Merz hat jetzt gerade im Bundestag gesagt: "Deutschland muss unabhängig von der Zusammensetzung des deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein." Das heißt: Was die Bürger bei Wahlen entscheiden ist ihm egal und die gewählten Mehrheiten im Bundestag will er auch in Zukunft ignorieren. Kann man seine Verachtung für Demokratie und Parlament klarer zum Ausdruck bringen?

Die SPD will mehr Geld für die Bundeswehr *nur*, wenn es auch 500-Milliarden Euro für SPD-Lieblingsprojekte gibt. Wenn die SPD-Wahlversprechen nicht erfüllt werden, dann ist den Genossen die so vielbeschworene Putin-Gefahr egal. Darin sieht man doch wohl, daß die von Schwarz-Rot geschürte Kriegshysterie eine reine Farce ist, die nur den Wahlbetrug von Friedrich Merz bemänteln soll.

Impressionen von der gestrigen Besuchergruppe. Bundespresseamt, Bundeskanzleramt und natürlich Bundestag. Zu historischen Zeiten. Kann, nein: muss man leider so sagen.

Mein Inforadio-Interview heute Morgen (um 7:03 🥱)

Für 100 Mrd. Euro sauer erarbeitete Steuergelder der Bürger kauft sich Merz also nun seine Kanzlerschaft. Er ist am Ziel. Bürger, Zukunkft, Demokratie- ALLES ist ihm vollständig egal. Noch nie war ein Kanzler schon vor Amtsantritt moralisch SO zerstört, wie dieser. Es ist ein Staatsstreich. Es ist verfassungsfeindlich. Und es ist eine Schande.

AfD und Linke gemeinsam können den 21. Bundestag in Gang setzen. Und so den Staatsstreich von Herrn Merz stoppen. Also, liebe @HeidiReichinnek - wollt Ihr die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen? 😉 Dann folgt uns. Oder schweigt für immer.

Fürs Protokoll und nochmal gerichtet an Heidi Reichinnek, Gregor Gysi & Co:

Unser Antrag auf Einberufung des 21. Deutschen Bundestages liegt der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor. Das EINZIGE, was IHR tun müsst, um den Bundeswehr-Schulden-Spuk 😉 von Merzrotgrün zu stoppen: Antrag an Bas auf Einberufung 21. Bundestag. EIN SATZ. Keine Zusammenarbeit mit uns. Nix. Nur EINE Mail an Bas. Sonst seid IHR fortan die Aufrüstungspartei Nummer 1. Eure Wahl.

Wenn der Söder den Aiwanger rausschmeißt, um den Schulden-Wahnsinn im Bundesrat abzusichern und Klimaneutralität bis 2045 unabänderlich ins Grundgesetz zu schreiben, dann hat die CSU in Bayern fertig. Dann wird die erste AfD-Landesregierung die in Bayern sein in Koalition mit den Freien Wählern.
Und wenn Aiwanger eingeknickt, holen wir da die absolute Mehrheit.

Die Linke würde im 21. Bundestag mit am Tisch sitzen. Nicht, dass ich das gut finde. Aber sie will das offenbar gar nicht. Bundeswehr und Endlosschulden dafür- sogar das ist ihr alles egal. Ich verstehe nicht, warum. Hat hier jemand ne Idee? Ernstgemeinte Frage.

Sie beerdigen die Demokratie. Ich war heute, Sonntag, im Familien- und im Auswärtgen Ausschuss dabei. Sie verhöhnen uns und lachen uns dabei ins Gesicht. Bericht im Video 👇👀🎦 Und sie verhindern die Beweisführung vor der Geschichte: den Antrag auf Wortlautprotokoll lehnen sie ganz „demokratisch“ ab. Zumindest im Auswärtigen. Und die Linke macht mit. Obwohl sie es verhindern könnte. Aber sie will es nicht. Warum auch immer.

Ex-CDU-Generalsekretär Czaja wird nicht für Merz Schulden-Horror stimmen. Ich appelliere an alle anderen Unionsabgeordneten ihm darin zu folgen. Nehmen Sie die historische Schuld an diesem Wahlbetrug nicht auf sich. Stoppen Sie den Schulden-Wahnsinn. Das ist die letzte Chance Ihre Glaubwürdigkeit zu behalten. Sonst wird die CDU bei den nächsten Wahlen dort landen, wo die SPD heute schon ist. Denn eine solche Lüge werden die Wähler Ihnen nicht vergeben.

Merz hätte vor der Wahl ankündigen können, eine Billion Euro Schulden aufzunehmen, 100 Mrd. Euro davon für Klimapolitik auszugeben und Klimaneutralität ins Grundgesetz zu schreiben. Dann hätten die Wähler demokratisch darüber entscheiden können. Aber, wer hätte die CDU/CSU dann gewählt? Darum hat Merz den Bürgern dreist ins Gesicht gelogen. Ja, Herr Merz, Sie sind ein Lügner und ein Wahlbetrüger. Aber daran gibt es keinen Zweifel und dafür gibt es auch keine Entschuldigung.

Schon irre: rot-grün-schwarz sind sich einig: Wenn bei uns die Rentner nicht mehr klarkommen, dann ist das egal. Kein Geld. Aber wenn das in der Ukraine der Fall ist oder in jedem beliebigen anderen Land am Ende der Welt, so es völkerrechtswidrig angegriffen ist, helfen wir und zwar: unbegrenzt. Schuldenbremse greift nicht mehr.

Und die LINKE will nicht mal versuchen, das zu stoppen. Wenn die Armut der Welt nur mit Stimmen von AfD und Linke beendet werden könnte- die Linke wäre dagegen.

Wer braucht noch FDP und FW, wenn sie die Schuldenbremse abschaffen? Wer braucht noch BSW und Linke, wenn sie für das größte Rüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte stimmen? Diese Parteien stehen vor der Abstimmung im Bundesrat vor der Frage, ob sie für Friedrich Merz und Schwarz-Rot politischen Selbstmord begehen wollen. Wenn sie diesem Wahnsinn zustimmen, haben sie nichts besseres verdient.

Wenn der Irrsinn herrscht, gerät in Vergessenheit, was normal ist. Normal ist, wenn sich der neue Bundestag konstituiert, wenn sich anschließend eine Regierung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bildet, in ihrem Koalitionsvertrag den Wählerwillen abbildet und ihren Haushalt im Rahmen des bestehenden Grundgesetzes aufstellt. Wenn das Sondervermögen scheitert, ist das keine Staatskrise, sondern das Ende der Staatskrise und die Rückkehr zur Normalität.

Was heute passiert, ist der größte Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat, den es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab.

Aus staatspolitischer Verantwortung muss man gerade nicht vor dem Grünen Wahnsinn knien, sondern mit uns reden. Mit der AfD. Und kommt mir jetzt nicht mit „Aber Putin“. Es geht hier nicht um Außenpolitik. Es geht darum, dass Merz die Demokratie aushebelt und uns in den Staatsbankrott treibt. Alles, um möglichst schnell an internationalen Gipfeln teilzunehmen. Das ist ein Tag der Schande.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lobt "Euphorie für die Demokratie". Und das bevor sie die Sitzung eröffnet, in der der Wählerwille mit Füßen getreten, Wahlbetrug in nie gekannter Dimension begangen wird und das mit der aktiven Mithilfe von Frau Bas. So viel Heuchelei ohne rot zu werden. Das Amt des Bundestagspräsidenten hat sie schlecht und parteiisch ausgeführt. Es ist gut, dass sie bald weg ist.

Die Antwort des Kollegen Sören Pellmann von @dieLinke auf meine 2 Fragen war: 1. Nö, weil- Nö. Und: 2. Kann ich gerade nicht sagen.
Und zwar auf diese Fragen
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Unter klarem Bruch der Verfassung - teleologische Reduktion (!!!) - wurde nach Feststellung des amtlichen Endergebnis (!) gestern mit den abgewählten (!) Abgeordneten eines aufgelösten (!) Bundestages staatsstreichartig das GG geändert. Und auf diese Frage an die CDU habe ich dann auch keine Antwort bekommen: 👀🎦👆

SPD-Politiker fordern den Rückzug von Saskia Esken. Ich wünsche mir und der SPD, dass Esken bleibt. Niemand außer vielleicht noch Ralf Stegner verkörpert so klar, wofür die SPD steht. Ohne Zweifel hat Esken einen enormen Beitrag zum Wahlergebnis der SPD am 23. Februar geleistet und kann noch viel dafür tun, dass sich die Werte der SPD auch in Zukunft in die richtige Richtung bewegen.