DRAMA, DRAMA!

Wieder einmal will die linke Medien-Blase Elon Musk dafür bestrafen, daß er es mit der Meinungsfreiheit ernst nimmt und nun demonstrativ X verlassen. Moment mal – hatten sie das nicht schon längst? Erinnert sich noch jemand an Mastodon, gewissermaßen das Methadon-Programm für Links-Twitter? Die virtuelle Schmollecke interessierte niemand. Nun inszenieren sie erneut — mit Unterstützung von linientreuen Nachrichtenagenturen wie dem SPD-nahen RND — ihren großen Abgang. »Promis und Journalisten verlassen X« heißt die vorgegebene Überschrift zu dieser Meldung. Wenn man sich dann die Unterzeichner anschaut, fällt auf, daß da sehr wenig organische Prominenz anzutreffen ist. Viele verdanken ihre "Bedeutung" dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem uns abgepreßten Geld.

Angeblich gebe es seit der Übernahme durch Elon Musk auf der Plattform nur noch »Haß und Hetze®« (Herrschafts-Jargon für andere Meinungen). Die Dokumentation »Ich habe mitgemacht« ist übrigens noch immer außer Betrieb. Dort konnte man einige nicht gerade zimperliche Aussagen der Unterzeichner aus der Corona-Zeit finden. Daran wollen sie heute nicht mehr erinnert werden …

Ich möchte mit einem Zitat des Bloggers Nicki schließen:
»Vergeßt eines nie: Dunja Hayali, Sawsan Chebli und Co. verlassen X nicht, weil man ihre Meinung zensiert hätte- Sie durften genau so frei reden wie jeder andere. Sie verlassen X, weil Meinungen, die ihnen nicht gefallen, nicht länger zensiert werden.«

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»Niemand steht über dem Gesetz!«, tönte der scheidende US-Präsident Joe Biden noch im Wahlkampf gegen Donald Trump, wohl wissend, daß eine Begnadigung seines Sohnes Hunter ihn zahlreiche Wählerstimmen kosten konnte. Denn Hunter Bidens Sündenregister ist lang: Beim Kauf einer Waffe verschwieg er seine Drogensucht, die schon 2014 zu seinem Rauswurf aus der US-Marine geführt hatte. Deshalb und wegen Steuerhinterziehung mußte er sich jüngst vor Gericht verantworten. Dann gab es da noch den berüchtigten »Laptop aus der Hölle«, den Hunter Biden in einem Computerladen vergessen hatte: Darauf fanden sich neben verfänglichen Videos auch unzählige Mails zu den dubiosen Geschäftsbeziehungen der Bidens unter anderem in die Ukraine [1].

Und jetzt doch: Kurz bevor Joe Biden das Weiße Haus für Donald Trump räumen muß, begnadigt er noch schnell seinen Sohn. Wohlgemerkt nicht nur wegen der ihm vorgeworfenen Steuerhinterziehung, vielmehr handelt es sich um eine Art »Generalamnestie«, welche jegliche weiteren Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter unmöglich macht. Überraschend kam das nicht, denn seit Beginn seiner Amtszeit hatte Joe Biden Druck auf die Presse und die sozialen Medien ausgeübt, jegliche kritische Berichterstattung über die Laptop-Affäre unter den Tisch fallen zu lassen und mißliebige Kommentare zu zensieren. Schon die Amnestie für Hunter Biden hat ein starkes »Geschmäckle« – betrachtet man aber die Gesamtumstände, liegt die Vermutung nahe, daß Joe Biden nicht nur seinen Sohn, sondern seinen gesamten »Clan« vor weiteren Ermittlungen bewahren will. Es geht also nicht nur um Bidens Lüge im Wahlkampf, sondern vor allem um Machtmißbrauch. Sogar der Gouverneur des Staates Colorado, Jared Polis, welcher ebenfalls der demokratischen Partei angehört, befürchtet, damit könnte der Ruf des Präsidentenamtes nachhaltig geschädigt werden [2].

Wir erinnern uns, mit welcher Härte vorangegangene US-Regierungen gegen Whistleblower wie Julian Assange oder Edward Snowden vorgegangen sind. In beiden Fällen stand sogar die Forderung nach der Todesstrafe im Raum oder aber jahrzehntelange Haftstrafen. Es gab eine Zeit in den USA, da galten jene, die Regierungsskandale aufdeckten, als Helden, wie die Journalisten Woodward und Bernstein. Joe Biden tritt diese gute Tradition mit Füßen.

[1] https://www.nzz.ch/feuilleton/laptop-saga-hunter-biden-bringt-seinen-vater-in-bedraengnis-ld.1685440
[2] https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/so-reagiert-die-us-politik-auf-die-amnestie-von-hunter-biden/

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Wie meine Fraktionskollegen auch bin ich auf Bürgernähe bedacht. Bei Veranstaltungen und unseren Bürgerdialogen komme ich gern mit Menschen ins Gespräch und höre zu, was sie über ihre Alltagssorgen erzählen. Das ist die Basis unserer politischen Arbeit: Nahe beim Wähler zu sein und uns im Landtag um seine Belange zu kümmern. Oft fragt mich jemand, ob ich bereit wäre, ein Foto mit ihm aufzunehmen – meist stimme ich diesem Wunsch gerne zu. Selbstverständlich führe ich dabei vorher keine »Gesinnungsprüfung« durch, denn im Regelfall habe ich es mit Menschen zu tun, die auch meine Nachbarn sein könnten. Auch bin ich kein Wahrsager mit Kristallkugel, der voraussagen kann, was diese Menschen eventuell in einigen Monaten oder Jahren tun oder sagen werden.

Doch die „etablierten Medien“ wie etwa der »Spiegel« konstruieren gern das, was als »Kontaktschuld« bezeichnet wird: Hat sich eine Person des öffentlichen Lebens, die ohnehin auf ihrer »schwarzen Liste« steht, irgendwann einmal in der Nähe eines potentiellen Übeltäters aufgehalten oder gar ein paar unverfängliche Worte mit diesem gewechselt, wird sogleich eine allgemeine ideologische Nähe unterstellt. Damit verraten die Journalisten viel über sich selbst: Wie in einem totalitären Staat achten sie penibel darauf, nur mit den »Richtigen« zu reden und gesehen zu werden. Die Grundregeln der Freundlichkeit oder des grundsätzlichen Vertrauens in Mitmenschen zählen hier nicht – es geht darum, welches Bild man von sich in der Öffentlichkeit präsentieren möchte, um nicht aus der eigenen »Blase« ausgestoßen zu werden.

Regelmäßig, wenn das Innenministerium der Öffentlichkeit ein »rechtes Netzwerk« präsentiert, das vorgeblich den Sturz der bestehenden Ordnung mit Waffengewalt plante, suchen die Medien akribisch nach Beziehungen zur AfD. So belanglos diese Begegnungen auch waren. Im Falle des ominösen »Rollatorputsches« verhielt es so, und auch jetzt, nachdem die sogenannten »Sächsischen Separatisten« [1] mit viel medialem Getöse ausgehoben wurden, verlangt der »Spiegel« Rechenschaft von mir, warum ich mit einem der Beteiligten auf einem Foto zu sehen war. Das ist offenbar wichtiger, als die wahren Hintergründe zu beleuchten und die vielen offenen Fragen zu beantworten, die sich im Zusammenhang mit den »Separatisten« ergeben. Ungereimtheiten wie die Beteiligung der amerikanischen Bundesbehörde FBI etwa, die den Hinweis auf die Gruppierung gegeben haben soll. Warum ermittelt das US-Pendant zum BKA auf deutschem Boden?

Man würde sich an dieser Stelle wünschen, daß die Journalisten sich wieder auf ihre eigentliche Verpflichtung konzentrieren: Eine Aufklärung der Hintergründe ohne ideologische Vorgaben und bereits im Vorfeld feststehende Ergebnisse. So aber dient man sich lediglich dem Innenministerium an, das nach dem Bekanntwerden der Verbrechen der sogenannten »Hammerbande« von seinen Versäumnissen bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Linksextremismus dringend zu Ablenkungsmanövern greifen muß. Der gewünschte Schein der großen Bedrohung von »rechts« muß dabei um jeden Preis gewahrt werden – damit zahlreiche, der Regierung nahestehende Ideologieprojekte auch weiterhin auskömmlich mit Steuergeldern versorgt werden können.

[1] https://auf1.tv/eilt/exklusiv-saechsische-separatisten-sind-offenbar-phantasieprodukt-der-geheimdienste

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Heute habe ich ein Jubiläum: Zum 10. Mal wurde im Landtag meine Immunität aufgehoben. Wie immer handelt es sich dabei um die politische Kriminalisierung einer Meinungsäußerung. Eigentlich kann man sich diese Prozedur auch sparen, das wird in meinem Fall einfach so durchgewunken. Gibt es bei so etwas eigentlich eine Bonuskarte? Das Schmierentheater ist an sich selbstentlarvend und hat damit ganz nebenbei ein neues »Gütesiegel« geschaffen: Anhand der Verfolgungsmaßnahmen kann man inzwischen die authentische Opposition sicher von der inszenierten unterscheiden.

Worum geht es? Vielleicht erinnern Sie sich: Am 18.10.2022 geschah in Ludwigshafen-Oggersheim eine fürchterliche Bluttat, begangen durch einen somalischen Asyleinwanderer, der dafür nicht verurteilt, sondern in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Zwei junge Männer, 20 und 35 Jahre alt, wurden die zufälligen Opfer einer absolut brutalen Machetenattacke, ein weiteres Opfer wurde schwer verletzt.

Aus dem erkennbar sarkastischen Kommentar, der das Kartellmedien-Narrativ der so genannten »Einzelfälle« aufgreift, versucht man den Vorwurf der »Volksverhetzung« zu konstruieren. In dem Beitrag wurde unter anderem erwähnt, daß es offensichtlich unter den Asyleinwanderern auch solche gibt, denen das Leben von »Ungläubigen« wenig bis gar nichts wert ist. Man kann darüber streiten, ob es religiös motivierten Haß gegen Ungläubige tatsächlich gibt, aber diese Meinung zu äußern, die sich auf zahlreiche Beobachtungen in der Realität stützt, muß erlaubt sein.

Der Volksverhetzungsparagraph wurde ursprünglich geschaffen, um Aufrufe zur Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsteile zu ahnden. Der Gewaltaufruf war entscheidend für diesen Straftatbestand. Inzwischen wird der § 130 StGB immer mehr ausgeweitet, um damit jegliche Kritik an bestimmten Gruppen und Politikansätzen der Regierung zu unterbinden.

Nach den absurden Prozessen in Halle habe ich nur noch wenig Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung. Offenkundig hat sich die deutsche Justiz in beträchtlichen Teilen dem noch herrschenden Zeitgeist ergeben. Dabei ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut und nicht umsonst im Grundgesetz verankert: Oppositionsarbeit ist ohne Meinungsfreiheit nicht möglich und Demokratie ohne Opposition nicht denkbar. Wie viel ist im Jahr 2024 noch von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit übrig?

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💥DAS SPITZENGESPRÄCH IN THÜRINGEN💥

Am 04.12.2024 traf ich Björn Höcke & Stefan Möller zum Gespräch, im Erfurter Landtag.
Themen waren die Analyse der Wahl, die Ausgangslage der Opposition und der Blick in die Zukunft.
Wir sprachen auch über das BSW, den VS und etwas privat.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

https://youtu.be/7tdxvuvFFRs?si=V3uOF23Mx1w5HQvP

Ist es vermessen zu behaupten, daß der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer vom Thema »AfD« besessen ist? Als ich die Berichte von »Apollo-News« und "Cicero" über die skandalösen Zustände in Kramers Amt las, überkam mich eine Art »Déjà-vu« - und tatsächlich: Bereits 2019 berichtete ich an dieser Stelle von unsauberen Arbeitsmethoden, die auf die Anweisungen von Kramer zurückgingen. Kramer hat den Kampf gegen die AfD zu seinem persönlichen Feldzug gemacht und nutzt die Behörde namens »Verfassungsschutz« skrupellos zur Durchsetzung parteipolitischer Ziele. Damals ging es um die Einstufung der Thüringer AfD als »Prüffall« - die Stephan Kramer entgegen dem Rat seiner eigenen Experten unbedingt durchsetzen wollte. Dabei soll es sogar zur Gewaltandrohung gegen einen Referatsleiter gekommen sein, der zur Mäßigung mahnte und von seinem Chef erst gar nicht zur Sache befragt worden war. Ein eingeleitetes Disziplinarverfahren gegen Kramer blieb jedoch ohne Folgen.

Unbeherrscht und cholerisch, das ist das Bild, welches hausintern vom Leiter des »Verfassungsschutzes« gezeichnet wird. Demnach fehlt Kramer nicht nur die berufliche Qualifikation für dieses Amt – er ist Sozialpädagoge (FH) und damit nicht, wie gesetzlich festgeschrieben, für das Richteramt befähigt – sondern auch die menschliche Eignung. Seine Mitgliedschaft im Vorstand der linksextremen »Amadeu-Antonio-Stiftung« läßt darüber hinaus berechtigte Zweifel an seiner politischen Neutralität aufkommen. Jedoch ist es gerade diese Vernetzungsarbeit, die Kramer noch immer auf seinem Posten hält, egal, welche unsauberen Methoden er gegen die AfD anwendet: Entlastende Gutachten blieben unbeachtet, dafür wurden Zitate eingebracht, die der ebenfalls linksextreme Soziologe Andreas Kemper mir in den Mund gelegt hatte. Die Einstufung als Prüffall scheiterte deshalb vor dem Verwaltungsgericht Weimar – im politischen Establishment jedoch hatte Stephan Kramer sein Ziel erreicht: Die regierungsnahen Medien hatten ein neues »Schlagwort« erhalten, welches sie gegen uns in Stellung bringen und ihrem Publikum durch endlose Wiederholungen »einimpfen« konnten. Es ging von Anfang an nicht um Sacharbeit, sondern die Schaffung eines Propagandainstrumentariums.

Denn auch mit den Medien ist Kramer intensiv verbandelt: Die MDR-Journalisten Hemmerling und Kendzia lieferten ihm gar einen seiner Mitarbeiter ans Messer, welcher 2018 der Presse belastende Photos zugespielt hatte. Diese zeigten Kramer als aktives Mitglied einer linksextremen Rockergruppe, der er noch kurz vor seiner Amtsübernahme angehört hatte. Zum Ehrenkodex der Presse gehört es gewöhnlich, die Identität einer solchen Quelle zu schützen, den MDR-Leuten war es jedoch offensichtlich wichtiger, ihre guten Beziehungen zu Kramer zu pflegen. Und tatsächlich scheint dieser sich mit geheimen Informationen aus seinem Haus erkenntlich gezeigt zu haben. Ein Geheimnisverrat steht im Raum, der von IM Maier gedeckt worden sein könnte. Die Vorgänge erinnern an einen Polit-Thriller von der Kinoleinwand: Wer die dunklen Seiten des Behördenchefs aufdeckt, muß dabei stets fürchten, an einen seiner zahlreichen Unterstützer zu geraten – und die entsprechenden Konsequenzen tragen.

Es ist erschütternd, aber auch makaber, dass gerade ein »Verfassungsschutzchef«, welcher der AfD eine »kämpferisch-aggressive« Gegnerschaft zum Grundgesetz unterstellt, zu derartigen Methoden greift. Am Staat und seinen Gesetzen und Vorgaben vorbei hat Kramer ein Netzwerk geschaffen, welches ihn nicht nur sicher durch jeglichen Skandal trägt, sondern ihm auch freie Hand für seine AfD-Obsession läßt.

»Kämpferisch-aggressiv«, das trifft auf Kramer selbst zu, als würde er bei der Einstufung der AfD in Wahrheit in einen Spiegel schauen. Dieser Mann stellt nicht nur ein Sicherheitsrisiko für seine eigenen Mitarbeiter dar, sondern für unsere Demokratie. Wie weit will man ihn noch gehen lassen, bis man dem Rad in die Speichen fällt?

https://apollo-news.net/der-kramer-komplex

https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-verfassungsschutz-skandal-stephan-kramer

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Hat Stephan Kramer Geheimnisverrat begangen? Hat er Mitarbeitern Gewalt angedroht?
Wurde er von IM Maier und MP Ramelow gedeckt? Haben die MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia in Stasimanier ihre Quellen verraten und damit einem ehernen Grundsatz des Journalismus zuwidergehandelt? Wie eng ist die Verbindung von MDR und Geheimdienst? Die Indizienlage wiegt schwer. Auch zwei Tage nach dem Aufploppen des Kramer-Skandals sucht man eine Berichterstattung im MDR-Thüringen und Thüringer Allgemeine vergebens. Dieses Schweigen sagt mehr als 1000 Worte!

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=drvJO11P69U&t

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Daß Journalisten ihre eigenen Quellen preisgeben, widerspricht dem journalistischen Ehrencodex. Selbst wenn die Medien dadurch möglicherweise Mitwisser von Straftaten werden, sind sie gesetzlich geschützt. Die Redaktionen haben auch ein ganz eigenes Interesse daran, Quellenschutz zu gewähren: Investigativer Journalismus wäre unmöglich, wenn Informanten fürchten müssen, aufzufliegen.

In Demokratien ist der freie Journalismus eine wichtige Säule zur Kontrolle der Macht. Daß Hinweisgeber, die über Mißstände in ihrer Behörde berichten, direkt an deren Vorgesetzte ausgeliefert werden, kennt man eigentlich nur aus Diktaturen. Dort arbeiten Journalisten und Regierung Hand in Hand gegen die Opposition.

Genau das muß sich der MDR in Thüringen vorwerfen lassen. Anstatt den Hinweisen nachzugehen und über Skandale gerade in einer so sensiblen Institution wie dem Inlandsgeheimdienst zu berichten, informierte der angesprochene Investigativjournalist Axel Hemmerling deren Leiter Stephan Kramer. Der Mitarbeiter wurde daraufhin versetzt und das Thema begraben. Dabei ging es um nichts weniger als die Stigmatisierung der wichtigsten Oppostionspartei. Ein Thema von hoher politischer Relevanz.

Nach ihrem Staatsvertrag ist der MDR zu Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet und soll nicht vom Staat, von einer Regierung, von Parteien oder anderer Interessengruppen abhängig sein. Bei kontroversen Themen gilt das Fairnessgebot.

Vor diesem Hintergrund muß an die seltsamen konspirativen Treffen mit dem Verfassungsschutz vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten erinnert werden. Sichtlich ertappt reagierte der Sender, als das durch freie Medien öffentlich gemacht wurde — und schwieg sich zu den Inhalten aus. Hat der MDR hier Instruktionen erhalten? Stimmte man sich ab, wie die Berichterstattung über die AfD im Wahlkampf auszusehen habe?

Der MDR wird damit selbst zum Objekt einer kritischen Aufarbeitung: Wie eng arbeitet der mit Zwangsbeiträgen finanzierte Sender mit dem Geheimdienst zusammen? Sind Journalisten — wie Axel Hemmerling, mit seinem Schwerpunktthema »Rechtsextremismus« – selbst V-Leute des Verfassungsschutzes? Das ist vor allem aus dem Grund problematisch, da die Amtsführung des Verfassungsschutzes unter Stephan Kramer alles andere als überparteilich ist: Es selbst wollte während seiner Dienstzeit als SPD-Kandidat für den Bundestag antreten.

Wie geht der MDR nun mit den Enthüllungen um? Axel Hemmerling leitet bis heute die Redaktion »Recherche und Hintergrund« und unterrichtet an der Hamburger Akademie für Publizistik.

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Björn Höcke zur Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU)

Die Linksparteien BSW, SPD und Linke haben mit 28 Stimmen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. 23 Stimmen steuerte die CDU bei und darf dafür auch das Maskottchen für diese Amtszeit stellen: Mario Voigt. Mit dem Rücken an der Brandmauer bleibt ihm nicht viel politischer Gestaltungsspielraum. Aber das Spielchen ist Voigt gewohnt, in der letzten Legislatur stützte er mit seiner CDU Rot-Rot-Grün, und weil er so brav war, belohnt ihn nun Ramelow damit, daß auch er mal in die Staatskanzlei einziehen und selbstgefällig in die Kameras grinsen darf. Vielleicht hat ihm Bodo Ramelow das Hundekörbchen der Qualzuchtbulldogge »Lilo«, Nachfolgerin von Ramelows verstorbenen Schoßhündchen »Attila«, dagelassen.

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Der rote Geheimdienst-Sumpf um Stephan Kramer weitet sich aus: Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef hat in seinem persönlichen Dschihad gegen »Rechts« nicht nur das dafür zuständige Fachreferat in seinem Haus ignoriert, unter seiner Leitung gab es offenbar auch eine »Privatisierung« der Geheimdienstarbeit. Das ist deswegen bedenklich, weil diese nicht der behördlichen Neutralitätspflicht unterliegt.

Ein besonders enges Verhältnis hat Kramer zur staatlich subventionierten, linksextremen Lobbygruppe »Amadeu Antonio Stiftung«, in dessen Stiftungsrat er sitzt. So kommt es zu der bizarren Situation, daß eine ehemalige Stasi-Zuträgerin als Referentin für seine Behörde eingeladen wurde: Anetta Kahane.
Aber auch mit islamischen Extremisten hat Kramer keine Berührungsängste. Als 2018 ein einschlägig bekannter Dschihadist als Referent eingeladen wurde, schlugen einige Mitarbeiter Alarm: Die obligatorische Sicherheitsüberprüfung ergab, daß über den Mann bereits mehr als 90 NADIS-Einträge vorlagen — Kramer hielt trotzdem an dem Besuch fest. In einem internen Schreiben, das Apollo News veröffentlicht hat, versuchte er, seine Mitarbeiter zu beschwichtigen. Berichten zufolge schüchterte er Kritiker seines Kurses massiv ein. SPD-Parteifreund und Innenminister Georg Maier, in dessen Verantwortungsbereich der Inlandsgeheimdienst liegt, hält sich bedeckt. Dafür reagiert Ministerpräsident a.D. Bodo Ramelow mit seiner ihm eigenen Art auf die Vorwürfe: Mit Anschuldigungen gegen die Journalisten, die auf die Mißstände hingewiesen haben und Abwiegelung. Die Vorwürfe seien alle bereits seit 2019 »bekannt«. Auch das zurückgehaltene Gutachten von Verfassungsschutz-Mitarbeitern, das der Einstufung der Thüringer AfD widersprach?

Die Mitarbeiterflucht aus dem Amt dürfte nicht zu übersehen sein, die zentrale Stelle des Referatsleiters für Rechts- und Linksextremismus ist seit Jahren vakant. Wenn dann Fälle von Bedrohung von Mitarbeitern bekannt werden, muß es doch Konsequenzen geben!

All die Jahre hat Maier seinen Inlandsgeheimdienstchef gedeckt und dazu beigetragen, daß in dieser besonders sensiblen Behörde solche Zustände herrschen. Georg Maier ist für eine neue Regierung untragbar!

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@BjoernHoeckeAfD »Unhaltbare Zustände beim Verfassungsschutz Thüringen«

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

Friede und Souveränität – ein deutscher Standpunkt

Resolution, verabschiedet auf dem Landesparteitag AfD Thüringen am 14. Dezember 2024

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