Der Schleuserspendenskandal der CDU weitet sich in höchste Kreise aus: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) räumt ein, sich mindestens acht Mal mit einem der Hauptverdächtigen der Schleuserbande getroffen zu haben, die die CDU geschmiert hat. Dieser hatte 2022 den Landtagswahlkampf von Reul mit 30.000 Euro unterstützt. Auffällig ist dabei, daß die Spende in Tranchen von je 9.990 Euro erfolgten, sodaß sie nicht der Meldepflicht unterlagen.
In öffentlich-rechtlichen Talkshows spielt Herbert Reul regelmäßig die Rolle des vermeintlich Konservativen, der vorgibt, die Themen der AfD-Wähler ernstzunehmen, die Partei selbst aber rigoros beschimpft. Das Verwaltungsgericht untersagte ihm im Juni 2021, die Lektüre der »Jungen Freiheit« als »Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung« einzuordnen. Solche »Warnsignale« erkennt Reul allerdings nicht bei muslimischen Mitgliedern seiner Partei, die das Christentum im Namen trägt. Über den mutmaßlichen Schleuser-Chef sagt er dem »Kölner Stadt-Anzeiger«, er hatte den »Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen«.

🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD

Götz Kubitschek legt bei PEGIDA eine nüchterne Lageanalyse vor. Dabei führt er zu drei zentralen Thesen aus, die erklären sollen, warum der Gegner sein Gesellschaftsexperiment fast ungehindert durchziehen kann.

1. Alle Machtmittel des Staates sind in der Hand des Gegners.
2. In der Theorie ist auch die Demokratie anders gedacht, als es die Praxis zeigt.
3. Die Realität wird sich nicht von alleine durchsetzen.

Im Schlußteil geht er auf die zentrale Bedeutung der alternativen Medien für die Erzeugung eines »Herdenbehagens« ein, das uns hilft, den noch vor uns liegenden langen und harten Weg durchzustehen.

https://www.youtube.com/watch?v=eGFWIF34QqA

🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD

Angesichts von Wirtschaftskrise und Haushaltsloch genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten die höchste »Gehaltserhöhung« seit 28 Jahren - inzwischen ohne parlamentarische Debatte und Abstimmung.
Seit 2014 steigen die Diäten im jährlichen Rhythmus automatisch mit dem Nominallohnindex. Die Lohnentwicklung 2023 legte um sechs Prozent zu – diesen Wert ermittelte das Statistische Bundesamt nicht zuletzt auch wegen der Erhöhung des Mindestlohns und des einmaligen Inflationsausgleiches für einige Berufsgruppen. Beides Maßnahmen, die getroffen wurden, weil viele Menschen mit ihrem bisherigen Gehalt nicht mehr auskommen.
1/2

2/2
Einen steuerfreien Inflationsbonus in Höhe von 3.000 Euro gönnten sich übrigens auch die 16 Minister sowie ihre 37 parlamentarischen Staatssekretäre, wobei man an deren Bedürftigkeit berechtigte Zweifel haben darf.

Wenn man an die Alltagssorgen der einfachen Steuerzahler denkt, die unser Land am Laufen halten, ist das besonders dreist.

Und doch könnte man die hohe Vergütung der Abgeordneten rechtfertigen, nämlich wenn es sich dabei um Führungskräfte aus der freien Wirtschaft handelt, die für ihr Mandat hochdotierte Posten aufgeben. Die Bezüge wurden einstmals auch damit begründet, daß Abgeordnete unabhängig und unbestechlich werden. Daß diese Vorstellung nicht der Realität entspricht, liegt auf der Hand. Nebeneinkünfte sind eher die Regel als die Ausnahme, besonders, wenn die Abgeordneten vorher im Berufsleben gestanden haben.

Daneben hat sich eine regelrechte Berufspolitiker-Kaste herausgebildet: Kandidaten, die oftmals aus einem privilegierten Elternhaus stammen, sich daher nicht schon früh um ihren Lebensunterhalt bemühen mußten oder es sich daher leisten konnten, lange zu studieren. Daß es dabei nicht einmal auf Abschlüssen ankommt, zeigen viele Politiker-Biographien gerade bei den Grünen und der SPD. Wichtiger als die wertschöpfende Arbeit ist für dieses Milieu die Vernetzung in Parteistrukturen oder den als NGO bezeichneten Vorfeldorganisationen. Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß gerade aus diesem Umfeld die aggressivste Ablehnung der AfD erfolgt: Für diese Menschen ist dieser politische Quereinsteiger eine potenzielle Gefahr für den Wohlstand. Diese Partei, deren Abgeordneten größtenteils tatsächlich schon eine Berufslaufbahn hinter sich haben, erdreistet sich zudem, bei jeder Gelegenheit gegen solche Diätenerhöhungen zu stimmen.
In diesem Punkt treten wir besonders gern als »Spielverderber« auf. 😎

🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD

Stirbt unsere Demokratie?

Wer eine andere Meinung hat als die Regierung, der wird als Verfassungsfeind verunglimpft. Wer sich kritisch zur politischen Situation äußert, wird als Rechtsextremist abgestempelt. Wer nicht so denkt, wie die Regierung, dem hetzt man den Geheimdienst auf den Hals. Wer sich den Mund nicht verbieten lässt, der muss mit Ächtung, Diffamierung, Zensur, Kontosperrung oder strafrechtlicher Verfolgung rechnen.

Wenn das der Kurs ist, den die Rot-Gelb-Grün-Schwarzen heute fahren, dann ist die Demokratie in großer Gefahr. Können wir diese Gefahr noch abwenden? Darüber reden wir zu unserem Bürgerdialog.

📌 Gaststätte Waldblick, Bad Frankenhausen, OT Ichstedt
🗓 23. Mai 2024
⏰ 18:30 Uhr

Wir freuen uns über Ihren Besuch!
🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl

Heute sehen wir uns in Mühlhausen!

🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD

Vertreten durch eine Rechtsanwältin, die selbst Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes war, wendet sich ein Ex-Agent an die Öffentlichkeit. Die zunehmende politische Instrumentalisierung der Behörde bereitet ihm Sorge: Weil der Verfassungsschutz es »mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren.« Auch die Verstrickungen innerhalb der Altparteien mit zum Teil gewaltbereiten Extremisten ist ein Tabu: »Informationen mit Bezug auf extremistische Tendenzen oder Entwicklungen, auf radikale Strömungen innerhalb etablierter Parteien. Die möchte man nicht sehen und nicht hören.« Obwohl die Verbindungen offenkundig sind, traue sich der Dienst nicht an dieses Thema heran. Denn natürlich ist die Behörde politisch weisungsgebunden: »In der Realität ist es aber nun mal so, dass diese Behörde eine Behörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums ist«.

Stattdessen werden Regierungskritiker mit immer neuen Verdachtskonstruktionen ins Visier genommen. Die neue Kategorie der »verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates« ist solch ein neues Stigma. Doch letztlich delegitimiert sich die Behörde, die ja dem Namen nach die Verfassung schützen soll, dadurch selbst: Die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung geht schließlich immer von einer Regierung aus – eine kleine Randgruppe hat ja keinen Einfluß und auch eine starke Oppositionspartei kann die Staatsorgane nicht kontrollieren. Wenn aber die Demokratiefeinde selbst in der Regierung zu finden sind, wird es gefährlich. Doch genau hier setzt der Verfassungsschutz aus. Damit macht sich diese Behörde selbst überflüssig.

👉🏻 Zum ganzen Artikel

Endspurt im Wahlkampf - Bei uns ist die Welt in Ordnung: Blau oben, Grün unten!

Folgt uns auf :@AfDThueringen

Beim Bürgerfest für das Grundgesetz bekannte Robert Habeck freimütig: »Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz, wenn er konkret wird, zu tragen.«

Damit bringt er das Demokratieverständnis der Ampel-Regierung ziemlich ehrlich auf den Punkt: Anstatt sich im Dienst der Bürger zu sehen und in der Regierung den Willen des Volkes umzusetzen, wird eine fremde Agenda durchgesetzt. Dazu muß das Volk aus Sicht vor allem der Grünen und heutigen Sozialdemokraten offenbar erst erzogen werden. Wenn der dumme Bürger dem nicht zustimmt, hat man die Ziele allenfalls nicht richtig kommuniziert – aber Zweifel darüber, ob diese Politik nicht auch falsch sein könnte, kommen nicht auf. Ebenso wird die Legitimität des eigenen Herrschaftsanspruchs nie infrage gestellt.
Diesen Politikstil kennen wir von der EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert«, erklärte der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker: »Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« [1]

Wenn Habeck zerknirscht einräumt: »Und ich bin zu weit gegangen. Das hat man ja gesehen, daß der Gegendruck sofort da war«, dann hat das für ihn keinerlei Konsequenzen. Beim nächstenmal versucht man es dann, etwas geschickter anzustellen — oder man sorgt dafür, daß dem ungehörigen Volk die Möglichkeiten entzogen werden, »Gegendruck« zu erzeugen. Den Teil übernimmt jetzt Innenministerin Nancy Faeser mit dem schönklingenden »Demokratiefördergesetz« und dem Strategiepapier »Gemeinsam für die Demokratie und gegen Extremismus«, das vor allem auf die Entmündigung der Bürger abzielt und Regierungskritik unter Strafe stellen soll. [2]

Die gesamte Ampelregierung scheint mir ein »Test« zu sein: Ein Intelligenztest, wie weit sich der Wähler von schönklingenden Phrasen einlullen läßt und weiterhin Politiker ins Amt wählt, die das eigene Volk verachten.

🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD

— — —

[1]: In Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999
[2] https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=Ms9Ry1dhdN0

Den internationalen Hintergrund zu kennen, vor dem sich die Attacken auf die AfD abspielen, ist von großer Bedeutung für jede Führungskraft unserer Partei. Zunächst wird die künftige AfD-Delegation die Frage zu beantworten haben, ob die Bildung einer schlagkräftigen kleinen Fraktion mit alternativen Kräften nicht sinnvoller sein könnte, als ein neuerliches Anbiedern an Partner, die offenkundig nicht in der Lage sind Europa neu zu denken und lieber in alten Abhängigkeiten bleiben wollen.

https://sezession.de/69254/krah-europa-und-ein-deutscher-standpunkt


🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD

Danke Thüringen!

🇩🇪 Folgt mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD

Die Kommunalwahlen in Thüringen fanden bundesweite Aufmerksamkeit. Dabei wurde auch der Kreistag im Eichsfeld gewählt: Mit 21.289 Stimmen wurde ich »Stimmenkönig« in meinem Heimatkreis — das ist ein Erfolg, über den ich mich besonders freue! Ich möchte mich bei meinen Wählern und den unermüdlichen Wahlhelfern in meinem Kreisverband herzlich bedanken!

🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD

In "Ausnahmefällen" kann ein Zuwanderer nach der neuerlichen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts schon nach drei Jahren deutscher Staatsbürger werden. Bisher waren regelmäßig acht Jahre Aufenthalt in Deutschland notwendig. Diese Frist ist im letzten Jahr für jene verstrichen, die im Jahr 2015 im Zuge der illegalen Grenzöffnung nach Deutschland kamen. Das zeigt sich nun auch an der Zahl der Einbürgerungen: 200.095 Menschen bekamen den deutschen Paß, die meisten davon sind syrischer Abstammung. Das entspricht fast der Einwohnerzahl Erfurts.

Dem gegenüber werden die alteingesessenen Deutschen immer weniger: 1.003.000 Sterbefälle wurden im vergangenen Jahr verzeichnet, aber nur 693.000 Geburten.

Von einem »Bevölkerungsaustausch« darf man nicht sprechen – aber vielleicht noch von "neuen Realitäten", mit all ihren Begleiterscheinungen. Diesen neuen Realitäten tragen auch die Wahlkampfstrategen der Kartellparteien Rechnung, wenn sie vor allem die Gruppe der Muslime zunehmend umwirbt. Vielleicht ist es auch ihre letzte Hoffnung, nachdem das ursprüngliche Volk, dessen Wohle alle Kraft zu widmen sie gelobten, ihnen nicht mehr vertraut.

🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD

Das beste Deutschland aller Zeiten pfeift auf dem letzten Loch. Statt Deindustrialisierung, Bildungsverfall, Identitätszerstörung und Kriegsgefahr zu diskutieren und abzuwenden, gibt es Sondersendungen und Zeitungstitel über Trunkenheitsgesänge. Die korrekte Meinung ist wichtiger als das Staatsfundament, ja, die Staatsexistenz. Der Kampf um die Meinungsfreiheit entscheidet die Zukunft dieses Landes!

📹 https://youtu.be/GDHfj8EcWzM?si=UxmNEbmPw2gsrJfE

🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD

Nach der Medienhysterie um eine Party in Sylt holt uns die harte Realität wieder ein: Der Islamkritiker Michael Stürzenberger wurde auf einem Infostand in Mannheim von einem radikalen Moslem niedergestochen. Der Vorgang wurde gefilmt und zeigt das ganze Dilemma in Deutschland: Von der enthemmten Aggression völlig überrumpelt handelt die Polizei, die den Stand schützen sollte, erst spät: Ein einzelner Beamter greift ein und überwältigt dann auch noch den Falschen, einen der Ordner am Stand, der Stürzenberger zu Hilfe eilen wollte. Die übrigen Beamten schreiten erst ein, als der Messermann auch den Polizeibeamten angreift und schwer am Hals verletzt.

Ich wünsche allen Verletzten baldige und vollständige Genesung.

🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD

🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD