„Fast 150.000 offene Haftbefehle in Deutschland: 88,3 Prozent der Gesuchten sind Ausländer.“ Ich fürchte, solche Nachrichten fallen bald unter „Hass-Kriminalität“ und werden dann härter geahndet als die Gruppenvergewaltigung Minderjähriger. Es ist alles nur noch unerträglich.

Trumps Ukrainepolitik löst in Deutschland Schockwellen aus. Warum? Weil er umsetzt, was er vor der Wahl versprochen hat und wofür ihn die Mehrheit der Amerikaner gewählt haben. Dass ein Politiker nach der Wahl tut, was er vor der Wahl angekündigt, ist in Deutschland für viele offenbar unvorstellbar. Denn unsere Erfahrungen mit dem Einhalten von Wahlversprechen sind ganz anders, nicht wahr Herr Merz?

Nicht gegen Herrn Lauterbach, oh nein, sondern gegen eine Frau aus Bayern, die dieses Bild von Lauterbach gezeigt hat, ist ein Strafbefehl über 3500 Euro ergangen. Weil die Frau so den Hitlergruss verbreitet haben soll. Wir haben ein Problem mit unserer Justiz, weil sie Unrecht Vorschub leistet. Und nicht Recht.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/lauterbach-hebt-den-arm-und-eine-frau-muss-dafuer-3-500-euro-zahlen/

Rekord-Kosten für das Bürgergeld: 46,7 Milliarden.
Aber Null-Wachstum und
Zahl der Insolvenzen im ersten Quartal so hoch wie seit der Finanzkrise nicht. Und nun leistet sich 🇩🇪 mit Schwarz-Rot eine Regierung, die Habecks Irrsinn einfach fortsetzt. So steuert der Wagen gegen die Wand.

Die notwendige Wirtschaftswende gibt es nur mit der AfD. ☝️

AfD mit 26% zwei Punkte vor der Union. Klar Platz 1. Und der Vorsprung wird noch wachsen. ☝️

Und es gibt Leute, die glauben, sie könnten die AfD verbieten. Sicher ist: wenn wir regieren und die Mehrheiten haben, werden wir die Opposition *nicht* verbieten. Weil *wir* Demokraten sind.

84,6% der SPD Mitglieder stimmen für den Koalitionsvertrag. Verständlich, schließlich bekommen sie mit Schwarz-Rot mehr SPD als mit der Ampel und bestimmen mit 16 % die Richtung der Politik, als wären sie stärkste Partei geworden und würden den Kanzler stellen. Die große Mehrheit der Deutschen, die nicht links gewählt hat, schaut in die Röhre, dank Merz.

Die SPD hält den zweitgrößten Fraktionssitzungssaal im Bundestag weiter besetzt. Ein antidemokratischer Vorgang, der seinesgleichen (vergeblich) sucht. Ich glaube ja, SPD-Generalsekretär Miersch sucht dafür jetzt auch irgendwie eine Entschuldigung. Und deswegen gibt er als Erklärung zum Mitgliederentscheid der 16%-SPD das Ziel aus, bei der Bundestagswahl 2029 stärkste Kraft werden zu wollen. Oder er hat einen ganz besonderen Sinn für Humor. Was denkt Ihr?

Früher: "Mehr Demokratie wagen."
Heute: Mehr Quadratmeter wagen – die SPD besetzt den zweitgrößten Saal im Bundestag.

»Ich habe damals nicht gesagt: ›Ich schaffe das‹«, erklärt Merkel auf dem Evangelischen Kirchentag. Stimmt, die Merkel meinte natürlich, dass das die Menschen schaffen sollen, die „hier schön länger leben“ und keine 15000 Euro Pension und Personenschutz haben.

Die abgewählte Regierung, die in 2 Tagen aus dem Amt ist und heute nur noch kommissarisch im Amt, erklärt die Opposition zu einer extremistischen Gefahr für die Demokratie.

Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ ist die Regierung. Aktuell also auch noch eine abgewählte Regierung. Frau Faeser ist nur noch kommissarisch im Amt. Ja. Die Demokratie ist in Gefahr. Durch diese Antidemokraten, die die stärkste Kraft im Land verbieten wollen.

Das Gutachten des VS ist nur für den internen Dienstgebrauch. Die AfD darf es nicht lesen, aber die Presse darf daraus zitieren. Der VS ist die neue Inquisition, die sind Polizei, Staatsanwalt und Richter in einem und gleichzeitig auch noch PR Agentur in eigener Sache. Es ist eine kafkaeske Farce.

Die WELT zitiert aus dem VS-Gutachten gegen die AfD. Das heißt, der WELT liegt das Gutachten vor. Wir, die AfD, müssen hingegen erst klagen, um Einsicht in das Gutachten über uns zu erreichen. Offensichtlich gibt der VS gezielt Informationen an die Presse, um Stimmung zu machen. Das zu der angeblichen Neutralität dieser Behörde.

Der „Verfassungsschutz“ ist NICHT unabhängig. Nachzulesen auf der Seite des VS: „Verwaltungskontrolle:
Die *Fachaufsicht* über das Bundesamt für
Verfassungsschutz übt das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) aus.
Die Fachaufsicht ist in Deutschland die Aufsicht über die … Zweckmäßigkeit von Verwaltungshandeln.
Für die Ausübung der Fachaufsicht stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung. Klassisches Aufsichtsinstrument ist die Weisung.