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Staatliche Beute: Millionenbetrug mit Corona-Testzentren | frontal
2021: Pandemie, Lockdown und überall im Land entstehen Testzentren für Covid-19. Weil der Bedarf an Corona-Tests so hoch ist, darf jeder ein solches Zentrum eröffnen – und damit Geld verdienen. Insgesamt zahlte der Bund 13,5 Milliarden Euro für die Bürgertests. Doch die Kontrollen der Test-Stationen sind lasch, Abrechnungen werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen teilweise einfach durchgewunken und Ermittler kommen kaum hinterher. Das lockt auch Betrüger an, die durch gefälschte Abrechnungen Millionen mit der Pandemie verdienen. Wir sprechen mit verurteilten Tätern und rekonstruieren, wie sich der Staat um gigantische Geldsummen prellen ließ.
_______________
Kapitel:
00:00 Intro
00:56 Die Corona-Abrechnung
03:14 Die Methode
05:25 Wieso war der Betrug so einfach?
10:00 Mindestens 1.200 Betrugsfälle
14:37 Outro
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2021: Pandemie, Lockdown und überall im Land entstehen Testzentren für Covid-19. Weil der Bedarf an Corona-Tests so hoch ist, darf jeder ein solches Zentrum eröffnen – und damit Geld verdienen. Insgesamt zahlte der Bund 13,5 Milliarden Euro für die Bürgertests. Doch die Kontrollen der Test-Stationen sind lasch, Abrechnungen werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen teilweise einfach durchgewunken und Ermittler kommen kaum hinterher. Das lockt auch Betrüger an, die durch gefälschte Abrechnungen Millionen mit der Pandemie verdienen. Wir sprechen mit verurteilten Tätern und rekonstruieren, wie sich der Staat um gigantische Geldsummen prellen ließ.
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▶︎ Bewerbungszwang: „Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen.“ Die Arbeitsämter der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und Jobcenter sollen nicht mehr jedem endlos hinterherlaufen müssen: „BA und Jobcenter unterstützen sie bei diesen Bemühungen, indem jede Person zukünftig ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung erhält.“
▶︎ Komplett-Sperre: „Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ ABER: Eingeschränkt wird dies so: „Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.“ Denn: Das oberste deutsche Gericht hat dies bisher so nicht zugelassen.
▶︎ Keine Schonzeit für Vermögen: „Wir werden die Karenzzeit für Vermögen abschaffen.“ Heißt: Wer ordentlich Kohle auf dem Konto hat, muss da rangehen! Sofort! Weiter heißt es: „Die Höhe des Schonvermögens koppeln wir an die Lebensleistung. Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit.“
▶︎ Komplett-Sperre: „Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ ABER: Eingeschränkt wird dies so: „Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.“ Denn: Das oberste deutsche Gericht hat dies bisher so nicht zugelassen.
▶︎ Keine Schonzeit für Vermögen: „Wir werden die Karenzzeit für Vermögen abschaffen.“ Heißt: Wer ordentlich Kohle auf dem Konto hat, muss da rangehen! Sofort! Weiter heißt es: „Die Höhe des Schonvermögens koppeln wir an die Lebensleistung. Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit.“
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Linke Dauerpsychose...
Laut den Grünen würde Otten die Bundestagspolizei einsetzen um "DemokraktenTM" zu verkloppen.
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Melk den Michel...
War ja klar, irgendwo muss das Geld für das "Sondervermögen" ja wieder rein...
Aber wer zahlt es denn nun? Natürlich wir...
Die Reichen haben ihre Berater, die ja die ganzen Tricks wissen, um möglichst keine Steuern zu zahlen...
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Das Innenministerium befürwortet Chatkontrolle und Backdoors, aber ist gegen ein Transparanzgesetz...
Der Transparente Bürger, aber der Politiker kann verschleiert ohne Angst, dass es öffentlich wird, sich das Geld in die Tasche packen...
2-Klassengesellschaft...
Die Union fordert in den Koalitionsverhandlungen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das seit 2006 für mehr Transparenz sorgt. Der Verhandlungsführer Philipp Amthor, der in Skandale verwickelt war, sieht hier möglicherweise einen eigenen Vorteil. Arne Semsrott bezeichnet die Forderung als „Frontalangriff auf die Informationsfreiheit“, der die Kontrolle durch Bürger und Presse einschränken wolle. Während die Ampel-Koalition das IFG ausbauen wollte, steht die Entscheidung über die Abschaffung nun den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD bevor.
Quelle
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"Viele" muss schon mal nicht "mehrheitlich" oder "überwiegend" sein.
1,2,3? Wieviele denn?
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Was soll man dazu noch sagen...
"Leider kommt es immer wieder vor, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung Respektlosigkeiten, Anfeindungen und wie in diesem schlimmen Fall körperlicher Gewalt begegnen. Aber dieser Fall hatte eine ganz neue Qualität", sagt Andrea Henze, die für die SPD im Stadtrat sitzt. Die Maßnahmen sollen deswegen so schnell wie möglich umgesetzt werden.
https://1.ard.de/Sicherheitskonzept
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Man hat das Gefühl es wird jeder Stein umgedreht um zu schauen, wo der Staat noch mehr abgreifen kann. Bin gespannt, ob die Mwst. auch noch erhöht wird, oder ob ihnen dieses Eisen zu heiß ist.
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Politisch so gewollt - Frankfurt
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Forwarded from Sara Bennett Lightfight (Saravita Vitale Zelle - Wacher Geist)
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Forwarded from DER IMPULSGEBER💡
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Wer regiert Hollywood & was bedeuten diese Zeichen?
Im heutigen Video schauen wir uns Zeichen und Symbole in Hollywood an.
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https://www.bild.de/news/ausland/verhaftet-deutscher-betrieb-kinderporno-seiten-in-thailand-67e2934e3225bd20d20d67de
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Der Deutsche soll bloß keine Kinder kriegen...
Schulden sei Dank: Kondome sollen für alle gratis sein
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Tichys Einblick
Schulden sei Dank: Kondome sollen für alle gratis sein
Union und SPD gehen die wirklich harten Themen an: Kondome und Pillen soll der Staat an seine Bürger bald gratis verteilen. So stellt es sich zumindest die Arbeitsgruppe „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ vor.
Forwarded from TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
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Bareback will Trumps Autozölle von 8.000 bis 20.000 Dollar pro Wagen knallhart beantworten mit einer Gebühr von 10 Cent aufs iPhone-Update.
Unbequeme Wahrheit.
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Recht hat er. CDU lügt und betrügt nur und macht das, was Rot-Grün will...
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Die Menschen haben keinen Bock mehr, aber das interessiert die Politiker recht wenig...
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