Ich hatte schon NICHTS erwartet von Merz Rede zum Haushalt. Aber selbst diese „Erwartung“ hat er enttäuscht:
Der Kern von Merz innenpolitischer Kehrtwende, der versprochenen großen wirtschaftspolitischen Politikwende: Steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen und 1% Körperschaftssteuersenkung ab 2028. Fast bekommt man Mitleid.
Diese Rede zur Generaldebatte ist die vollständige Bankrotterklärung eines Kanzlers, der allein den Gesamtschuldenstand Deutschlands um 50 % erhöht und NULL KOMMA NULL Ideen für dieses Land hat.
Ampel 2.0. Muss weg.
Der Kern von Merz innenpolitischer Kehrtwende, der versprochenen großen wirtschaftspolitischen Politikwende: Steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen und 1% Körperschaftssteuersenkung ab 2028. Fast bekommt man Mitleid.
Diese Rede zur Generaldebatte ist die vollständige Bankrotterklärung eines Kanzlers, der allein den Gesamtschuldenstand Deutschlands um 50 % erhöht und NULL KOMMA NULL Ideen für dieses Land hat.
Ampel 2.0. Muss weg.
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CDU-Chef Merz ist jetzt faktisch für straffreie Abtreibung bis zum 9. Monat. Wenigstens diese C-Linie hatte bisher gehalten. Nun ist auch die gefallen. Ein schlichtes „JA“ mit historischer Bedeutung:
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Gestern wackelte schon die Wand. Wegen der Wahl der Verfassungsrichter und der seit gestern Dank Merz 🙃 nochmals angeheizten Debatte hier noch mal das politisch Fatale in Kürze:
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Langsam frage ich mich, was hat Merz eigentlich von Klingbeil dafür bekommen, dass er die Brosius-Gersdorf bei seinen Leuten durchprügelt? Er fackelt lieber die CDU ab und kann der SPD nicht NEIN sagen? WARUM? Was ist das für ein Deal?
Hat jemand Ideen?
Hat jemand Ideen?
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Plagiatsvorwürfe bringen Merz & die CDU ins Grübeln über die Eignung der SPD-Kandidaten. Nachgewiesener Linksradikalismus? Enteignungsphantasien bei Kaufhold? Kein Problem. Was sagt das über Merz?
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Was Brosius-Gersdorf neben ihrer gefährlichen Position zum ungeborenen Leben auch noch vertritt. Das Ehegattensplitting
sei verfassungswidrig. Kostenlose Mitversicherung von Ehegatten bei Pflege und Rente sei verfassungswidrig. Kruzifixe in Klassenzimmern seien verfassungswidrig, ABER: Kopftücher im Staatsdienst erlaubt! Wenn die CDU/CSU diese Frau wählt, kann sie ihr Programm gleich zum Altpapier geben. Brosius-Gersdorf legt die Axt an den Schutz von Ehe und Familie und unsere christliche Kultur.
sei verfassungswidrig. Kostenlose Mitversicherung von Ehegatten bei Pflege und Rente sei verfassungswidrig. Kruzifixe in Klassenzimmern seien verfassungswidrig, ABER: Kopftücher im Staatsdienst erlaubt! Wenn die CDU/CSU diese Frau wählt, kann sie ihr Programm gleich zum Altpapier geben. Brosius-Gersdorf legt die Axt an den Schutz von Ehe und Familie und unsere christliche Kultur.
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Die Frage, um die es eigentlich geht: Warum darf die 16 %-Partei SPD weiterhin zwei Richter vorschlagen, wohingegen die 20 %-Partei AfD nicht einmal in den Prozess involviert wird? Oder ist das wie bei der Raumvergabe im Bundestag: die SPD hat so was wie eine Ewigkeitsgarantie auf ihre politischen Ansprüche und zwar ganz unabhängig vom Wahlergebnis? Das Ergebnis dieser absurden Brandmauer: Die Wähler wählen immer rechter und die Politik und heute eben die Richter werden immer linker. So kann es ja wohl nicht weiter gehen.
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Was für ein letzter Sitzungstag vor der Sommerpause! Gigantisch 💙💙💙 Wir haben die Wahl von zwei linksextremen Verfassungsrichterinnen verhindert. 💪🏼💪🏼💪🏼
Die KOA wankt. 🤭
Die CDU hat ihr C verloren. 🥳
Wir machen weiter. Immer weiter. Bis wir das Kanzleramt erobern. Deutschland hat eine Mehrheit Mitte rechts. Die Zeit, in der man sowas links regieren kann, ist endlich. Und heute haben wir das erlebt.
Die KOA wankt. 🤭
Die CDU hat ihr C verloren. 🥳
Wir machen weiter. Immer weiter. Bis wir das Kanzleramt erobern. Deutschland hat eine Mehrheit Mitte rechts. Die Zeit, in der man sowas links regieren kann, ist endlich. Und heute haben wir das erlebt.
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Stadtfest Kaltenkirchen- ein Fest. In der Tat. Viele wirklich gute Gespräche, auch und gerade mit Ausländern. Sehe meine These mal wieder bestätigt: wer als Ausländer in Deutschland lebt und arbeitet und Steuern zahlt, ist in aller Regel AfD-Unterstützer. Und herrlich, die entgeisterten Blicke der bunten, queeren, grünen, roten politischen Mitbewerbern oder Aktivisten zu sehen, die nicht verstehen, warum die Ausländer so lange bei uns am Stand stehen bleiben. Apropos: die scheinen Ausländer rein äußerlich als solche auszumachen. Hmmm. Eigentlich klar rechtsextrem. Mit @jochenhaug_mdb @svendorf @julian.flak @samanthaflak
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Der Kulturkampf hat ein Gesicht bekommen: Brosius-Gersdorf. Die SPD hält offenkundig an ihr fest. Das ist eine Ohrfeige ins Gesicht ihres Koalitionspartners. Die SPD will ihre linksradikale Agenda gegen die bürgerlich konservative Mehrheit im Land kompromisslos durchziehen. Wenn die Union das mitmacht, ist sie fertig. Die CDU/CSU steht vor der Wahl, entweder vor den Roten zu kapitulieren oder die Brandmauer aufzugeben und den Weg für neue bürgerlich konservative Mehrheiten frei zu machen. Deutschland braucht eine geistig moralische Wende und die gibt es nur mit der AfD.
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Gestern noch ein Bürgerdialog im neu eingerichteten Büro unseres immer ja noch frischgebackenen Bundestagskollegen Sven Wendorf mit Jochen Haug und Alexis Giersch. Volle Hütte. Spannende Gespräche. Und dann noch Grillen 🍖 🍺 auf dem Dach. Ich weiß nicht genau, wie es besser hätte sein können. Danke für die Einladung 🙏💙 Gerne wieder. Ganz oft wieder. 😀
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Das Problem mit den zwei linksradikalen Aktivistinnen ist leicht zu lösen: Man verfährt so wie die CDU/CSU im Fall von Robert Seegmüller. Die SPD zieht Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zurück und überlässt es dem Bundesverfassungsgericht Vorschläge zu machen. Denn warum sollen anerkannte Juristen zurückgezogen werden, während linksradikale Aktivistinnen ohne Rücksicht auf Verluste durchgeboxt werden? Besser das Bundesverfassungsgericht macht die Vorschläge, die anschließend mit 2/3 Mehrheit des Bundestages bestätigt werden, als das aktuelle Verfahren, in dem sich die Parteien das Verfassungsgericht zur Beute machen.
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Haben die CDU-Mitglieder im Richterwahlausschuss eigentlich gelesen, was Brosius-Gersdorf so von sich gibt?
In ihrem Beitrag zum Gutachten zu § 218, S. 184 f. vergleicht Brosius Gersdorf Online-Durchsuchungen mit Abtreibungen. Weil das Bundesverfassungsgericht im Kampf gegen Terrorismus staatliche Eingriffe in personenbezogene Daten von (potentiellen) Terroristen für zulässig hält, hofft Brosius-Gersdorf, dass damit „implizit das Dogma eines absoluten Schutzes der Menschenwürde aufgegeben sein könnte.“
Sprich: Weil der Staat in die „private Lebensgestaltung“ von Terroristen eingreifen darf, darf man dem ungeborenen Leben die Menschenwürde absprechen. Implizit setzt sie damit auch Terroristen und das ungeborene Leben gleich.
Mit solch menschenverachtendem Geschwurbel disqualifiziert man sich für das Bundesverfassungsgericht.
In ihrem Beitrag zum Gutachten zu § 218, S. 184 f. vergleicht Brosius Gersdorf Online-Durchsuchungen mit Abtreibungen. Weil das Bundesverfassungsgericht im Kampf gegen Terrorismus staatliche Eingriffe in personenbezogene Daten von (potentiellen) Terroristen für zulässig hält, hofft Brosius-Gersdorf, dass damit „implizit das Dogma eines absoluten Schutzes der Menschenwürde aufgegeben sein könnte.“
Sprich: Weil der Staat in die „private Lebensgestaltung“ von Terroristen eingreifen darf, darf man dem ungeborenen Leben die Menschenwürde absprechen. Implizit setzt sie damit auch Terroristen und das ungeborene Leben gleich.
Mit solch menschenverachtendem Geschwurbel disqualifiziert man sich für das Bundesverfassungsgericht.
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Brosius-Gersdorf behauptet bei Lanz, sie sei ja nur „Wissenschaftlerin“ und natürlich nicht Politikerin oder Aktivistin. Und als diese „Wissenschaftlerin“ spricht sie sich eben
- für die Legalisierung der Leihmutterschaft,
- für die Abschaffung von Witwenrente, Ehegattensplitting und Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse aus
und außerdem ist sie - streng wissenschaftlich versteht sich - auch noch
- für die Impfpflicht und
- für die Eröffnung des AfD-Verbotsverfahrens
über das sie dann als Richterin selbst entscheiden will…alles gaaanz streng „wissenschaftlich“.
Das hat mit Politik praktisch gar nichts zu tun…
Wer, außer dem „Der Spiegel“ lässt sich von dieser Frau eigentlich für dumm verkaufen?
- für die Legalisierung der Leihmutterschaft,
- für die Abschaffung von Witwenrente, Ehegattensplitting und Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse aus
und außerdem ist sie - streng wissenschaftlich versteht sich - auch noch
- für die Impfpflicht und
- für die Eröffnung des AfD-Verbotsverfahrens
über das sie dann als Richterin selbst entscheiden will…alles gaaanz streng „wissenschaftlich“.
Das hat mit Politik praktisch gar nichts zu tun…
Wer, außer dem „Der Spiegel“ lässt sich von dieser Frau eigentlich für dumm verkaufen?
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Und Ihr wollt, dass alle Menschen von dieser Bahn abhängig sind und keiner
mehr Auto fährt??? Vor 3 Wochen war der Zug von HH nach Berlin nur 2 Stunden zu spät. Das schaffen die heute nicht: 10 Minuten vor planmäßiger Abfahrt werden 20 Minuten Verspätung avisiert. Und dann wenige Minuten vor der verspäteten Abfahrt keine weitere Ansage. Nur noch das hier:
mehr Auto fährt??? Vor 3 Wochen war der Zug von HH nach Berlin nur 2 Stunden zu spät. Das schaffen die heute nicht: 10 Minuten vor planmäßiger Abfahrt werden 20 Minuten Verspätung avisiert. Und dann wenige Minuten vor der verspäteten Abfahrt keine weitere Ansage. Nur noch das hier:
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