Meinungsfreiheit wird zur Mutprobe, wenn die Regierung ihre eigenen Bürger wegen Meinungsäußerungen anklagt. In bisher ungekanntem Ausmaß bemühen Bundesministerien die Gerichte. »Umzingelt von Wirklichkeit« (Zitat: Robert Habeck) ist jede Kritik besonders unangenehm. Sie hassen Kritik – und nennen sie deswegen »Haßrede«. Einer Auswertung der Klagewelle entzieht sich die Regierung bisher, denn die Fallzahlen und der Erfolg der Maßnahmen werden nicht bekannt gegeben. Wir wissen nur von den Ministerien und den Pressestellen der einzelnen Ampel-Politiker, daß »regelmäßig« Strafanzeigen erstattet werden. Wir wissen von einigen prominenten Fällen, daß viele Gerichte das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht Meinungsfreiheit oft (noch?) höher werten, als die Persönlichkeitsschutzrechte von Politikern.
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Das soll nach Willen der Obrigkeit möglichst eingeschränkt werden.
Mit dem »Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität« wurde eine moderne Form der Majestätsbeleidigung eingeführt: »Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts eine Beleidigung aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe«, heißt es beispielsweise im § 188 des StGB.

Ein Klima der Einschüchterung wurde geschaffen: Viele Bürger wissen gar nicht mehr, was man noch sagen darf. Und am Fall von Marie-Thérèse Kaiser haben wir gesehen, daß es schon genügt, offizielle Zahlen und Fakten zu benennen, um in die Mühlen der politischen Justiz zu geraten. Selbst wenn es einem Regierungskritiker gelingt, nach mehreren Instanzen Recht zu bekommen, so ist der Weg dahin sehr kostspielig und kann Existenzen ruinieren.
Im Gegensatz dazu können Regierungspolitiker ohne jedes Risiko verklagen, wie es ihnen beliebt: Die Prozeßkosten tragen in dem Fall ja die Steuerzahler.

Das Recht soll eigentlich die Schwächeren schützen und nicht Teil struktureller Regierungsgewalt werden. Deswegen ist es wichtig, daß Prominente — zu denen ja auch ich zähle — alle Möglichkeiten nutzen, um für uns alle Freiräume zu schaffen.

Ich wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gelte ich als vorbestraft. Für eine Wortklauberei. Es gab keinen Geschädigten. Mir wurde die Verwendung eines »Symbols« (in Form einer Redewendung) zur Last gelegt, das einer großen Mehrheit (so auch mir) bis dahin gar nicht als solches bekannt war. Doch Symbole und Kennzeichen ergeben nur einen Sinn, wenn sie in ihrer Aussageabsicht verstanden werden. Wenn der Richter in seiner Urteilsbegründung die »Auswirkungen im öffentlichen Raum« als Begründung heranzieht, dann kann damit nur das böswillige Framing der Medienberichterstattung gemeint sein. Durch sie ist ein neuer Zusammenhang konstruiert worden. In der Konsequenz kann das nur heißen: Sage nichts, was die Phantasie deiner erklärten Gegner beflügelt.

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Kampf um die Meinungsfreiheit

Liebe Freunde, liebe Unterstützer,

unser Landessprecher Björn Höcke wurde vom Landgericht Halle für die Aufforderung bestraft, alles für unser Land zu geben. Dieses Urteil dient wie viele andere dem politischen Zweck, Opposition mundtot zu machen. Hierzu wird selbstverständlichen Alltagsaussagen ein vermeintlicher "Nazi"-Kontext gegeben und dann abgestraft.

Diesem Missbrauch der Justiz durch die regierenden Parteien müssen wir uns entgegenstellen. Doch der Weg durch die Instanzen kostet uns sehr viel Geld.

Wir bitten Sie daher um Ihre Unterstützung. Jeder Euro hilft! Bitte denken Sie daran: Heute ist es Björn Höcke, morgen vielleicht schon Sie!
Wir halten gemeinsam dagegen.

Spende unter: https://www.afd-thueringen.de/mitwirken/spenden/

Direkt zu Paypal: https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=KCRHCBJZUB2EN

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Bürgerdialog Greiz vor Ort - Neues aus dem Landtag

Liebe Freunde, wie es mit der aktuellen Politik läuft, was im Landtag passiert und wie es künftig weiter geht - dazu steht Ihnen Björn Höcke Rede und Antwort.

📌Restaurant Reißberg 04 in Greiz
🗓 17. Mai 2024
⏰ 18:30 Uhr

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Es ist Wahllkampf. Mitten in die Medienerzählung von der Gewalt gegen Politiker, bei der die AfD als häufigstes Opfer notorisch ausgeblendet wird, während betroffene SPD- und Grünenpolitiker besonders herausgestellt werden, platzt die Nachricht von dem Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico. Vizekanzler Robert Habeck versucht das Ereignis in einer Bundestagsdebatte irgendwie in das Kampagnen-Narrativ einzuordnen und konstruiert eine semantische Verbindung zur AfD. Völlig absurd, wenn man bedenkt, daß die AfD nicht der Grund für politische Gewalt ist, sondern das häufigste Opfer.
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Und noch absurder, da es sich bei Fico um einen Regierungschef handelt, dessen Politik inhaltlich ganz auf der Linie der AfD liegt: Er ist erklärter Gegner der Masseneinwanderung, steht für sichere Grenzen und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, er ist gegen die Unterzeichnung des WHO-Vertrags und vor allem plant er die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seinem Land. Folglich wird er vom westlichen polit-medialen Komplex ähnlich angefeindet wie die deutsche Oppositionspartei. Aber Habecks folgenden Satz kann man nur zustimmen: »Ich sage das deswegen, weil wir wissen, daß aus Worten Taten folgen, und daß diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben«.
Allerdings anders, als Habeck es gemeint hat. Wie verbissen die journalistische Feindschaft ist, erkennt man daran, daß der »Spiegel« am 15. Mai - der Mordanschlag lag erst wenige Stunden zurück - titelte: »Wie Fico das Klima im seinem eigenen Land vergiftet hat«. Mit anderen Worten: Er war irgendwie selbst schuld …
Angesichts der großen Zustimmungswerte, die Fico in der Wahl hatte, dürfte die wahre Verantwortung an dem »vergifteten Klima« eher bei den transatlantisch-linken Medien zu suchen sein.
Dafür spricht auch das Geständnis des Attentäters. Es ist ein Video aufgetaucht, in dem der sichtlich benommen wirkende Juraj Cintula zu seiner Motivation sagt: »Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu.« Als konkretes Beispiel nennt er mit undeutlicher Stimme die von der Regierung geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS. [1] Der Täter Cintula ist ein politisch linker Schriftsteller.
Wer sind also die »geistigen Brandstifter«?

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[1] https://x.com/nexta_tv/status/1790793026815611113

Götz Kubitschek und PEGIDA - wenn Klugheit und Leidenschaft vereint fürs Land stehen.

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Der Schleuserspendenskandal der CDU weitet sich in höchste Kreise aus: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) räumt ein, sich mindestens acht Mal mit einem der Hauptverdächtigen der Schleuserbande getroffen zu haben, die die CDU geschmiert hat. Dieser hatte 2022 den Landtagswahlkampf von Reul mit 30.000 Euro unterstützt. Auffällig ist dabei, daß die Spende in Tranchen von je 9.990 Euro erfolgten, sodaß sie nicht der Meldepflicht unterlagen.
In öffentlich-rechtlichen Talkshows spielt Herbert Reul regelmäßig die Rolle des vermeintlich Konservativen, der vorgibt, die Themen der AfD-Wähler ernstzunehmen, die Partei selbst aber rigoros beschimpft. Das Verwaltungsgericht untersagte ihm im Juni 2021, die Lektüre der »Jungen Freiheit« als »Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung« einzuordnen. Solche »Warnsignale« erkennt Reul allerdings nicht bei muslimischen Mitgliedern seiner Partei, die das Christentum im Namen trägt. Über den mutmaßlichen Schleuser-Chef sagt er dem »Kölner Stadt-Anzeiger«, er hatte den »Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen«.

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Götz Kubitschek legt bei PEGIDA eine nüchterne Lageanalyse vor. Dabei führt er zu drei zentralen Thesen aus, die erklären sollen, warum der Gegner sein Gesellschaftsexperiment fast ungehindert durchziehen kann.

1. Alle Machtmittel des Staates sind in der Hand des Gegners.
2. In der Theorie ist auch die Demokratie anders gedacht, als es die Praxis zeigt.
3. Die Realität wird sich nicht von alleine durchsetzen.

Im Schlußteil geht er auf die zentrale Bedeutung der alternativen Medien für die Erzeugung eines »Herdenbehagens« ein, das uns hilft, den noch vor uns liegenden langen und harten Weg durchzustehen.

https://www.youtube.com/watch?v=eGFWIF34QqA

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Angesichts von Wirtschaftskrise und Haushaltsloch genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten die höchste »Gehaltserhöhung« seit 28 Jahren - inzwischen ohne parlamentarische Debatte und Abstimmung.
Seit 2014 steigen die Diäten im jährlichen Rhythmus automatisch mit dem Nominallohnindex. Die Lohnentwicklung 2023 legte um sechs Prozent zu – diesen Wert ermittelte das Statistische Bundesamt nicht zuletzt auch wegen der Erhöhung des Mindestlohns und des einmaligen Inflationsausgleiches für einige Berufsgruppen. Beides Maßnahmen, die getroffen wurden, weil viele Menschen mit ihrem bisherigen Gehalt nicht mehr auskommen.
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Einen steuerfreien Inflationsbonus in Höhe von 3.000 Euro gönnten sich übrigens auch die 16 Minister sowie ihre 37 parlamentarischen Staatssekretäre, wobei man an deren Bedürftigkeit berechtigte Zweifel haben darf.

Wenn man an die Alltagssorgen der einfachen Steuerzahler denkt, die unser Land am Laufen halten, ist das besonders dreist.

Und doch könnte man die hohe Vergütung der Abgeordneten rechtfertigen, nämlich wenn es sich dabei um Führungskräfte aus der freien Wirtschaft handelt, die für ihr Mandat hochdotierte Posten aufgeben. Die Bezüge wurden einstmals auch damit begründet, daß Abgeordnete unabhängig und unbestechlich werden. Daß diese Vorstellung nicht der Realität entspricht, liegt auf der Hand. Nebeneinkünfte sind eher die Regel als die Ausnahme, besonders, wenn die Abgeordneten vorher im Berufsleben gestanden haben.

Daneben hat sich eine regelrechte Berufspolitiker-Kaste herausgebildet: Kandidaten, die oftmals aus einem privilegierten Elternhaus stammen, sich daher nicht schon früh um ihren Lebensunterhalt bemühen mußten oder es sich daher leisten konnten, lange zu studieren. Daß es dabei nicht einmal auf Abschlüssen ankommt, zeigen viele Politiker-Biographien gerade bei den Grünen und der SPD. Wichtiger als die wertschöpfende Arbeit ist für dieses Milieu die Vernetzung in Parteistrukturen oder den als NGO bezeichneten Vorfeldorganisationen. Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß gerade aus diesem Umfeld die aggressivste Ablehnung der AfD erfolgt: Für diese Menschen ist dieser politische Quereinsteiger eine potenzielle Gefahr für den Wohlstand. Diese Partei, deren Abgeordneten größtenteils tatsächlich schon eine Berufslaufbahn hinter sich haben, erdreistet sich zudem, bei jeder Gelegenheit gegen solche Diätenerhöhungen zu stimmen.
In diesem Punkt treten wir besonders gern als »Spielverderber« auf. 😎

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Stirbt unsere Demokratie?

Wer eine andere Meinung hat als die Regierung, der wird als Verfassungsfeind verunglimpft. Wer sich kritisch zur politischen Situation äußert, wird als Rechtsextremist abgestempelt. Wer nicht so denkt, wie die Regierung, dem hetzt man den Geheimdienst auf den Hals. Wer sich den Mund nicht verbieten lässt, der muss mit Ächtung, Diffamierung, Zensur, Kontosperrung oder strafrechtlicher Verfolgung rechnen.

Wenn das der Kurs ist, den die Rot-Gelb-Grün-Schwarzen heute fahren, dann ist die Demokratie in großer Gefahr. Können wir diese Gefahr noch abwenden? Darüber reden wir zu unserem Bürgerdialog.

📌 Gaststätte Waldblick, Bad Frankenhausen, OT Ichstedt
🗓 23. Mai 2024
⏰ 18:30 Uhr

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Heute sehen wir uns in Mühlhausen!

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Vertreten durch eine Rechtsanwältin, die selbst Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes war, wendet sich ein Ex-Agent an die Öffentlichkeit. Die zunehmende politische Instrumentalisierung der Behörde bereitet ihm Sorge: Weil der Verfassungsschutz es »mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren.« Auch die Verstrickungen innerhalb der Altparteien mit zum Teil gewaltbereiten Extremisten ist ein Tabu: »Informationen mit Bezug auf extremistische Tendenzen oder Entwicklungen, auf radikale Strömungen innerhalb etablierter Parteien. Die möchte man nicht sehen und nicht hören.« Obwohl die Verbindungen offenkundig sind, traue sich der Dienst nicht an dieses Thema heran. Denn natürlich ist die Behörde politisch weisungsgebunden: »In der Realität ist es aber nun mal so, dass diese Behörde eine Behörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums ist«.

Stattdessen werden Regierungskritiker mit immer neuen Verdachtskonstruktionen ins Visier genommen. Die neue Kategorie der »verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates« ist solch ein neues Stigma. Doch letztlich delegitimiert sich die Behörde, die ja dem Namen nach die Verfassung schützen soll, dadurch selbst: Die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung geht schließlich immer von einer Regierung aus – eine kleine Randgruppe hat ja keinen Einfluß und auch eine starke Oppositionspartei kann die Staatsorgane nicht kontrollieren. Wenn aber die Demokratiefeinde selbst in der Regierung zu finden sind, wird es gefährlich. Doch genau hier setzt der Verfassungsschutz aus. Damit macht sich diese Behörde selbst überflüssig.

👉🏻 Zum ganzen Artikel

Endspurt im Wahlkampf - Bei uns ist die Welt in Ordnung: Blau oben, Grün unten!

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Beim Bürgerfest für das Grundgesetz bekannte Robert Habeck freimütig: »Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz, wenn er konkret wird, zu tragen.«

Damit bringt er das Demokratieverständnis der Ampel-Regierung ziemlich ehrlich auf den Punkt: Anstatt sich im Dienst der Bürger zu sehen und in der Regierung den Willen des Volkes umzusetzen, wird eine fremde Agenda durchgesetzt. Dazu muß das Volk aus Sicht vor allem der Grünen und heutigen Sozialdemokraten offenbar erst erzogen werden. Wenn der dumme Bürger dem nicht zustimmt, hat man die Ziele allenfalls nicht richtig kommuniziert – aber Zweifel darüber, ob diese Politik nicht auch falsch sein könnte, kommen nicht auf. Ebenso wird die Legitimität des eigenen Herrschaftsanspruchs nie infrage gestellt.
Diesen Politikstil kennen wir von der EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert«, erklärte der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker: »Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« [1]

Wenn Habeck zerknirscht einräumt: »Und ich bin zu weit gegangen. Das hat man ja gesehen, daß der Gegendruck sofort da war«, dann hat das für ihn keinerlei Konsequenzen. Beim nächstenmal versucht man es dann, etwas geschickter anzustellen — oder man sorgt dafür, daß dem ungehörigen Volk die Möglichkeiten entzogen werden, »Gegendruck« zu erzeugen. Den Teil übernimmt jetzt Innenministerin Nancy Faeser mit dem schönklingenden »Demokratiefördergesetz« und dem Strategiepapier »Gemeinsam für die Demokratie und gegen Extremismus«, das vor allem auf die Entmündigung der Bürger abzielt und Regierungskritik unter Strafe stellen soll. [2]

Die gesamte Ampelregierung scheint mir ein »Test« zu sein: Ein Intelligenztest, wie weit sich der Wähler von schönklingenden Phrasen einlullen läßt und weiterhin Politiker ins Amt wählt, die das eigene Volk verachten.

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[1]: In Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999
[2] https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=Ms9Ry1dhdN0

Den internationalen Hintergrund zu kennen, vor dem sich die Attacken auf die AfD abspielen, ist von großer Bedeutung für jede Führungskraft unserer Partei. Zunächst wird die künftige AfD-Delegation die Frage zu beantworten haben, ob die Bildung einer schlagkräftigen kleinen Fraktion mit alternativen Kräften nicht sinnvoller sein könnte, als ein neuerliches Anbiedern an Partner, die offenkundig nicht in der Lage sind Europa neu zu denken und lieber in alten Abhängigkeiten bleiben wollen.

https://sezession.de/69254/krah-europa-und-ein-deutscher-standpunkt


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