Der Name des sog. "Selbstbestimmungsgesetzes" ist aus 1984. Da geht es in Wahrheit um Fremdbestimmung. Die Ampel greift tief in die Äußerungs- und Meinungsfreiheit ein und verbietet den Deutschen zu benennen, was sie mit ihren Augen sehen. Das darf ein Staat nicht.

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