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(1/2) Ganz Europa schaut auf Rumänien: Călin Georgescu, der aussichtsreichste Kandidat auf das Präsidentenamt, wurde von der Kandidatur ausgeschlossen! Er hat die erste Runde der Wahlen deutlich gewonnen, doch dann wurde die Wahl wegen einer behaupteten ausländischen Wahlbeeinflussung rückgängig gemacht (wir Thüringer kennen diese Methoden aus eigener Erfahrung…). Ein Beleg für diese Vorwürfe wurde bis jetzt nicht geliefert. Wir wissen nicht, wie und in welchem Ausmaß das geschehen sein und vor allem, wie sich das konkret auf das Wahlverhalten der Rumänen ausgewirkt haben soll. Aber die Kartellmedien interessiert dieses entscheidende Detail wenig. 👉🏻 Denn offensichtlich hat die EU ihre Finger im Spiel. Ex-EU-Kommissar Thierry Breton hat es selbst zugegeben, als er in einem Interview in Hinblick auf die Bundestagswahl in Deutschland drohte: »Man hat die Wahlen in Rumänien annulliert und das muß selbstverständlich auch in Deutschland gemacht werden, wenn es nötig ist«.

Unter fadenscheinigen Gründen wurde Georgescu vorübergehend festgenommen, als er seine erneute Kandidatur anmelden wollte — und jetzt dieser Gerichtsbeschluß! Die Nerven liegen blank, denn Georgescu führt weiter in den Umfragen. Auch die tatsächlich versuchte Einflußnahme durch Soros-NGOs in Rumänien konnte daran nichts ändern. Denn die Völker Mittelosteuropas haben 1989 nicht das kommunistische Joch abgeschüttelt, um sich nun unter das woke-globalistische zu begeben.

Italiens stellvertretender Ministerpräsident nennt diese Vorgänge zu Recht einen »Euro-Putsch im sowjetischen Stil«. Ich habe schon oft auf die Gefahren des schleichenden Systemwechsels hin zu einer Postdemokratie hingewiesen. Demokratie ist das Versprechen auf einen friedlichen Machtwechsel. Wenn das unmöglich gemacht wird, weil die Bürger keine echte Wahl haben, leben wir auch nicht mehr in einer Demokratie.

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(1/2) Bereits gestern, kurz nachdem die AfD ihre Klage gegen weitere Sondersitzungen des abgewählten Bundestags eingereicht hatte, konnte sich die CDU über »vertrauliche Informationen« freuen. Das ist insofern bemerkenswert, da die Union selbst diese fragwürdigen Sitzungen mit Hochdruck vorantreibt, um die alten Mehrheiten dafür zu nutzen, gleich mehrere Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen, für die sie im neuen Bundestag keine Mehrheiten mehr hat. Sie ist also selbst Partei in dem juristischen Streitfall und hat ein großes Interesse daran, daß das Bundesverfassungsgericht die Klage abweist.

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(2/2) Es ist für alle offensichtlich, daß dieser politische Taschenspielertrick nur dazu dient, den durch die Wahl manifestierten Wählerwillen zu übergehen. Selbst wenn dafür formaljuristisch ein Schlupfloch gefunden wird, ist die Signalwirkung eines solchen Vorgehens verheerend für das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren der Demokratie, des Rechtsstaats und seiner Institutionen. Das hat in den vergangenen Jahren ohnehin schon stark gelitten und betrifft auch ausdrücklich das Bundesverfassungsgericht selbst. Spätestens seit dem 30. Juni 2021, als sich die Verfassungsrichter des Ersten und Zweiten Senats mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem geheimen Abendessen trafen, bestehen Zweifel an der Neutralität des Gerichts. Denn es geschah zu einem Zeitpunkt, als ein Verfahren gegen Merkel wegen ihrer Corona-Politik lief, über welches das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte. Die Idee der Gewaltenteilung wird zur Farce, wenn die höchsten Richter parteipolitisch berufen werden und dann gegen ihre eigene Partei entscheiden sollen.

Besonders in der Kritik steht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts selbst, denn Stephan Harbarth wechselte direkt aus dem Bundestag nach Karlsruhe. Auch in Thüringen konnte die CDU bei der Konstituierung des neuen Landtags von den »kurzen Dienstwegen« ihrer Partei-Richter profitieren. Es sollte das vornehmste Interesse eines seriösen Gerichts sein, von vornherein jeglichen Verdacht auf Befangenheit auszuschließen. Doch die Mühe machen sie sich schon gar nicht mehr. Genau so wenig, wie Friedrich Merz nach der Wahl sein rein machtpolitisches Taktieren auf Kosten des Landes zu verschleiern versucht. Es ist die Arroganz der Mächtigen, die sich sicher wähnen, daß sie damit durchkommen.

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(1/2) Einst waren sie Statussymbole und ein Versprechen für Qualität über Deutschlands Grenzen hinaus: Die PKW von VW und Porsche. Wer erinnert sich nicht an den legendären »Käfer«, mit dem viele junge Familien in den Sommerurlaub fuhren? Doch diese Zeiten sind lange vorbei, die deutsche Automobilindustrie ist in ihrer Gesamtheit angeschlagen. Um 31 Prozent sind die Gewinne des VW-Konzerns 2024 gesunken, in Zahlen sind das 12,4 Milliarden Euro. Beim Tochterkonzern Porsche sind es immerhin noch 28 Prozent weniger.

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(2/2) Medien wie die »Tagesschau« vermelden als Grund die zu hohen Produktionskosten am Standort Deutschland, aber vermeiden tunlichst den Hinweis auf enorm gestiegene Strompreise im Zuge der Energiewende. Die machen neben der immer noch lückenhaften Infrastruktur die E-Mobilität für die Deutschen unattraktiv. Angetrieben durch die Versprechungen aus der Politik hatte VW aber gerade in diesen Sektor investiert – an den Bedürfnissen der Kunden vorbei. Auch der chinesische Absatzmarkt ist eingebrochen: Dort produziert man mittlerweile weitaus günstigere E-Mobile, deren Extras und Bequemlichkeiten im Grundpreis inbegriffen sind.

Die Rettung soll nun in Form von Steuererleichterungen aus der Politik kommen, im verzweifelten Bemühen, die E-Autos konkurrenzfähig zu machen. Zudem fordert der Konzern finanzielle Unterstützung für seine Forschungs- und Entwicklungsarbeit ein. Gleichzeitig ist aber geplant, 35.000 Arbeitsstellen hierzulande zu streichen – ein harter Schlag für den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt und die betroffenen Familien. Die Produktion soll nun nach China verlegt werden, um Geld zu sparen. Das mag dem Konzern helfen – eine Gewißheit dafür gibt es aber nicht. Und so wurde ein weiteres deutsches Traditionsunternehmen an den Rand des Abgrunds geführt und mit ihm die Beschäftigten. Einen Steuerzahler, dem man die Arbeit wegrationiert, kann man aber nicht mehr zur Kasse bitten.

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(1/2) Es kann niemand behaupten, er wäre nicht gewarnt gewesen: »Wer Friedrich Merz wählt, wählt Rot-Grün!« – die von der CDU im Wahlkampf mit viel Getöse angekündigte Wende in der Migrationspolitik wird ausbleiben. Treu der »Brandmauer-Doktrin« ergeben, ist Merz auf eine Koalition mit der SPD angewiesen. Deren »AG Migration« nutzt die Gunst der Stunde, um ihre Migrations-Agenda durchzudrücken. Die Forderungen haben es in sich und gehen sogar weiter als das, was wir bislang von den Grünen gewohnt waren. Als wäre der Verwaltungsapparat der Bundesregierung nicht schon unübersichtlich genug, soll dazu sogar ein eigenes Ministerium für »Migration und gesellschaftliche Teilhabe« geschaffen werden.

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(2/2) Die »Argumente« der SPD-»Migrationsexperten« folgen dem altbekannten Schema. Mit der Aussicht auf Fachkräfte und die Absicherung der Renten soll der Koalitionspartner CDU für die umfangreichen Pläne geködert werden: »Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potential haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.« So, als gäbe es in Deutschland nicht ohnehin schon einen beängstigenden Mangel an Wohnraum und eine Vielzahl von Arbeitslosen, die auf eine Chance warten, durch Weiterbildung in den Arbeitsmarkt einzusteigen.

Besonders dreist ist wohl der Verweis auf selbst geschaffene Tatsachen, um einen Verbleib bereits in Deutschland befindlicher Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis im Lande zu rechtfertigen. Es sei »erfahrungsgemäß nur schwer umsetzbar« eine Ausweisung dieser Migranten in die Wege zu leiten. Man fühlt sich an Angela Merkels berühmten Ausspruch erinnert: »Jetzt sind sie nun mal da!«. Als wäre das noch nicht genug, soll zukünftig eine automatische Einbürgerung nach 25 Jahren erfolgen – es sei denn, der Migrant lehne dies aktiv ab. Die deutsche Staatsbürgerschaft als Belohnung für das »Absitzen« des Aufenthalts – das wäre wohl in keinem anderen Land der Welt denkbar. Geradezu absurd wird es, wenn das Wahlrecht an Migranten vergeben werden soll, die noch nicht einmal eingebürgert sind - man tauscht das eigene, kritische Volk gegen Wähler aus, von denen man sich Dankbarkeit erhofft.

Selten ist Wählertäuschung so offen praktiziert worden. Wir sind es leider gewöhnt, daß Wahlversprechungen nicht umgesetzt oder verschleppt werden. Nun werden sie in ihr totales Gegenteil verkehrt – damit ist ein neues Niveau des Vertrauensverlusts in die etablierte Politik erreicht!

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(1/2) Das Wagenknecht-Projekt begann mit dem Vorsatz, die AfD zu marginalisieren. Tatsächlich wanderten bei der Bundestagswahl etwa 60.000 frühere AfD-Wähler zum BSW. Das ist nicht viel, wenn man bedenkt, daß gleichzeitig ungefähr 100.000 Wähler von den Grünen und 110.000 von den Linken ihr Kreuz bei der AfD machten. Wagenknechts Wählerabwerbung hatte mit Blick auf die größeren Parteien bei der AfD den wenigsten Erfolg. Am meisten konnte das BSW von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern profitieren, davon abgesehen mobilisierte das Projekt etwa 400.000 Nichtwähler.

Mit dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl steht fest: Das BSW verpaßt den Einzug knapp. Damit ist die politische Mogelpackung krachend gescheitert.

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(2/2) Sah es am Anfang noch so aus, als würden sich Linke und BSW gegenseitig kannibalisieren, war der Reiz des Neuen bereits nach den Landtagswahlen im Osten verpufft. Die Wählertäuschung wurde offensichtlich, als Katja Wolf — getrieben von ihrer Karrieregeilheit — zum Steigbügelhalter ausgerechnet von Mario Voigt wurde. Das »Brombeer«-Experiment beendete Wagenknechts Bundestagskarriere und führt das BSW - inhaltlich beliebig und reduziert auf die Funktion der Mehrheitsbeschafferin - mittelfristig in die Bedeutungslosigkeit.

Ein dramatischer Verfallsprozeß hat begonnen: Schenkten im September letzten Jahres noch 15,8 % der Thüringer Wähler dem BSW das Vertrauen, schmolz die Zustimmung in dem knappen halben Jahr bis zur Bundestagswahl auf gerade einmal 9,4 % zusammen.

Hastig versucht Katja Wolf nun für ihre Leute in Thüringen noch einige Pfründe zu sichern: Hatte die neue Finanzministerin zunächst angekündigt, wegen der knappen Haushaltslage bei der Landesverwaltung Personal abzubauen, will die »Brombeer«-Regierung, jetzt, genau wie es die Ramelow Regierung tat, doch neue Stellen in der Ministerialbürokratie schaffen, obwohl die Einwohnerzahl Thüringens seit der Wende kontinuierlich sinkt. Ahnt die neue Landesregierung schon, daß ihr Experiment nicht von langer Dauer sein wird?

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(1/2) Die Beutegemeinschaft der Kartellparteien hat sich unter der Regie von Friedrich Merz auf einen ungeheuerlichen Schuldenexzess geeinigt. Erwartungsgemäß versagte die staatliche Gewaltenteilung: Das Bundesverfassungsgericht unter dem Vorsitz des CDU-Manns Stephan Harbarth gab grünes Licht für die Ausplünderung der Bürger unter Ausnutzung der Mehrheiten des am 23. Februar vom Souverän abgewählten alten Bundestags. Die als Königsmacher umschmeichelten grünen Wahlverlierer konnten Forderungen durchsetzen, die weit über das hinausgehen, was unter der Ampel-Regierung möglich war.

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(2/2) Doch selbst der Rekordschuldenmechanismus reicht Friedrich Merz nicht: »500 Milliarden € für 12 Jahre klingt sehr viel, ist aber bei Weitem nicht das, was wir für unsere Infrastruktur wirklich brauchen«, verkündet die Unionsfraktion des Bundestags. »Wichtig wird für uns dabei sein, daß wir privates Kapital mobilisieren«.

»Mobilisieren« ist in der Politik immer ein Euphemismus für Raubzüge – beispielsweise in Form von Zwangsanleihen von etwa 10 % des Privatvermögens auf Spar- und Girokonten der Bürger. Zuvor hatte schon EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, daß die EU genau das vorhat und innerhalb eines Monats eine politische Initiative vorlegen will.

So sieht sie aus, die Politik der Anti-Patrioten. Sie verachten die Bürger und gehen ohne mit der Wimper zu zucken über Wahlergebnisse hinweg — und zwar vorsätzlich. Die Plünderung wurde schon lange vor der Wahl vorbereitet. Das geschah zu einer Zeit, als Friedrich Merz noch die bürgerlichen Wähler mit zustimmubgsfähigen Feststellungen umgarnte: »Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben«, schrieb Friedrich Merz noch am 6. Februar auf X. »Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?«.

Die Lüge ist leider in der Politik zuhause. Aber das ein ganzes Volk so dreist belogen wird, das ist eine neue Qualität.

Von Einsparungen ist nun keine Rede mehr, im Gegenteil. Friedrich Merz beweist, daß seine Politik noch schlimmer ist, als die von SPD und Grünen zusammen.

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Unser Sonderplenum zur geplanten Neuverschuldung des Bundes. Wir sagen Nein zur historischen Neuverschuldung.

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

Vorbereitung auf das Kommende. Herzliche Grüße von der Frühjahrsklausur der Thüringer AfD-Landtagsfraktion.

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