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Ein besonderer Vertrauensbeweis für unsere politische Arbeit sind die zahlreichen gewonnenen Direktmandate. Das spricht für die guten Kandidaten und den großartigen Landesverband. Mit einem Rekordwert von 47,4 % können wir wieder meinen lieben Kollegen Uwe Thrum für den Saale-Orla-Kreis I in unserer Landtagsfraktion begrüßen — ein beeindruckendes Ergebnis!

Aber auch die Kandidaten, die im Wettstreit um die Wahlkreisstimmen unterlegen sind, brauchen sich nicht zu verstecken: In den meisten Fällen sind sie nur knapp Zweiter in ihrem Wahlkreis geworden. So wie ich mit meinen 38,9 %, die natürlich auch das Ergebnis des Spiels »Alle-gegen-einen« sind, wobei mit »alle« nicht nur die Kartellparteien, sondern auch Medien und NGO gemeint sind, die gerade in meinen Wahlkreis eine exzessive Höcke-Verhinderungskampagne fuhren. Trotzdem kann man bei solchen Werten nicht wirklich von »Verlierern« sprechen.

Unser historischer Wahlerfolg wäre auch nicht möglich gewesen ohne die vielen freiwilligen Helfer. Aus fast allen Bundesländern reisten Parteifreunde an, um bei unserem Wahlkampf zu helfen. Aber auch die tatkräftige Unterstützung unseres Vorfelds darf nicht unerwähnt bleiben: Ohne sie wäre vieles einfach nicht möglich gewesen! Alle zusammen haben wir diesen historischen Wahlsieg erreicht. Wir senden nicht nur eine klare Botschaft an das politische Berlin, sondern auch in die Partei und ihr Umfeld: Gemeinsam sind wir stark!

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Die Fraktion der einzigen Volkspartei Thüringens hat sich heute konstituiert!

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Die CDU in Thüringen muß sich entscheiden: Nicht nur zwischen Marxismus oder bürgerlicher Politik mit der AfD, sondern auch, ob sie weiterhin ein Funktionärswahlverein bleiben möchte. Jetzt ist der Moment gekommen, sich darauf zu besinnen, was eine demokratische Partei eigentlich ausmacht: Respekt vor dem Willen des Souveräns und der eigenen Mitgliedschaft sowie daraus abgeleitete politische Angebote.

Auch die Landesverbandsautonomie ist bedeutsam:
Was hat ein Friedrich Merz mitzureden, wie in Thüringen Politik gemacht wird? Ihm ist Thüringen völlig egal, ihm geht es nur um »seine« Bundestagswahl.

Jetzt ist die Parteibasis gefragt! Will die Thüringer CDU ihre politische Talfahrt weiter von dem Merkelzögling Voigt verwalten lassen? Oder ist man nach dem Scheitern in der zweiten Legislaturperiode in Folge endlich bereit für etwas Neues?

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An der Bushaltestelle oder im Supermarkt kann man vor dem geistigen Auge abzählen: Eins, zwei, AfD … fast jeder dritte Thüringer hat eben jene Partei gewählt, die man auf Biegen und Brechen von der politischen Mitgestaltung fernhalten will. Das sagt nichts über die AfD aus, aber viel über das Demokratieverständnis der anderen. Die Möglichkeit, daß sich eine ganz besondere Beutegemeinschaft im Parlament zusammenfinden könnte, die sich zum Schutz ihrer eigenen Pfründe verschwört, hatten Staatsrechtler immer im Blick. Die Väter des Grundgesetzes haben deswegen die Opposition mit Bedacht mit besonderen Rechten ausgestattet. Verfassungsänderungen bedürfen eines großen Konsenses: Mindestens zwei Drittel müssen sich einig sein, wenn grundlegende Gesetze verändert werden sollen. Das ist der Beutegemeinschaft nun nicht mehr möglich. In den Staatsmedien ist daher viel von der »Sperrminorität« die Rede. In dem Begriff steckt bereits unzulässige Wertung, denn es soll Assoziationen an eine Blockadehaltung wecken. Doch die eigentliche Blockade kam erst durch die »Brandmauer« in die Politik und die Thüringer haben die AfD mit Abstand zur stärksten Kraft gewählt, weil sie die Blockadepolitik der letzten Jahre leid sind.
Ginge es den CDU-Funktionären um politische Inhalte, wäre ihnen das Offensichtliche der Brandmauer-Strategie klar geworden: Sie dient nur dazu, den Handlungsspielraum für bürgerliche Parteien einzugrenzen und führt dazu, daß — auf Bundesebene — immer die Grünen an der Regierung beteiligt sind, ganz gleich, wie klein die Fraktion ist. In Thüringen spielen die Grünen glücklicherweise keine Rolle mehr. Hier führt die Brandmauer zwangsläufig zu einer linken Politik.

Vermeiden wir also den Schmähbegriff »Sperrminorität«. Reden wir stattdessen von »Gestaltungsminorität«, denn dadurch können wir in Zukunft eine echte demokratische Debatte erzwingen und sachorientierte Lösungen finden.

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Fall 1:
Kurz vor dem erwartbaren Wahlbeben in Thüringen und Sachsen: Demonstrativ werden 28 kriminelle Afghanen mit großem Medienrummel »abgeschoben«. Anstatt daß die Straftäter für die Einsatzkosten selbst aufkommen müssen, bekommt jeder zur Belohnung ein »Handgeld« von tausend Euro — was in Afghanistan zwei durchschnittlichen Jahresgehältern entspricht.

Wovon die Gefälligkeitsmedien schweigen: Wie viele Zuwanderer am selben Tag illegal in Deutschland eingereist sind. Laut Statista sind allein im August über 20.000 neue Asylanträge gestellt worden. [1]

Nach den Toten von Solingen kündigt Innenministerin Faeser an, die Grenzen schützen zu wollen: Was uns die ganze Zeit als Ding der Unmöglichkeit verkauft wurde, soll nun gehen. Doch irgendwie ist nach der Ankündigung nichts von der Geschäftigkeit zu sehen, die diese Dame entwickelt, wenn es gegen rebellische Senioren oder unliebsame Zeitungen geht.
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Fall 2:
Rechtzeitig vor der Wahl in Brandenburg kommt Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Idee, man solle doch endlich Friedensverhandlungen unter Beteiligung Rußlands führen. Es reichen die Schlagzeilen über diese Forderung — dabei könnte die Bundesregierung dem leicht Nachdruck verleihen, indem sie die Finanzierung des Krieges aussetzt bis es zu ernsthaften Verhandlungen kommt. Doch genau das steht außer Debatte.

Es gäbe noch viele Beispiele für solche Nebelkerzen vor den Wahlen. Wer fällt noch darauf herein? In erster Linie entlarven sie doch die Vorsätze, in denen sich alle Parteien einig sind, die in den letzten Jahrzehnten an Regierungen beteiligt sind: Es war immer möglich, diese Probleme zu lösen und es war von Anfang an eine Lüge, daß es unmöglich oder »verfassungswidrig« sei. Daß es das nicht ist, bekräftigte gerade erst der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier: »Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren. Der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands ist unantastbar und unverzichtbar. Er steht über europäischem Recht.« Er hält Rückführungsmaßnahmen nicht nur für möglich, sondern für geboten! [2]

Sie wollen es nicht — aus welchen Gründen auch immer. Sie wollen auch, daß das Sterben in der Ukraine weiter geht. Der Krieg wäre längst zu Ende, wäre da nicht die massive Unterstützung Selenskyis gerade auch durch deutsche Steuermittel.

Aber für die SPD geht es bei der Brandenburg-Wahl um sehr viel. Die Marginalisierung der ehemaligen Volkspartei in Thüringen und Sachsen war schon schmerzhaft, jetzt geht es um eine der letzten Hochburgen der Partei. Die Umfragen, die inzwischen die AfD vorne sehen, erschüttern die Genossen bis ins Mark. Und das ist gut so. Am 22. September müssen Tatsachen geschaffen werden.

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[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/151124/umfrage/asylantraege-in-deutschland/
[2] https://www.bild.de/politik/inland/ex-verfassungshueter-papier-asyl-kurs-ist-gefahr-fuer-oeffentliche-sicherheit-66daefb3850ab075339c96a3