Die Regierung hat sich auf einen "Industriestrompreis" geeinigt. Zur Erinnerung: Das war eine planwirtschaftliche Idee von Robert Habeck. Erst treibt der Staat mit der Energiewende die Energiepreise nach oben und dann subventioniert er die Industrie, damit sie nicht Pleite geht. Völlig absurd, aber jetzt Politik der neuen Merz-Regierung. Offensichtlich haben die Grünen die Wahlen gewonnen.

Unglaublich: Jeder Ausländer, der vier Jahre in Deutschland lebt und davon 12 Monate lang mit einem Beschäftigungsverhältnis seinen "Lebensunterhalt überwiegend sichern" konnte, soll ein Bleiberecht bekommen. Das haben Schwarz-Rot vereinbart. Statt Anreize für illegale Migration zu reduzieren, schaffen die ganz neue. Die Migrationswende mit Merz ist schon gescheitert, bevor er Kanzler ist.

Merz vor der Wahl Januar 2025:
Mit Richtlinienkompetenz, am ERSTEN TAG der Amtszeit,
AUSNAHMSLOS ALLE Versuche der illegalen Einreise zurückweisen. Koalitionsvertrag April 2025:
IN ABSTIMMUNG mit den europäischen Nachbarn. „Irreguläre“ Migration REDUZIEREN.
Also: Alles so weiter wie bisher!
Wahlbetrug hat einen Namen: Friedrich Merz.

Was hat die AfD vor der Bundestagswahl gesagt? Mit der SPD können CDU/CSU ihre Wahlversprechen gar nicht umsetzen.
Jetzt mal Hand aufs Herz liebe Unionswähler: Hatten wir recht oder hatten wir nicht recht?

Schwarz-Rot: "Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte befristet für zwei Jahre ausgesetzt." Und was passiert nach den zwei Jahren? Dann kommen alle, die zwei Jahre lang in den Startlöchern saßen in einem Schub.
Die wollen uns wirklich für dumm verkaufen.

Die Hälfte aller Bundesbeauftragten sollen abgeschafft werden. Frage an die KleiKo: Fällt da der QUEER🦄🌈-Beauftragte weg? Das wäre dann der einzige und wichtigste (aber für Wirtschaft und Sicherheit völlig irrelevante) Politikwechsel.

Unsere Wirtschaft steht am Abgrund vor allem wegen der Energiewende. Wir müssen zurück zur Kernenergie und wir brauchen die Kohle. Und was liefert die KleiKo? Zurück zur Kernenergie? Fehlanzeige! Dafür aber Kohleausstieg bis 2038. Und der Steuerzahler soll der Industrie den Strom subventionieren! Entlastungen für den Steuerzahler „unter Finanzierungsvorbehalt“. Also nicht. Mit dieser KleiKo gehen hier bald die letzten Lichter aus.

Was bringt die KleiKo, die neue kleine Blackrot-Koalition? Reinhören 👂

Immer eine gute Gelegenheit, das politische Berlin live zu erleben: die BPA-Besucherfahrten. Die nächste Fahrt kommt bald. Danke an Ronald Gläser für die Vertretung 🙏😊

„Der nächste Afghanen-Flieger ist im Anflug.“

Sie verachten das Volk.
Sie missachten Wahlen.
Sie spucken uns ins Gesicht.

Wir werden bald in ganz Deutschland Thüringer Verhältnisse haben: AfD 10 Punkte VOR der CDU.

Wieviele Menschenleben werden im Namen von Toleranz und Menschenrechten noch geopfert? Muss die AfD erst 51 % bundesweit haben, bis RIESIGE Charterflüge STÜNDLICH die Syrer von Deutschland zurück nach Syrien schaffen?

Auf die Frage, ob es Steuererhöhungen geben wird antwortet Merz: „Man soll nie nie sagen“. Das heißt im Klartext: Die Bürger können sich schon einmal auf eine wachsende Steuerlast einstellen. Vor der Wahl klang das auch anders. Jede Diät-Pillen-Werbung hat mehr Glaubwürdigkeit als die CDU/CSU.

Linksextremistin Hanna Schiller, Hammerbande, angeklagt wegen versuchten Mordes, erhält 27. Bundespreis für „Kunststudierende“, dotiert mit 30.000 Euro. Diese „Kunstszene“ ist krank und kaputt. Am liebsten würden die jeden Nicht-Linken ins Gulag werfen und das zur Aktionskunst erklären. DAS sind die Feinde der Demokratie.

Herr Pistorius, hören Sie doch bitte auf herumzueiern und sagen Sie Ihren Mitgliedern die Wahrheit: Wird die SPD den Tauruslieferungen zustimmen, die Friedrich Merz will oder nicht? Wenn ja, hat die SPD die Wähler genauso betrogen wie die CDU in der Wirtschafts- und Migrationspolitik.

Es gibt jetzt ernsthaft eine Kontroverse darüber, ob die größte Oppositionspartei ihre parlamentarischen Rechte ausüben „darf“. Die Parteien der „demokratischen Mitte“ sind doch so stolz darauf, westliche Werte zu verteidigen. Die sollen uns doch einmal eine westliche Demokratie zeigen, in der die Opposition daran gehindert wird, ihre parlamentarischen Rechte auszuüben. DIE machen Deutschland zu einer Autokratie.

Langsam kehrt Hirn in die westlichen Gesellschaften zurück. Der Oberste Gerichtshof in UK hat entschieden: Transfrauen sind keine Frauen. Diese simple Tatsache zeigt sich auch daran, dass in Deutschland im Kriegsfall biologische Männer eingezogen werden, egal, ob sie sich als Frauen „definieren“. Trotzdem meint Schwarz-Rot das Selbstbestimmungsgesetz erst einmal „evaluieren“ zu müssen. Einfach nur absurd.

AfD erstmals nun auch bei Forsa (!) stärkste Kraft in Deutschland. 26%. Einen Punkt vor der Union. Und die 15%-SPD will uns verbieten?! Ihr seid keine „Demokraten“, sondern offene Demokratiefeinde.

Petition sammelt 15.000 Unterschriften für eigene Abteile für Frauen bei der BVG, als Schutz vor sexuellen Übergriffen. So ist das, wenn
man den Nahen Osten nach Deutschland holt. Am Anfang versprechen uns die Links-Grünen die „bunte“ Gesellschaft und am Ende haben wir Geschlechtertrennung wie im Iran und Saudi-Arabien. Wie sagte Göring-Eckardt: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“
Die AfD will das nicht! Und: wir werden das rückabwickeln. Versprochen!

Die SPD ist der Gewinner der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und hat sich durchgesetzt. Und das Ergebnis trotz des enormen Verhandlungserfolgs: 15 %. Was Ihr nicht versteht, liebe Genossen: Das SPD-Problem ist nicht, dass Ihr Eure Politik nicht durchsetzt. Euer Problem ist, dass die Leute Eure Politik nicht wollen. Die Bürger wollen weniger SPD und nicht mehr.