Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt

Ki-Zusammenfassung:

Der Artikel kritisiert Pläne der CDU/CSU (der Unionsparteien in Deutschland), die darauf abzielen, die Überwachung von Bürger deutlich auszuweiten. Diese Pläne werden als "Trump-geleckt" bezeichnet, da sie Parallelen zu Überwachungsmethoden und -forderungen aus der Regierungszeit von Donald Trump aufweisen. Netzpolitik.org sieht darin eine Gefahr für die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger.

Hauptpunkte:

•  Ausweitung der Überwachung: Die Union plant, die Befugnisse von Sicherheitsbehörden im Bereich der digitalen Überwachung massiv auszubauen. Dazu gehören unter anderem:
  •  Vorratsdatenspeicherung: Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, bei der Telekommunikationsdaten aller Bürger:innen ohne konkreten Verdacht gespeichert werden, wird gefordert.
  •  Onlinedurchsuchungen: Die Befugnisse für Online-Durchsuchungen sollen erweitert werden, um auch auf verschlüsselte Kommunikationsdaten zugreifen zu können.
  •  Einsatz von Gesichtserkennung: Der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum soll ermöglicht werden.
  •  Einsatz von KI: Künstliche Intelligenz soll zur Auswertung von Überwachungsdaten verwendet werden, was laut Artikel ein hohes Risiko für Fehler und Diskriminierung birgt.
•  Parallelen zu Trump: Der Artikel zieht Parallelen zu Überwachungsmethoden und Rhetorik, die während der Regierungszeit von Donald Trump in den USA eingesetzt wurden. Dies beinhaltet eine ähnliche Herangehensweise an nationale Sicherheit, die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und die Abwertung des Datenschutzes.
•  Kritik: Der Artikel kritisiert die Pläne der Union scharf. Es wird argumentiert, dass diese Pläne einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger darstellen. Die Befürchtung besteht, dass die Überwachung zu einer Normalität werden könnte und die Meinungsfreiheit und das Recht auf Anonymität gefährdet werden.
•  Wahlkampf: Der Artikel weist darauf hin, dass diese Pläne im Kontext des anstehenden Wahlkampfs präsentiert werden und als Mittel zur Gewinnung von Stimmen dienen könnten, indem man ein Gefühl von Sicherheit vermittelt, die aber durch die umfassende Überwachung mit einem Verlust der Freiheit einhergeht.
•  Forderungen: Netzpolitik.org fordert einen Stopp dieser Überwachungspläne und eine öffentliche Debatte über die Frage, wie viel Überwachung in einer demokratischen Gesellschaft akzeptabel ist.

https://netzpolitik.org/2025/massenueberwachungsplaene-der-union-trump-geleckt/

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Slowakei will Prinzip von zwei Geschlechtern festschreiben

Die slowakische Regierung plant eine Verfassungsänderung, welche festlegt, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Konflikte mit der EU-Kommission sind vorprogrammiert.
„Es gibt zwei Geschlechter, männlich und weiblich und das von Geburt an“, heißt es in dem Entwurf der Regierung für die Verfassungsänderung. Das Geschlecht kann nur in absoluten Ausnahmefällen geändert werden. Das Recht auf Adoption soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf verheiratete Paare beschränkt werden. Premierminister Robert Fico betonte, bei dem Vorhaben gehe es  um „die Traditionen, das kulturelle und geistige Erbe unserer Vorfahren.“ Dies meldet ORF.

https://www.achgut.com/artikel/slowakei_will_prinzip_von_zwei_geschlechtern_festschreiben

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Privater Sicherheitsdienst für afghanischen Flüchtling, dessen Asylantrag abgelaufen ist, kostet 40.000 Euro im Monat

Ein Geflüchteter aus Afghanistan soll Mitbewohner bedroht und angegriffen haben. Er lebt nun in einer Flüchtlingsunterkunft in Windesheim bei Bad Kreuznach und wird rund um die Uhr bewacht.

Seine Bedrohungen hätten oft religiösen Bezug gehabt, so Lüttger, er habe seinen Mitbewohnern vorgeworfen, ihren Glauben nicht richtig zu leben und sie nachts geweckt, um sie zum Beten zu bewegen.


Kreis bittet Ministerium, aggressiven Flüchtling abzuschieben
In einem Brief, der dem SWR vorliegt, hatte sie sich im vergangenen November an das rheinland-pfälzische Integrationsministerium gewandt und die Abschiebung des Mannes gefordert. Dass das Ministerium erst Mitte Januar geantwortet habe, nannte Dickes "unbefriedigend".

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/aerger-um-gefluechteten-in-unterkunft-in-windesheim-im-landkreis-bad-kreuznach-100.html

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Zwangsehe mit Zwölfjähriger eingefädelt: Freispruch für Syrer

Ein Syrer kauft seinem Bruder eine 12jährige Ehefrau in Syrien. Das Mädchen wird geschlagen, gewürgt und sexuell mißbraucht. Nun wird der Hochzeitsvermittler freigesprochen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/freispruch-fuer-syrer-der-zwangsehe-mit-zwoelfjaehriger-einfaedelte/

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Bundestag stimmt für Unionsantrag zur Migration

Der erste Antrag für mehr Zurückweisungen erhielt 348 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen. Zehn Abgeordnete enthielten sich. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von Union, FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete für den Vorschlag ausgesprochen. Das BSW kündigte an, man werde sich enthalten. SPD, Grüne und Linke positionierten sich dagegen.

Der zweite Antrag für weitreichende Reformen bekam 190 Ja-Stimmen, 509 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linke, BSW, AfD und FDP gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen. 


https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html

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Zürich

Ein Eritreer verprügelt am Zürcher Hauptbahnhof zwei ihm unbekannte Frauen – nun ist er zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden

Der Auslöser: Eine der Frauen hatte beim Verlassen der Rolltreppe den Rollkoffer des Mannes gestreift.

https://www.nzz.ch/zuerich/ein-eritreer-verpruegelt-am-zuercher-hauptbahnhof-zwei-ihm-unbekannte-frauen-nun-ist-er-zu-zehn-jahren-freiheitsstrafe-verurteilt-worden-ld.1868613

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"Was will ich, was willst du, das Verbot der CDU"  😂😂😂



https://www.bild.de/news/inland/vor-cdu-zentrale-demo-nach-ja-fuer-asyl-stopp-679a6c98fa05797544209ab8

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Cum-Ex-Skandal

Ex-Chef der Münchner Macquarie-Niederlassung soll vor Gericht

Kaum ein anderes Geldinstitut ist so tief in den Steuerskandal Cum-Ex verstrickt wie die australische Investmentbank Macquarie. Die erste Anklage trifft auch die Führungsriege in Sydney.

Die Staatsanwaltschaft Köln steht kurz vor einer neuen Anklage im milliardenschweren Steuerskandal Cum-Ex. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, sind die Ermittlungen gegen mehrere Manager der australischen Investmentbank Macquarie weit gereift. Nach Informationen des Handelsblatts ist die Anklagebank allerdings zuerst nur für G. reserviert, den ehemaligen Leiter der Münchner Niederlassung von Macquarie

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-ex-chef-der-muenchner-macquarie-niederlassung-soll-vor-gericht/100103046.html

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Mordversuch: Männer übergießen Opfer mit brennbarer Flüssigkeit

Zwei Männer sollen versucht haben, einen Mann in Osterburken mit einer brennbaren Flüssigkeit zu töten. Die Tatverdächtigen im Alter von 39 und 41 Jahren wurden in den Niederlanden festgenommen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte.

https://www.zeit.de/news/2025-01/30/maenner-uebergiessen-opfer-mit-brennbarer-fluessigkeit

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