Seit Trumps Wahlsieg ist die destruktive Ampel-Regierung in Deutschland Geschichte. Im Bundestag besteht eine Mehrheit für die Wiederherstellung des Rechtsstaats. Wenn Friedrich Merz es ernst meinte, könnte er die Grenzen sofort schließen und mit Abschiebungen beginnen. Es wäre eine kleine Wiedergutmachung für die historische Schuld, die die CDU unter Merkel auf sich geladen hat. Aber er stellt Parteiinteressen weiter beharrlich über die Folgen für unser Land. Staatsethos scheint für den Spitzenkandidaten der CDU ein Fremdwort zu sein. Seit dem Bruch der Koalition erschütterte ein Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten das Land und nun wurden ein zweijähriges Kind und mutiger Passant, der die Kinder schützen wollte, ermordet. Die Täter waren den Behörden bekannt. Die Täter hätten gar nicht mehr in unserem Land sein dürfen. Im Jahr 2023 hatten wir in Deutschland fast 25 Messerangriffe pro Tag. Jeder Vorfall könnte tödlich enden, jeder Tag des Wartens fordert neue Opfer.

Friedrich Merz nimmt das hin.

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Gedanken zu Aschaffenburg

Diese Schreie! - Sie transportieren Hilflosigkeit, Panik, Todesangst - zwölf Sekunden der Messerattacke auf eine Kindergartengruppe, die sich gestern, am 22. Januar, in Aschaffenburg ereignete, kursieren in den sozialen Medien. Diese zwölf Sekunden haben sich in meinem Kopf festgesetzt und drücken mir aufs Herz. Ich versuche mir vorzustellen, was dort passierte, als grausam und unerwartet der Tod in eine fröhliche Kinderschar einfuhr. Jetzt muß ich an meine eigenen Kinder denken. Unvergeßlich ist mir die wunderschöne Zeit, die wir als junge Familie verbrachten. Ihr Vertrauen, das wir spüren durften, ihre Unbeschwertheit, die wir beobachten durften, ihre Lebensfreude, die uns mitriß – diese Eindrücke sind bleibend und haben mich maßgeblich geprägt. Die Eltern der gestern durch einen ausreisepflichtigen Afghanen getöteten Zweijährigen werden dieses umfassende Glück, das ich erleben durfte, niemals kennenlernen. Auch das durch Stiche in den Hals schwerverletzte weitere junge Opfer wird lebenslang traumatisiert sein. Und dann ist da noch der mutige 41-Jährige – er ist ein Held, der die Hälfte seines Lebens hingab, der sich opfern mußte, weil die Moral es ihm gebot und die große Politik versagte.

Die Beileidsbekundungen der Kartellparteienpolitiker sind flach, hohl und stereotyp. Entweder ist das ihrer Empathielosigkeit geschuldet oder dem Wissen, daß sie durch die Politik der offenen Grenzen, die sie alle bis heute mittragen, große Schuld auf sich geladen haben. Als bezeichnend und gleichzeitig beschämend empfand ich den Beitrag der CDU-Spitzenfunktionärin Julia Klöckner auf X. Sie schrieb: »Es sind immer wieder Männer. Nicht Frauen. #Aschaffenburg« Wahrscheinlich um von der Jahrhundertschuld der CDU abzulenken, scheut diese Dame nicht davor zurück, Männer gegen Frauen auszuspielen und unsere Gesellschaft auch noch in dieser Hinsicht zu polarisieren. Um es nochmal deutlich auszusprechen: Die Kartellparteienpolitik der Aufnahme von Millionen illegaler Immigranten aus fremden Kulturen zerstört den im Grundgesetz beschriebenen Souverän und Staat. Sie ist in der Tat verfassungswidrig und extremistisch!

Als ich vor einigen Jahren in »Nie zweimal in den denselben Fluß« den fortgeschrittenen Prozeß des deutschen Staatszerfalls beschrieb, führte ich zu möglichen Gegenmaßnahmen aus:
»Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚Wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk sagte, herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden.« Und ich mahnte, was oft unterschlagen wird, aus meiner ethischen Verantwortung heraus im folgenden Satz an: »Man sollte daher so human wie irgend möglich, aber auch so konsequent wie nötig vorgehen.« Ich setzte damit bewußt einen Kontrapunkt zur damaligen Bundeskanzlerin Merkel, die den Migrantentsunami über Deutschland hinweggehen ließ, weil sie die unschönen Bilder an der Bundesgrenze fürchtete. Ich tat es, wohl wissend, Opfer von Haß und Hetze durch das polit-mediale Establishment zu werden, weil ich ahnte, wie grausam die Folgen für Deutschland werden würden.

Die Bluttat von Aschaffenburg steht für diese grausamen Folgen. Donald Trump hat in den USA jetzt eine knallharte Remigratonspolitik angekündigt. Er hat eine 180-Grad-Wende in der Einwanderungspolitik eingeleitet. Er bringt damit zum Ausdruck, daß ihm die Sicherheit seiner Bürger wichtiger ist als das angebliche Recht auf weltweite Mobilität von Migranten. Trump weiß, es gibt kein internationales Recht, das das Recht eines souveränen Volkes brechen könnte, selbst darüber zu entscheiden, mit wem es zusammenleben will und mit wem nicht.

Die unschuldigen Opfer der immigrationsbedingten Gewalt in Deutschland werden nicht mehr lebendig werden. Und die Toten von Aschaffenburg werden nicht die letzten gewesen sein.
Trotzdem haben die Menschen in Deutschland am 23. Februar die Möglichkeit den fatalsten Irrweg der deutschen Nachkriegsgeschichte zu beenden – den der identitäts- und staatsauflösenden Politik der offenen Grenzen.

Es ist Zeit für Deutschland!

Wir treffen uns morgen in Aschaffenburg. 🕊
Teilnahme besorgter Bürger erwünscht.

Wir sehen uns in Aschaffenburg.

Impressionen des Gedenkens aus Aschaffenburg. 🕯

Ab 14 Uhr geht es los! Wir laden Sie herzlich ein, den Wahlkampfauftakt live zu verfolgen.

https://www.youtube.com/watch?v=cG9gl2RIr90

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Friedrich Merz will sich die Kanzlerschaft sichern und bricht in der Migrationsfrage in hektischen Aktionismus aus. Im Volksmund würde man sein Verhalten eine »Springprozession« nennen, denn der CDU-Spitzenkandidat steckt in einem tiefen Dilemma: Wie kann er sich die Positionen der AfD zu eigen machen, ohne gegen das Dogma der »Brandmauer« zu verstoßen? Noch unter dem Druck der Ereignisse von Aschaffenburg erklärte er, nun ginge es »um die Sache«. Aber Friedrich Merz wäre nicht Friedrich Merz, wenn er nicht beim geringsten Widerstand wieder von seinen Positionen abweichen würde. Gerade hat Robert Habeck verlautbaren lassen, er würde Merz noch eine Chance zur Koalition einräumen, wenn dieser bereit wäre, seine Asylpolitik zu überdenken – wird Merz nach diesem Köder schnappen?

Der von der CDU eingebrachte Entschließungsantrag ist lediglich ein Auftrag an die gescheiterte Ampel, die sowieso nichts mehr umsetzen kann.

Es geht darum, vom Versagen der Regierung Merkel abzulenken. Und so macht die CDU nicht etwa die seit 2015 ermöglichte Masseneinwanderung aus der arabisch-muslimischen Welt für die Staatskrise verantwortlich, sondern den Ukraine-Krieg. Zwar ist es richtig, daß auch die zahlreichen Migranten aus der Ukraine unsere Sozialsysteme belasten, aber mit ihnen hat die Krise nicht begonnen. Vielmehr gehen Morde wie der Amoklauf von Aschaffenburg überproportional häufig auf Syrer und Afghanen zurück, deren unkontrollierte Einwanderung durch Merkels infantile Willkommenspolitik erst ermöglicht wurde. Vielleicht hofft Merz, bei den Grünen zu punkten, indem er Putin zum Hauptverantwortlichen der deutschen Migrationskrise macht?

Zwar erklärte Merz noch kürzlich, er würde auch die Unterstützung der AfD für seine Forderungen akzeptieren, aber auch die wird durch einen Passus des Antrages vorsorglich verhindert, indem die AfD in Wahlkampfdiktion attackiert wird.

Wir sehen daran zwei Dinge besonders deutlich: Es ist für Friedrich Merz in Ordnung, die Forderungen der AfD mehr schlecht als recht zu kopieren, aber nicht mit ihr zusammenzuarbeiten. Vor allem aber zeigt er sich wieder als Politiker, der zwar markige Sprüche abliefern kann, aber dann über seine eigene Schwäche stolpert bzw. über die Ankündigung nicht hinauskommt.

Zwischenzeitlich hört man, daß nun noch ein »echter« Gesetzesantrag nachgeschoben werden soll. Da das nicht mehr in der Antragsfrist geschehen kann, braucht es eine Zweidrittelmehrheit, um ihn auf die Tagesordnung zu setzen. Die dürfte wohl nicht zustande kommen. Wenn das mal nicht von der Union kalkuliert ist.

Man ist die taktischen Taschenspielertricks der Union nur noch leid!