Ex-CDU-Generalsekretär Czaja wird nicht für Merz Schulden-Horror stimmen. Ich appelliere an alle anderen Unionsabgeordneten ihm darin zu folgen. Nehmen Sie die historische Schuld an diesem Wahlbetrug nicht auf sich. Stoppen Sie den Schulden-Wahnsinn. Das ist die letzte Chance Ihre Glaubwürdigkeit zu behalten. Sonst wird die CDU bei den nächsten Wahlen dort landen, wo die SPD heute schon ist. Denn eine solche Lüge werden die Wähler Ihnen nicht vergeben.

Merz hätte vor der Wahl ankündigen können, eine Billion Euro Schulden aufzunehmen, 100 Mrd. Euro davon für Klimapolitik auszugeben und Klimaneutralität ins Grundgesetz zu schreiben. Dann hätten die Wähler demokratisch darüber entscheiden können. Aber, wer hätte die CDU/CSU dann gewählt? Darum hat Merz den Bürgern dreist ins Gesicht gelogen. Ja, Herr Merz, Sie sind ein Lügner und ein Wahlbetrüger. Aber daran gibt es keinen Zweifel und dafür gibt es auch keine Entschuldigung.

Schon irre: rot-grün-schwarz sind sich einig: Wenn bei uns die Rentner nicht mehr klarkommen, dann ist das egal. Kein Geld. Aber wenn das in der Ukraine der Fall ist oder in jedem beliebigen anderen Land am Ende der Welt, so es völkerrechtswidrig angegriffen ist, helfen wir und zwar: unbegrenzt. Schuldenbremse greift nicht mehr.

Und die LINKE will nicht mal versuchen, das zu stoppen. Wenn die Armut der Welt nur mit Stimmen von AfD und Linke beendet werden könnte- die Linke wäre dagegen.

Wer braucht noch FDP und FW, wenn sie die Schuldenbremse abschaffen? Wer braucht noch BSW und Linke, wenn sie für das größte Rüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte stimmen? Diese Parteien stehen vor der Abstimmung im Bundesrat vor der Frage, ob sie für Friedrich Merz und Schwarz-Rot politischen Selbstmord begehen wollen. Wenn sie diesem Wahnsinn zustimmen, haben sie nichts besseres verdient.

Wenn der Irrsinn herrscht, gerät in Vergessenheit, was normal ist. Normal ist, wenn sich der neue Bundestag konstituiert, wenn sich anschließend eine Regierung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bildet, in ihrem Koalitionsvertrag den Wählerwillen abbildet und ihren Haushalt im Rahmen des bestehenden Grundgesetzes aufstellt. Wenn das Sondervermögen scheitert, ist das keine Staatskrise, sondern das Ende der Staatskrise und die Rückkehr zur Normalität.

Was heute passiert, ist der größte Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat, den es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab.

Aus staatspolitischer Verantwortung muss man gerade nicht vor dem Grünen Wahnsinn knien, sondern mit uns reden. Mit der AfD. Und kommt mir jetzt nicht mit „Aber Putin“. Es geht hier nicht um Außenpolitik. Es geht darum, dass Merz die Demokratie aushebelt und uns in den Staatsbankrott treibt. Alles, um möglichst schnell an internationalen Gipfeln teilzunehmen. Das ist ein Tag der Schande.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lobt "Euphorie für die Demokratie". Und das bevor sie die Sitzung eröffnet, in der der Wählerwille mit Füßen getreten, Wahlbetrug in nie gekannter Dimension begangen wird und das mit der aktiven Mithilfe von Frau Bas. So viel Heuchelei ohne rot zu werden. Das Amt des Bundestagspräsidenten hat sie schlecht und parteiisch ausgeführt. Es ist gut, dass sie bald weg ist.

Die Antwort des Kollegen Sören Pellmann von @dieLinke auf meine 2 Fragen war: 1. Nö, weil- Nö. Und: 2. Kann ich gerade nicht sagen.
Und zwar auf diese Fragen
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Unter klarem Bruch der Verfassung - teleologische Reduktion (!!!) - wurde nach Feststellung des amtlichen Endergebnis (!) gestern mit den abgewählten (!) Abgeordneten eines aufgelösten (!) Bundestages staatsstreichartig das GG geändert. Und auf diese Frage an die CDU habe ich dann auch keine Antwort bekommen: 👀🎦👆

SPD-Politiker fordern den Rückzug von Saskia Esken. Ich wünsche mir und der SPD, dass Esken bleibt. Niemand außer vielleicht noch Ralf Stegner verkörpert so klar, wofür die SPD steht. Ohne Zweifel hat Esken einen enormen Beitrag zum Wahlergebnis der SPD am 23. Februar geleistet und kann noch viel dafür tun, dass sich die Werte der SPD auch in Zukunft in die richtige Richtung bewegen.

Habecks Heizungsgesetz darf nicht abgeschafft werden?
Links-grüne Gesetze dürfen durch keine demokratische Mehrheit je wieder aufgehoben werden? Langsam befinden wir uns in einem Zustand irgendwo zwischen Klima-Diktatur und Irrenhaus.

Schwarz-Rot in Berlin will jetzt einen Notfall-Kredit für „Geflüchteten-Kosten“ aufnehmen. Das sind also die Zukunftsinvestitionen der Parteien der desolaten Mitte. Dass die zusätzlichen Schulden dem Normalbürger zu Gute kommen, muss man wohl nicht befürchten.

Wenn man mit viel Staatsgeld eine marode Wirtschaft retten könnte, würde es auch die DDR noch geben.

Hier meine Rede gestern in Vellmar. Bombenstimmung. Ohne Humor kann man das ja alles gar nicht mehr ertragen. Und die Hessen haben Humor. Hat Spaß gemacht- auch wenn ich etwas reduziert war … 🤧🤧🤧

Unsere Krankenhäuser sollen nicht ausreichend für den Kriegsfall vorbereitet sein? Vielleicht nehmen diese kriegsbesessenen Fanatiker mal zur Kenntnis, dass es schon in Friedenszeiten bei Hustensaft für Kinder Engpässe geben kann und der gesetzlich Versicherte auch in akuten fällen Monate auf ein Facharztbehandlung warten muss. Wollen die uns verschaukeln?