Das Wahlergebnis der Thüringer AfD bei der Landtagswahl 2024 ist in mehrerer Hinsicht historisch: Es ist nicht nur das erste Mal, daß die AfD in einer Landtagswahl stärkste Kraft wurde. Noch nie gelang ein solcher Erfolg einer Parteineugründung (seit 1949) so schnell – es war für die AfD gerade erst die dritte Landtagswahl in Thüringen.

Doch auch ein weiterer Aspekt dieses Erfolges ist interessant: Vor zwanzig Jahren hatte die CDU gemessen an den Wahlberechtigten ein schlechteres Ergebnis als die AfD heute — trotzdem reichte es für eine absolute Mehrheit im Plenum. Der Grund dafür ist die Wahlbeteiligung.

Das sollte überzeugten Nichtwählern zu denken geben: 2004 beteiligten sich nur 53,8 % der Wahlberechtigten an der Wahl, 2024 waren es 73,6 %. Gezählt wird aber nur das Ergebnis bezogen auf die abgegebenen Stimmen. Das »ehrliche Wahlergebnis« wäre für die CDU damals lediglich 22 % gewesen, für die AfD ist es heute 24 %. Abzüglich der Nichtwähler sind das aber 43 % für die CDU damals und 32 % für die AfD heute. Das reichte 2004 für eine knappe absolute Mehrheit der Sitze im Landtag und die CDU konnte unter Althaus durchregieren.
Fazit: Wer nicht wählt, unterstützt damit nur die Politik derer, die er nicht will.

Es ist ein echter Gewinn, daß mit der Gründung der AfD das Interesse an Wahlen deutlich gestiegen ist, denn eine Demokratie lebt von der Bürgerbeteiligung. Erstmals steht nach langer Zeit wieder eine Alternative zum Parteienkartell auf dem Wahlzettel: Das spricht Bürger an, die bislang keine Stimme im Parlament hatten und vom Wahlangebot enttäuscht waren. Es mobilisiert natürlich auch Wähler, die — aufgehetzt durch die Schmutzkampagnen der Medien — nur zur Wahl gehen, weil sie einen Erfolg der AfD verhindern wollen. Unsere Existenz allein belebt den politischen Diskurs und es zeigt sich: Die AfD wirkt, selbst wenn sie gar nicht an der Regierung beteiligt ist. Die vom politisch-medialen Komplex gefürchteten Wahlergebnisse üben Druck aus! Mit einem Drittel der Abgeordneten können wir ausgestattet mit den Oppositions- und Kontrollrechten viel erreichen. Ich kann versprechen, wir bewegen Thüringen zum Guten!

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AfD-Fraktion beschließt Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Coronamaßnahmen“.

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Mit Besorgnis nehmen mündige Bürger die zunehmende Radikalisierung von Thüringens Verfassungsschutzchef Stefan Kramer zur Kenntnis. Gleichzeitig verändert sich sein äußeres Erscheinungsbild: Mit den sinkenden Wahlergebnissen der SPD wächst in seinem Gesicht ein kauziger Rauschebart. Er erinnert zunehmend mehr an einen dschihadistischen Haßprediger als an einen nüchternen Beamten. Um staatstragende Zurückhaltung und wenigstens den Anschein der Seriosität kümmert er sich nicht mehr — für ihn geht es jetzt um Alles oder Nichts. Nachdem sich seine zeitweilige Karriereoption als Bundestagsabgeordneter zerschlagen hat, ist mit dem katastrophalen Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl auch sein Posten als Behördenchef in Gefahr. Immerhin schaffte die Thüringer SPD noch einmal knapp den Einzug in den Landtag. Und an allem ist diese AfD schuld — und diese Wähler in Thüringen, die er als »braunen Bodensatz« beschimpfte. Inzwischen sind das über 32 %.

Mehr als verbieten kann man diese Partei nicht. Das ist das schwerste Geschütz, das er auffahren kann, und er will in Thüringen — so lange er noch kann — ein Exempel statuieren. Eine letzte Genugtuung vor dem Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit? Über seine persönliche Agenda können wir nur spekulieren. So oder so: Der Demokratie hat er mit seiner Amtsführung jedenfalls einen schweren Schaden zugefügt.

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2014 spazierten erstmals Dresdner unter dem Sammelbegriff »Patriotische Europäer gegen (die) Islamisierung des Abendlandes« friedlich durch die Innenstadt. Öffentlich auf deutschen Straßen ausgetragene fremde Konflikte — konkreter Anlaß waren Straßenschlachten zwischen Mitgliedern der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Anhängern des »Islamischen Staates« in Hamburg und Celle im Oktober des Jahres — schürten den Unmut Dresdner Bürger. Schnell wuchs die PEGIDA zu einem Massenphänomen an, das Nachahmer in anderen deutschen Städten fand. Dem politisch-medialen Komplex war diese neue Graswurzelbewegung gleich suspekt, entsprechend war die Berichterstattung. Mit sehr großem Aufwand versuchten staatlich geförderte Kampagnen-Teams Gegendemonstrationen zu inszenieren. Ein alberner medialer Wettstreit um die meisten Teilnehmerzahlen wurde vom Zaun gebrochen — und schließlich von der PEGIDA gewonnen. Da half auch die Mobilisierung durch querfinanzierte Konzerte der üblichen »Staatskünstler«, wie den »Toten Hosen« oder Herbert Grönemeyer nicht viel. Die PEGIDA witzelte, sie bringe so indirekt etwas Unterhaltung in die Stadt und auf Schildern wurde gefordert: »Bitte ladet das nächste Mal die Rolling Stones ein!«.

Die Kernforderungen der PEGIDA haben bis heute nichts an Aktualität verloren [1] — im Gegenteil: Nach Merkels Grenzöffnung und der damit verbundenen Massenzuwanderung vornehmlich aus islamisch geprägten Ländern verschärften sich die bereits damals formulierten Sorgen. In der Zwischenzeit wurde die AfD in Wahlen immer erfolgreicher und trägt bis heute die Forderung der Montagsdemonstranten in die Parlamente. Obwohl die PEGIDA immer überparteilich war, trug sie gerade im Osten maßgeblich zum Erfolg der Partei bei. Dafür möchte ich mich persönlich bedanken! Gemeinsam arbeiten wir an einer patriotischen Wende in unserem Land.

Inzwischen haben wir eine neue Phase erreicht: Die AfD ist in der Heimat der PEGIDA stark vertreten und gibt trotz aller Ausgrenzungsversuche in der Politik den Takt an. Die erste Regierungsbeteiligung ist nur noch eine Frage der Zeit.
Danke, PEGIDA!

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[1] https://www.menschen-in-dresden.de/wp-content/uploads/2014/12/pegida-positionspapier.pdf

Danke, PEGIDA!

Mein Grußwort anläßlich des 10-jährigen Jubiläums heute in Dresden.

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Haushaltskrise, Stellenabbau, Rezession … wenn es allerdings um die eigenen Belange geht, ist bei der Regierung immer Geld da. Der schon von der CDU-Kanzlerin Angela Merkel in Auftrag gegebene Ausbau des Bundeskanzleramts kostet schätzungsweise 800 Mio. Euro. Man kann sich fragen, ob ein Monumentalbau, der am Ende drei Mal größer ist als das Weiße Haus in Washington, für unser Land in der jetzigen Lage angemessen ist. Aber verglichen mit dem Anstieg der Personalkosten des Bundes ist das ein Klacks. Unter der Ampel-Regierung sind die Personalausgaben im Vergleich zu 2021 um 7 Mrd. gestiegen. Betrugen sie im Jahr 2021 noch 36 Mrd., sind es heute 43 Mrd. Euro. Das Bundeskanzleramt beschäftigt jetzt 900 Mitarbeiter — das ist ein Anstieg um 40 % im Vergleich zu 2021.
Wenn man nicht weiß, wie man einen verfassungsgemäßen Haushalt verabschieden kann, sollte es eigentlich einen Einstellungsstop geben. Denn die Versorgungsposten für die eigene Klientel werden den Steuerzahler noch lange beschäftigen, wenn die Ampel-Koalition längst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist.

Das Bundesbauministerium schafft es zwar nicht, das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zu erreichen — dafür hat es seit 2021 die Planstellen verdoppelt und die Zahl der Mitarbeiter verdreifacht.
Im selben Zeitraum sank die Zahl der jährlich neu gebauten Wohnungen von 293.000 auf 235.000.

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Kaum hat sich die neue Fraktion um die AfD im EU-Parlament gebildet, kann sie bereits auf erste politische Erfolge verweisen. Ein AfD-Antrag zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung fand auf Anhieb eine Mehrheit. Dieser Antrag beinhaltet unter anderem die Errichtung von Barrieren an den Außengrenzen und Aufnahmeeinrichtungen außerhalb Europas. Sehr zum Verdruß der Linken – sie wollen sich nun dadurch rächen, indem sie ihre Zustimmung für den EU-Haushalt verweigern. Daß sie allen echten Europäern damit sogar einen Gefallen tun, war wohl jenseits ihrer Vorstellungskraft, denn nun stehen zahlreiche sinnlose EU-Projekte, die sonst einfach durchgewunken würden, zur Disposition. Dadurch zeigt sich auch, daß die konservativen Kräfte in der EU, die sich leider noch auf drei Fraktionen verteilen, eine neue Macht sind — wenn sie an einem Strang ziehen. René Aust freut sich darüber, daß die »Brandmauer« — jedenfalls im EU-Parlament — damit weiter abgetragen wurde.

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) haben heute nach intensiver Beratung Strafanzeige und Strafantrag gegen den Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU) und Dr. Klaus von der Weiden erstattet. 🧑‍⚖️
Nach Auffassung der Fraktion war Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU) aufgrund Befangenheit von der Ausübung des Richteramts im Rechtsstreit über die konstituierende Sitzung des Landtags auszuschließen. ❌

Der Sohn Geiberts sitzt als CDU-Abgeordneter im Thüringer Landtag und war damit selbst Mitglied der antragstellenden Fraktion. Richter Geibert hätte seine Befangenheit hier erkennen und anzeigen müssen. Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes - Dr. Klaus von der Weiden, ebenfalls CDU-Mitglied - hätte seinerseits die Befangenheit Geiberts feststellen müssen.

Wir wollen dieses Verhalten jetzt durch die Staatsanwaltschaft prüfen lassen! 🔎

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Die Sommerzeit ist ein Produkt von Krisenzeiten: Erstmals wurde die Zeitumstellung am 30. April 1916 im Deutschen Reich und Österreich-Ungarn eingeführt. Das Tageslicht sollte besser genutzt werden, um dadurch Energie zu sparen — und die Materialschlachten gegen Ende des Ersten Weltkriegs zu unterstützen. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Idee wieder aufgegriffen und in den ersten Jahren des Wiederaufbaus beibehalten. Von 1950 bis 1970 gab es in Deutschland keine Sommerzeit. Während der Ölkrise wurde in unseren Nachbarländern die Zeitumstellung wieder eingeführt und Deutschland paßte sich dem an. Seit 1996 regelt die EU diesen Zirkus, der Mensch und Tier krank macht.

Von daher paßt diese Idee hervorragend in unsere Zeit, denn sie hat viel von der typischen Ampel-Logik: Klingt irgendwie ökologisch, greift massiv in die täglichen Lebensgewohnheiten der Menschen ein, doch das Ziel wird nicht erreicht. Denn der Effekt, daß die Menschen Abends das Licht später einschalten wird dadurch konterkariert, daß im Frühjahr und Herbst mehr geheizt wird.
Bereits 2018 gaben über 80 Prozent der Bürger bei einer EU-Umfrage an, daß dieser Irrsinn endlich enden möge. Bis heute warten wir vergeblich...!

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Wer kommunale Kliniken wegspart, spielt mit Leben und Gesundheit der Bürger: Immer wieder wird etwa dringlich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, schon bei den ersten Symptomen eines Schlaganfalls sofort zu reagieren. Selbst wenn ein Notarzt innerhalb weniger Minuten bei dem Betroffenen sein kann, muß dieser so rasch wie möglich in einem mit einer sogenannten »Stroke Unit« ausgestatteten Krankenhaus versorgt werden: Jede Minute zählt! Der Sparwahn im deutschen Gesundheitswesen bedeutet jedoch gerade für kleine ländliche Kliniken das Aus, wie etwa für die »Sternbachklinik« in Schleiz, deren Träger in Insolvenz gehen mußte. Der Staat steht hier in der Pflicht, nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land flächendeckende medizinische Versorgung zu garantieren. Prävention und Akutversorgung dürfen nicht an ökonomischen Hindernissen scheitern!

Die Berliner Politik, verantwortet vor allem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, zielt mit ihren »Fallpauschalen« auf eine Zentralisierung des Gesundheitswesens in großen städtischen Kliniken [1]. Diese gehören meist zu einer überregionalen Trägerkette, die es sich leisten kann, nach den Vorgaben des Ministers zu wirtschaften. Das bedeutet für Patienten nicht nur lange Wege und Wartezeiten, in der Anonymität eines Großklinikums leidet oft auch die individuelle Versorgung. Jedoch steht auch der Freistaat Thüringen in der Verantwortung, die Kommunen beim Erhalt ihrer Krankenhäuser zu unterstützen. Für Schleiz kam die Finanzspritze des Landes von 2 Millionen Euro viel zu spät, um noch etwas retten zu können [2].

Deshalb ist die landesweite medizinische Versorgung bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag jetzt Chefsache! Wir fordern schon seit Jahren einen vom Freistaat unterstützten »Krankenhaussicherungsfonds«, der die Zukunft der allgemeinen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und den Städten sichern soll. Unseren Debattenbeitrag finden Sie in unserem Positionspapier zur medizinischen Grund- und Regelversorgung [3].

Die Kommunen dürfen bei dieser wichtigen Aufgabe nicht im Stich gelassen werden. Das Geld dafür wäre da, verschwindet aber nur zu oft in Ideologieprojekten oder fließt in die Finanzierung der Massenmigration ein. Eine künftige Landesregierung wird entscheiden müssen, wo ihre Prioritäten liegen: Bei der multikulturellen Ideologie oder bei der Gesundheit der Bürger.

[1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/lauterbach-viele-krankenhaeuser-werden-sterben-110057974.html
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/greiz/kliniken-insolvent-schleiz-100.html
[3] https://afd-thl.de/veroeffentlichungen/positionspapiere/

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Der eine oder andere BSW-Wähler mag enttäuscht sein: In Thüringen stand Sahra Wagenknecht gar nicht zur Wahl. Stattdessen führt Katja Wolf die Verhandlungen, die den nicht mehr ganz jungen Thüringern hinlänglich als kommunistische Streberin bekannt ist – aus der Zeit, als »Die Linke« noch PDS hieß. Mit Parteien-Mimikry kennt sie sich aus.

Nach dem Blitzstart des BSW folgt nun Frau Wolfs Machtrausch — den Kater haben die Thüringer Bürger auszubaden. Noch nie hat sich eine Partei so schnell und gründlich entlarvt. Alle wesentlichen Punkte, für die das BSW gewählt wurde, sind Makulatur:

👎🏻 Volksbefragung zu den US-Raketenstationierungen? Friedensinitiativen? Stattdessen findet sich im Sondierungspapier seichtes Blabla, bei dem CDU und SPD für ihre Klientel die Westbindung betonen.

👎🏻 Rückkehr zum russischen Gas? Ende der Rußland-Sanktionen? Nichts davon im Sondierungspapier. Dafür knickt das BSW vor der »Energiewende«-Rhetorik der anderen Parteien ein.

👎🏻 Aufarbeitung der Corona-Politik? In dem Papier ist an keiner Stelle von Verantwortung für die verfassungswidrigen Übergriffe die Rede oder von Gerechtigkeit gegenüber den zu Unrecht Diskriminierten – im Gegenteil: »Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen politischen Maßnahmen ist eine Chance, um unser Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken«. Also irgendwie alles richtig gemacht in der Plandemie?

👎🏻 Kritische Kontrolle des sogenannten Verfassungsschutzes? Der Inlandsgeheimdienst ist ausdrücklich Thema in dem Papier, aber hier dürften sich die Überwachungsphantasien von Innenminister Georg Maier durchgesetzt haben.

👎🏻 Umdenken in der Asylpolitik? Auch hier ist nichts mehr von den migrationskritischen Wahlkampfparolen des BSW zu finden. Immerhin war das doch einmal eines der offiziellen Gründe für die Abspaltung von der Linkspartei.

👎🏻 Ende der Brandmauer-Politik? Auch das war nur eine Nebelkerze für den Wahlkampf — aber das war bei Katja Wolf nicht anders zu erwarten gewesen.

Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix: Die Machtgier schweißt die beteiligten B-Promi-Politiker zusammen. Thüringen bekommt jetzt schon wieder eine linke Dreier-Regierung ohne Mehrheit und mit Mario Voigt erneut einen Ministerpräsidenten mit hohem Fremdschäm-Faktor…

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Wer die Bundesrepublik Deutschland im Brustton der Überzeugung als Demokratie (Volksherrschaft) bezeichnet, lebt entweder von ihr oder ist nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte. Diese harte Aussage ist mit Blick auf das, was wir hierzulande vorfinden richtig und wichtig: Gebrochene Gewaltenteilung, Kartellbildung der Altparteien, Parteibuchgerichte, staatliche und halbstaatliche Propagandaproduktion, Herrschaft der politischen Korrektheit, Geheimdiensteinsatz gegen friedliche Opposition, Eingriff von in- ausländischen NGOs in den Meinungsbildungsprozeß, Mediatisierung und Manipulation des Volkes, ja, letztlich Zerstörung des Demos (Volkes) durch Multikulturalisierung...
Klaus Kunze stellt zurecht die Frage, wer und in welchem Interesse Deutschland regiert wird. Sein Beitrag zeigt indirekt auf, wie groß der Reformbedarf ist, wenn wir in und für Deutschland wieder das Prinzip der Volkssouveränität umsetzen wollen. Lesenswert!

https://wir-selbst.com/2024/10/29/wer-regiert-hier-eigentlich/

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