AfD mit 26% zwei Punkte vor der Union. Klar Platz 1. Und der Vorsprung wird noch wachsen. ☝️

Und es gibt Leute, die glauben, sie könnten die AfD verbieten. Sicher ist: wenn wir regieren und die Mehrheiten haben, werden wir die Opposition *nicht* verbieten. Weil *wir* Demokraten sind.

84,6% der SPD Mitglieder stimmen für den Koalitionsvertrag. Verständlich, schließlich bekommen sie mit Schwarz-Rot mehr SPD als mit der Ampel und bestimmen mit 16 % die Richtung der Politik, als wären sie stärkste Partei geworden und würden den Kanzler stellen. Die große Mehrheit der Deutschen, die nicht links gewählt hat, schaut in die Röhre, dank Merz.

Die SPD hält den zweitgrößten Fraktionssitzungssaal im Bundestag weiter besetzt. Ein antidemokratischer Vorgang, der seinesgleichen (vergeblich) sucht. Ich glaube ja, SPD-Generalsekretär Miersch sucht dafür jetzt auch irgendwie eine Entschuldigung. Und deswegen gibt er als Erklärung zum Mitgliederentscheid der 16%-SPD das Ziel aus, bei der Bundestagswahl 2029 stärkste Kraft werden zu wollen. Oder er hat einen ganz besonderen Sinn für Humor. Was denkt Ihr?

Früher: "Mehr Demokratie wagen."
Heute: Mehr Quadratmeter wagen – die SPD besetzt den zweitgrößten Saal im Bundestag.

»Ich habe damals nicht gesagt: ›Ich schaffe das‹«, erklärt Merkel auf dem Evangelischen Kirchentag. Stimmt, die Merkel meinte natürlich, dass das die Menschen schaffen sollen, die „hier schön länger leben“ und keine 15000 Euro Pension und Personenschutz haben.

Die abgewählte Regierung, die in 2 Tagen aus dem Amt ist und heute nur noch kommissarisch im Amt, erklärt die Opposition zu einer extremistischen Gefahr für die Demokratie.

Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ ist die Regierung. Aktuell also auch noch eine abgewählte Regierung. Frau Faeser ist nur noch kommissarisch im Amt. Ja. Die Demokratie ist in Gefahr. Durch diese Antidemokraten, die die stärkste Kraft im Land verbieten wollen.

Das Gutachten des VS ist nur für den internen Dienstgebrauch. Die AfD darf es nicht lesen, aber die Presse darf daraus zitieren. Der VS ist die neue Inquisition, die sind Polizei, Staatsanwalt und Richter in einem und gleichzeitig auch noch PR Agentur in eigener Sache. Es ist eine kafkaeske Farce.

Die WELT zitiert aus dem VS-Gutachten gegen die AfD. Das heißt, der WELT liegt das Gutachten vor. Wir, die AfD, müssen hingegen erst klagen, um Einsicht in das Gutachten über uns zu erreichen. Offensichtlich gibt der VS gezielt Informationen an die Presse, um Stimmung zu machen. Das zu der angeblichen Neutralität dieser Behörde.

Der „Verfassungsschutz“ ist NICHT unabhängig. Nachzulesen auf der Seite des VS: „Verwaltungskontrolle:
Die *Fachaufsicht* über das Bundesamt für
Verfassungsschutz übt das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) aus.
Die Fachaufsicht ist in Deutschland die Aufsicht über die … Zweckmäßigkeit von Verwaltungshandeln.
Für die Ausübung der Fachaufsicht stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung. Klassisches Aufsichtsinstrument ist die Weisung.

Auf dem Weg zu den Tagesthemen… 😎…bin mal gespannt, worum es gehen wird. 🤓

AfD-Grosskampftag. Grüße aus der ARD-Hauptstadtstudio-Maske 😎. Da tummelt es sich gerade… 💙💪🏼

Nachgereicht: Wir feiern den 1. Mai. Auch wenn man uns nicht einlädt. Aber wenn schon ein Fest vom Bezirksamt „Bunte Platte“ heißt und alle kommen dürfen, die Roten, die Grünen, die Schwarzen und sogar die Gelben hätten kommen dürfen. (aber ich glaube, die gibt es gar nicht mehr)- auf jeden Fall haben wir gemeint: dann darf blau nicht fehlen. Und wenn man uns auf dem Festgelände nicht zulässt, machen wir halt direkt davor einen Infostand. Hat riesen Spaß gemacht. Stimmung super. Und das schönste: viele von den Bürgern sind stolz mit unseren blauen Luftballons dann auf das Fest gegangen und haben das einheitliche Rot und Grün schön bunt gemacht. 💙💪🏼

Hier der ganze Beitrag aus den Tagesthemen. Leider wurden die wichtigsten Teile am Ende in der Sendung um 21:55 im TV nicht mehr gesendet. Nämlich die ab Minute 7:43. Da ging es um die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes. Die es nicht gibt. Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde, die auf Geheiß des Innenministers zu agieren hat. Der Chef ist ein sogenannter politischer Beamter, der ausdrücklich die politischen Ziele der Regierung zu unterstützen hat. Sonst kann er jederzeit sofort entlassen werden. Das regelt das Bundesbeamtengesetz und das Beamtenstatusgesetz in den Paragraphen 54 und 30. Alles wichtige Informationen. Alles leider nicht gesendet.… Hier also nun das ganze Interview, für die, die nur TV schauen…😉:

Kurzer Nachklapp zur Tagesthemen-Sendung am Freitag.

Gestern in Steve Bannons War Room 🔥🌎 Thanks for having me on the show! 🙏

Im öffentlichen Dienst soll es Migrantenquoten geben. „Mehr Diversivität“ nennt man das. Und ich frage mich: Nach welchen Merkmalen wird da unterschieden? Ethnischer Hintergrund? Nach Ansicht der AfD sind Deutsche mit Migrationshintergrund gleichberechtigte Deutsche. Ohne Unterscheidung.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/04/diversitaet-im-oed.html

Merz scheitert im ersten Wahlgang. Schwarz-Rot ist schon kaputt, bevor es startet. Mit der AfD hätte die Union eine starke Mehrheit gehabt. Jetzt zahlt sie den Preis für die Brandmauer.

Gebrochene Wahlversprechen, Rekordverschuldung mit abgewähltem Parlament, Anbiederung an Rotgrün und Ausgrenzung der AfD zahlen sich nicht aus, liebe CDU. Deutschland braucht eine stabile Regierung und die gibt es nur rechts von der Mitte.

Die sozialliberale Koalition ist nach 12 Jahren gescheitert,
Rotgrün nach 7 und
die Ampel nach 3.
Und Schwarz-Rot, bevor der Kanzler überhaupt gewählt wurde. Glaubt jetzt wirklich noch jemand, dass die Deutschland aus der Krise führen können?

Wie Will Merz wichtige Gesetze mit seiner kraftlosen KleiKo durchbringen, wenn er schon bei der Kanzlerwahl scheitert? Ohne Blau gibt es keine Wende bei der Migration, Energie, Steuern und Staatsquote.