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May 7
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May 7
Antrittsbesuch in Polen Rudert Merz jetzt schon bei Grenzkontrollen zurück?

„Auf dem Weg hierher habe ich den neuen Bundesinnenminister gebeten, diesen Kontakt jederzeit mit den europäischen Nachbarn zu suchen.“ Migration sei ein europäisches Problem, welches man „gemeinsam“ lösen wolle. Auch sagte der deutsche Regierungschef dem östlichen Nachbarn Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze zu.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/antrittsbesuch-in-polen-rudert-merz-jetzt-schon-bei-grenzkontrollen-zurueck/
May 8
Forwarded from DER IMPULSGEBER💡
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May 8
Forwarded from Bleib Stark 🤜🤛
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May 8
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Forwarded from DER IMPULSGEBER💡
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May 8
Deutschland: Juristischer Erfolg gegen Masernimpflicht

Erfolg für einen kritischen Bürger vor Gericht: Ein Verfahren wegen Verstoß gegen die Masernimpfpflicht wurde eingestellt, die Kosten übernimmt der Staat.

...
Mein Sohn schilderte bei der zweiten Verhandlung überzeugend, dass er sich selbstständig mit dem Thema Masernimpfung beschäftigt hatte. Er stellte fest, dass bei rund 700.000 geimpften Kindern jährlich etwa 118 schwere Nebenwirkungen auftreten, während in den letzten Jahren nur 20–25 Masernerkrankungen jährlich registriert wurden. Nach der WHO-Definition gilt die Krankheit damit als nahezu ausgerottet.
Die Richterin machte deutlich, dass sie die medizinischen Details nicht im Einzelnen prüfen wolle, aber anerkenne, dass die Entscheidung meines Sohnes reflektiert und eigenständig war. Daraufhin stellte sie das Verfahren ein – ohne Bußgeld oder Gerichtskosten.

https://tkp.at/2025/05/08/deutschland-juristischer-erfolg-gegen-masernimpflicht/

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May 8
May 8
May 8
Grenzschutz Merz ruft „nationale Notlage“ aus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Botschafter der Nachbarstaaten Deutschlands über die Ausrufung der „nationalen Notlage“ an den Grenzen unterrichtet. Dabei beruft er sich auf das Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach EU-Regelungen vorübergehend ausgesetzt werden können. Damit wären auch Dublin-Regeln außer Kraft. Zuerst hatte die Welt über den Schritt berichtet.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/grenzschutz-merz-ruft-nationale-notlage-aus/

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