Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen “Impfen macht frei”: RA Haintz kritisiert “pure Willkür”
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt: Weil ein 65-Jähriger ein Auschwitz-Bild mit dem Spruch “Impfen macht frei” über dem Eingangstor auf Facebook veröffentlichte, wurde er zu einer Geldstrafe von insgesamt 4.000 Euro verurteilt. Nicht nur sei das Unrecht des Holocaust damit verschleiert und bagatellisiert worden: Das Gericht befindet auch, dass die Abbildung geeignet war, “aggressive Emotionen” zu schüren und den öffentlichen Frieden zu gefährden. Rechtsanwalt Markus Haintz sieht das kritisch: Er prangert hinsichtlich des Volksverhetzungsparagrafen “pure Willkür” an, den Systemlinge scheinen hier Narrenfreiheit zu genießen
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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt: Weil ein 65-Jähriger ein Auschwitz-Bild mit dem Spruch “Impfen macht frei” über dem Eingangstor auf Facebook veröffentlichte, wurde er zu einer Geldstrafe von insgesamt 4.000 Euro verurteilt. Nicht nur sei das Unrecht des Holocaust damit verschleiert und bagatellisiert worden: Das Gericht befindet auch, dass die Abbildung geeignet war, “aggressive Emotionen” zu schüren und den öffentlichen Frieden zu gefährden. Rechtsanwalt Markus Haintz sieht das kritisch: Er prangert hinsichtlich des Volksverhetzungsparagrafen “pure Willkür” an, den Systemlinge scheinen hier Narrenfreiheit zu genießen
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Eine unserer Dachdecker Fachkräfte bei der Arbeit. Bei der Bowlingbahn am deutschen Bergbaumuseum. CheckMateNews ♟ 👉🏼 TWITTER/X Telegram | Substack | Odysee 🛍 Unterstützen und dabei sparen: https://pfiff.link/cmn
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Hier noch ein zweites Video von unserem Dachdecker
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Ist dies das Ende einer Ära?
Mark Zuckerberg könnte gezwungen sein, Instagram und WhatsApp zu verkaufen, wenn er den Kampf gegen die FTC in den USA verliert.
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Ich seh schon wie sie in 2 Jahren beschließen, dass das renteneintrittsalter auf 85 erhöht werden muss... Überraschung und so.
Ja die Rente ist sicher und bla bla bla, irgendwann wird die SPD jemandem die Arschkarte zuschieben, der dann ans Mikrofon tritt und ankündigt, dass wir alle länger arbeiten müssen, weil solidarisch und man kann ja nichts dafür und .. ach denk dir einfach generische Politikerlaberei aus. Das ist für die SPD einfacher als die Rente zu reformieren, dann müsste man ja zugeben, dass eine kapitalgedeckte Komponente doch sinnvoll ist
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Erst war es Corona, dann Putin, jetzt Trump. Ich erkenne da ein Muster: Unsere Regierung ist an nichts schuld!
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Forwarded from DER IMPULSGEBER💡
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Das Opfer von Jeffrey Epstein, Juliette Bryant, hat auf Twitter/X ein Video gepostet, in dem sie sagt, dass sie Angst hat, nachdem was Virginia Guiffre und anderen passiert ist.
"Wenn mir etwas passiert, dann wisst bitte, dass sie es waren".
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Forwarded from Lachen macht Freu(n)de
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Staatsschutz ermittelt gegen Deutschlands bekanntesten Anwalt in Impfschadensprozessen
Er kämpft für das Recht von Impfgeschädigten vor Gericht: Regelmäßig dokumentierte Rechtsanwalt Tobias Ulbrich auf X brisante Prozesse und teilte weitere Daten und Informationen zu den Covid-Impfstoffen. Nun verkündete er seinen rund 30.000 Followern, dass er auf seinem Account nichts mehr in dieser Art veröffentlichen wird. Der Grund: Gegen Ulbrich ermittelt der Staatsschutz – offenbar wegen seiner Arbeit auf X. Die Nachricht sorgt für Entsetzen. Immer mehr Menschen fragen sich: Was ist nur aus Deutschland geworden?
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Staatsschutz ermittelt gegen Deutschlands bekanntesten Anwalt in Impfschadensprozessen
Schock-Nachricht von Tobias Ulbrich: Brachte seine Arbeit für Impfgeschädigte ihn ins Visier des Staatsschutzes?
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Indien vs Pakistan, aber in London.
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Kannste dir nicht ausdenken
Die Judikative bemängelt das die Exekutive nicht abschiebt obwohl die Judikative Abschiebungen mit allen Mitteln verhindert.
Am Verwaltungsgericht Düsseldorf spielen Asylverfahren die Hauptrolle. Die Richter kritisieren, dass ihre Urteile oft keine Folgen haben und zu wenig abgeschoben wird. Sie hoffen, dass sich das mit der neuen Bundesregierung ändert.
Wer im Bremshäuschen sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen oder so.
Quelle
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Das kann man doch keinem mehr erzählen
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Forwarded from Gesund24
Feiere mit Mabila die Walpurgisnacht – mit 15 % auf natürliche Elixiere voller Zauberkraft. 🧙🧹
Das Geheime Schönheitsritual der Walpurgisnacht
Fühl die Energie! ✨Vom 30.04-01.05.2025 sparst Du 15% mit dem Code:
👉 Hier findest du DEIN Schönheitselixier!
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"geh zu Polittalkshow"
"Interessiere mich offensichtlich gar nicht fürs Thema"
"Weiche allen Fragen des Moderators aus"
Zack Fertig!
Deutschland beliebteste Politikerin laut Umfragen
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Forwarded from Sara Bennett Lightfight (Saravita Vitale Zelle - Wacher Geist)
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