Das Innenministerium befürwortet Chatkontrolle und Backdoors, aber ist gegen ein Transparanzgesetz...

Der Transparente Bürger, aber der Politiker kann verschleiert ohne Angst, dass es öffentlich wird, sich das Geld in die Tasche packen...

2-Klassengesellschaft...

Die Union fordert in den Koalitionsverhandlungen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das seit 2006 für mehr Transparenz sorgt. Der Verhandlungsführer Philipp Amthor, der in Skandale verwickelt war, sieht hier möglicherweise einen eigenen Vorteil. Arne Semsrott bezeichnet die Forderung als „Frontalangriff auf die Informationsfreiheit“, der die Kontrolle durch Bürger und Presse einschränken wolle. Während die Ampel-Koalition das IFG ausbauen wollte, steht die Entscheidung über die Abschaffung nun den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD bevor.

Quelle

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"Viele" muss schon mal nicht "mehrheitlich" oder "überwiegend" sein.

1,2,3? Wieviele denn?

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Was soll man dazu noch sagen...

"Leider kommt es immer wieder vor, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung Respektlosigkeiten, Anfeindungen und wie in diesem schlimmen Fall körperlicher Gewalt begegnen. Aber dieser Fall hatte eine ganz neue Qualität", sagt Andrea Henze, die für die SPD im Stadtrat sitzt. Die Maßnahmen sollen deswegen so schnell wie möglich umgesetzt werden.

https://1.ard.de/Sicherheitskonzept

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Man hat das Gefühl es wird jeder Stein umgedreht um zu schauen, wo der Staat noch mehr abgreifen kann. Bin gespannt, ob die Mwst. auch noch erhöht wird, oder ob ihnen dieses Eisen zu heiß ist.

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Politisch so gewollt - Frankfurt

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Jeder andere Verein wäre längst dicht...

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Wer regiert Hollywood & was bedeuten diese Zeichen?
Im heutigen Video schauen wir uns Zeichen und Symbole in Hollywood an.

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https://www.bild.de/news/ausland/verhaftet-deutscher-betrieb-kinderporno-seiten-in-thailand-67e2934e3225bd20d20d67de

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Der Deutsche soll bloß keine Kinder kriegen...

Schulden sei Dank: Kondome sollen für alle gratis sein

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Bareback will Trumps Autozölle von 8.000 bis 20.000 Dollar pro Wagen knallhart beantworten mit einer Gebühr von 10 Cent aufs iPhone-Update.

Unbequeme Wahrheit.

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Recht hat er. CDU lügt und betrügt nur und macht das, was Rot-Grün will...

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Die Menschen haben keinen Bock mehr, aber das interessiert die Politiker recht wenig...

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Recht hat er...

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So funktioniert also der Verfassungsschutz...

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Wenigstens ist die Rente sicher... Sie ist doch sicher oder?...

Wieso wollen denn wohl so viele Junge Menschen auswandern...

Das Land wird einfach so schnell gegen die Wand gefahren..

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Neuer digitaler EU-Führerschein „wird persönliche Freiheiten einschränken“

„Ein digitaler EU-Führerschein ist auf dem Weg!“, verkündete die Europäische Kommission – doch Experten warnen, dass nationale Unterschiede bei den Führerscheinvorschriften für Verwirrung sorgen würden.

https://tkp.at/2025/03/28/neuer-digitaler-eu-fuehrerschein-wird-persoenliche-freiheiten-einschraenken/

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Der Horsti, wird alt, der gute. Grüne diffamieren war doch seine Paradedisziplin

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-csu-politiker-warnt-davor-die-gruenen-zu-diffamieren-a-c324d50a-690c-49dd-90ca-82564e463822

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