Der UN-Sicherheitsrat hat für eine von den USA eingebrachte Resolution gestimmt, die ein Ende des Krieges in der Ukraine fordert, ohne die russische Aggression zu erwähnen.

Bei der Abstimmung votierten zehn Mitglieder mit ja. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Rates: Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland.
Briten und Franzosen haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt.

Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend. Das verabschiedete Papier mit dem Titel "Der Weg zum Frieden" benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert auch keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges.

👉Quelle

„Die Bundesregierung hat die vor der Wahl ausgesetzte Einreise von Afghanen nach Deutschland wieder aufgenommen. Am Dienstagmorgen landete eine Charter-Maschine aus Islamabad am Berliner Hauptstadtflughafen. Nach letztem Stand an Bord: 155 Afghanen, die von der Bundesregierung eine Aufnahmezusage bekommen haben und über verschiedene Aufnahmeprogramme einreisen dürfen. Das erfuhr WELT aus Regierungskreisen.

Insgesamt hat Deutschland nach dem Fall Afghanistans an die Taliban im August 2021 mehr als 48.000 Afghanen eine Aufnahme zugesagt, mit den neusten Ankömmlingen knapp 36.000 Personen, die von der Bundesregierung als „besonders gefährdet“ eingestuft wurden, aufgenommen. Die Kosten belaufen sich nach WELT-Informationen bislang auf mehrere Hundert Millionen Euro; damit ist die Summe deutlich höher als der zuletzt genannte zweistellige Millionenwert. In den Wochen vor der Bundestagswahl hatte das Bundesinnenministerium (BMI) zwei Charterflüge kurzfristig abgesagt – offiziell aufgrund von logistischen Problemen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255531268/WELT-exklusiv-Neuer-Charterflug-mit-mehr-als-150-Afghanen-landet-in-Deutschland.html

Laut Whittaker verlangt der Gesetzentwurf, dass die verschlüsselte Messaging-App Signal sogenannte Hintertüren in die Software einbaut.

Wenn man eine Schwachstelle auf der Grundlage schwedischer Wünsche schafft, wäre das eine Möglichkeit, unser gesamtes Netzwerk zu untergraben. Deshalb würden wir diese Hintertüren niemals einführen, sagt sie.

Der Gesetzentwurf, der nächstes Jahr verabschiedet werden könnte, zielt darauf ab, dass die Polizei und die Sicherheitsbehörden den Nachrichtenverlauf von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, im Nachhinein abfragen können.

Die Streitkräfte hingegen sind dagegen und schreiben in einem Brief an die Regierung, dass der Vorschlag nicht umgesetzt werden kann, "ohne Schwachstellen und Hintertüren einzuführen, die von Dritten ausgenutzt werden können", berichtet SVT.

https://swedenherald.com/article/signals-ceo-then-were-leaving-sweden

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Der ist spätestens mit 42 wieder draußen, die 62-jährige, die noch ein bisschen bis zur Rente arbeiten wollte/musste, wurde fast totgeschlagen und auch noch vergewaltigt.

https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/frau-in-spielhalle-vergewaltigt-und-fast-getoetet-ihr-leben-hat-sich-komplett-geaendert-3360128

Acht Monate nach einer brutalen Vergewaltigung einer Frau in einer Neubrandenburger Spielhalle ist das Urteil gegen den Täter jetzt rechtskräftig.
Frau kann bis heute nicht wieder arbeiten

Wie der Nordkurier vom Landgericht erfuhr, haben weder der Verteidiger, noch die Staatsanwaltschaft innerhalb der gesetzlichen Frist Rechtsmittel gegen die Haftstrafe eingelegt.

Damit muss der 34 Jahre alte Mann aus Mauretanien, der für die Tat am 9. Juni 2024 verantwortlich ist, acht Jahre hinter Gittern bleiben. Das Opfer, eine 62 Jahre alte Frau, überlebte die lebensgefährlichen Verletzungen nur knapp und kann bis heute nicht wieder arbeiten.

😂😂😂

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Am 22.02.25 Hat "Grundrechte Osnabrück" eine Kundgebung am Nikolaiort abgehalten, und bekam Besuch von Teilnehmern einer Demo gegen Rechts. Es wurde sehr unruhig.
Schließlich bat dieser Mann auch um das Mikrofon ...


https://www.youtube.com/watch?v=IyxGG68LTZ0&t=220s

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Nackter Asylbewerber aus Gambia randaliert in Schopfheim und verletzt drei Polizisten

Im Landkreis Lörrach randalierte am vergangenen Mittwoch (19. Februar) ein Gambier auf offener Straße. Nun kursieren im Internet zahlreiche Videos des Vorfalls, der sich in der Stadt Schopfheim abspielte.

Details 🫣

Waaaas? Die nutzen die Möglichkeiten die ein Parlament bietet? Das ist ja unerhöhrt

Frage ist wirklich welche Konsequenzenen drohen hier?

https://dip.bundestag.de/vorgang/politische-neutralit%C3%A4t-staatlich-gef%C3%B6rderter-organisationen/320473

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Unser Land wird sich ändern und ich freue mich drauf." - Katrin Göring-Eckardt

https://youtu.be/qqD3QdnVW_Q?si=uZmejWk7KdfLjvjm

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Unbequeme ungerechte Wahrheit.

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Nur die Spitze des Eisbergs. Überhaupt ein Wunder, dass dagegen plötzlich doch etwas unternommen wird

Auf Anfrage teilte die für Kindergeldauszahlungen zuständige Bundesagentur für Arbeit (BA) mit: „Nach der Vor-Ort-Kontrolle im ‚Weißen Riesen‘ hat die Familienkasse der BA die Überprüfungen und Ermittlungen abgeschlossen. Die Familienkasse geht Verdachtsfällen konsequent nach und hat das Kindergeld für 59 Kinder eingestellt.“

Die Bundesbehörde gab damit zu, dass sie im „Weißen Riesen“ über einen längeren Zeitpunkt Kindergeld für 59 Kinder überwiesen hatte, die es (zumindest dort) gar nicht gab! Erst durch die von der Stadt angeordnete Razzia wurde die Abzocke aufgedeckt.

https://m.bild.de/politik/inland/sozialbetrug-im-migrations-hotspot-dieser-skandal-zeigt-was-in-deutschland-schieflaeuft-67bd8ca6528e9e4f96b104f0

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“Wir lassen uns unsere Art zu Leben nicht nehmen“

Was soll man dazu noch sagen? Es macht alles keinen Spaß mehr...

https://www.focus.de/panorama/welt/in-koeln-und-nuernberg-is-ruft-zu-anschlaegen-im-karneval-auf_id_260752086.html

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Rumänischer Volkspräsident festgenommen

Nächster Akt im rumänischen Staatsstreich: Der rumänische Volkspräsident und NATO/EU-Kritiker Călin Georgescu wurde am Mittwoch festgenommen. Er wollte heute seine Kandidatur für die Wahlwiederholung bekanntgeben, zugelassen ist er allerdings noch nicht. Die Frist läuft in etwa zwei Wochen ab. Beobachter rechnen nicht damit, dass er erneut zugelassen wird.

https://tkp.at/2025/02/26/rumaenischer-volkspraesident-festgenommen/

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Alle lachen über die BRD...

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Mich überrascht echt nichts mehr in diesem Land...

https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article255546624/Medienbericht-Schuesse-vor-Bielefelder-Landgericht-mehrere-Verletzte.html

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