Beatrix von Storch
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Gestern noch ein Bürgerdialog im neu eingerichteten Büro unseres immer ja noch frischgebackenen Bundestagskollegen Sven Wendorf mit Jochen Haug und Alexis Giersch. Volle Hütte. Spannende Gespräche. Und dann noch Grillen 🍖 🍺 auf dem Dach. Ich weiß nicht genau, wie es besser hätte sein können. Danke für die Einladung 🙏💙 Gerne wieder. Ganz oft wieder. 😀
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Das Problem mit den zwei linksradikalen Aktivistinnen ist leicht zu lösen: Man verfährt so wie die CDU/CSU im Fall von Robert Seegmüller. Die SPD zieht Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zurück und überlässt es dem Bundesverfassungsgericht Vorschläge zu machen. Denn warum sollen anerkannte Juristen zurückgezogen werden, während linksradikale Aktivistinnen ohne Rücksicht auf Verluste durchgeboxt werden? Besser das Bundesverfassungsgericht macht die Vorschläge, die anschließend mit 2/3 Mehrheit des Bundestages bestätigt werden, als das aktuelle Verfahren, in dem sich die Parteien das Verfassungsgericht zur Beute machen.
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Haben die CDU-Mitglieder im Richterwahlausschuss eigentlich gelesen, was Brosius-Gersdorf so von sich gibt?
In ihrem Beitrag zum Gutachten zu § 218, S. 184 f. vergleicht Brosius Gersdorf Online-Durchsuchungen mit Abtreibungen. Weil das Bundesverfassungsgericht im Kampf gegen Terrorismus staatliche Eingriffe in personenbezogene Daten von (potentiellen) Terroristen für zulässig hält, hofft Brosius-Gersdorf, dass damit „implizit das Dogma eines absoluten Schutzes der Menschenwürde aufgegeben sein könnte.“
Sprich: Weil der Staat in die „private Lebensgestaltung“ von Terroristen eingreifen darf, darf man dem ungeborenen Leben die Menschenwürde absprechen. Implizit setzt sie damit auch Terroristen und das ungeborene Leben gleich.
Mit solch menschenverachtendem Geschwurbel disqualifiziert man sich für das Bundesverfassungsgericht.
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Brosius-Gersdorf behauptet bei Lanz, sie sei ja nur „Wissenschaftlerin“ und natürlich nicht Politikerin oder Aktivistin. Und als diese „Wissenschaftlerin“ spricht sie sich eben
- für die Legalisierung der Leihmutterschaft,
- für die Abschaffung von Witwenrente, Ehegattensplitting und Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse aus
und außerdem ist sie - streng wissenschaftlich versteht sich - auch noch
- für die Impfpflicht und
- für die Eröffnung des AfD-Verbotsverfahrens
über das sie dann als Richterin selbst entscheiden will…alles gaaanz streng „wissenschaftlich“.
Das hat mit Politik praktisch gar nichts zu tun…
Wer, außer dem „Der Spiegel“ lässt sich von dieser Frau eigentlich für dumm verkaufen?
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Und Ihr wollt, dass alle Menschen von dieser Bahn abhängig sind und keiner
mehr Auto fährt??? Vor 3 Wochen war der Zug von HH nach Berlin nur 2 Stunden zu spät. Das schaffen die heute nicht: 10 Minuten vor planmäßiger Abfahrt werden 20 Minuten Verspätung avisiert. Und dann wenige Minuten vor der verspäteten Abfahrt keine weitere Ansage. Nur noch das hier:
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Heute in ChaWi. Sushi 🍣 Gender und Julian Adrat. Perfekt.
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Was ich nicht mehr hören kann? Dieses Gefasel von „demokratischer Mitte“.

Die Menschenwürde zur Debatte stellen ist nicht demokratische Mitte.
1000 Geschlechter ist nicht demokratische Mitte.
Und die Opposition verbieten wollen ist nicht demokratische Mitte.
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Toll. 81 Afghanen sind nun auf dem Heimflug. Wenn Sonntag der nächste Flieger geht und dann jeden 2. Tag einer, dauert es nur 15 Jahre, bis die rund 225.000 Illegalen alle weg sind. Vorausgesetzt, die Grenzen sind wasserdicht und kein einziger kommt mehr zusätzlich rein.
Mit anderen Worten: das ist nichts als Symbolpolitik. Wir brauchen Passagierschiffe. Jede Woche eines.
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Bei einem AfD-Verbot hätte Rot-Rot-Grün mit seinen 269 Abgeordneten urplötzlich die Mehrheit im Bundestag, der dann ja nur noch 479 Mitglieder hätte.

Wer glaubt hier eigentlich, dass die dann NICHT via konstruktives Misstrauensvotum einen SPD-Kanzler wählen?
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Media is too big
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Frau Brosius-Gersdorf belügt gezielt und bewusst das ganze Land. Sie behauptet, in der verfassungsrechtlichen Rechtssprechung gebe es ein Dilemma, das sie ja nur zu lösen suche und also sei es notwendig, dem 9-Monate alten Baby die Menschenwürde abzuerkennen oder mindestens anzutasten. Das ist nicht wahr. Ich erkläre das hier:
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Heute in ChaWi: Man kann seinen Samstag nicht besser verbringen als auf der Straße im Einsatz. Für die gute Sache. Mit den guten Leuten. 💙 🇩🇪 😊
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Nachgereicht vom Freitag: Bürgerdialog der BVV-Fraktion von AfD ChaWi mit Martin Kohler und Dennis Hohloch zur Schulpolitik. Mehr als spannend. Trotz Sommerwetter und Biergartenwetter volles Haus. 💙🙏😊
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„Klingbeil verlangt von Merz Wiederholung der Richterwahl.“

Die SPD will die CDU offensichtlich vorführen und demütigen.
Die MdB der Union müssen dann eben nicht nur Brosius-Gersdorf, sondern auch Kaufhold durchfallen lassen, ohne dass wir die weiter gesondert besprechen müssen. Kaufhold ist offen antidemokratisch. Und wenn die Union einknickt, dann wissen die Wähler, wie weit links CDU und CSU stehen.

Lasst das Bundesverfassungsgericht Vorschläge machen. Vernünftige Vorschläge trägt die AfD mit.
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