Die ziehen das durch. Wahnsinn. Verfassungsänderung noch schnell vor Neukonstituierung, weil die ABGEWÄHLTEN Roten und Grünen zusammen mit den Schwarzen nur jetzt noch die erforderliche Mehrheit technisch haben.
DAS IST EIN STAATSSTREICH.
DAS IST EIN STAATSSTREICH.
Söder sagt: Die Ampel ist Geschichte. Das wäre schön. Die WELT schreibt aber zurecht: Merz ist drauf und dran, „der entschlossenste Kanzler zu werden, den die Ampel je hatte.“ Merz wird alles durchsetzen, was die Ampel durchsetzen wollte, aber nicht konnte. Schwarz-Rot wird schlimmer als die Ampel.
Dem Zustrombegrenzungsgesetz haben 12 Unionsabgeordnete die Zustimmung verweigert. Jetzt werden wir sehen, wieviele Aufrechte es in der CDU/CSU Fraktion gibt, die Merz antidemokratischem Schulden-Tsunami die Gefolgschaft verweigern und wieviele den Wahlbetrug mittragen.
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Gestern auf der Metropolkonferenz in der guten Stube Kölns, dem Gürzenich, bei nur ein paar Tausend Gegendemonstranten statt der angekündigten 10.000. Mit großem Dank an die Stadtratsfraktion von Stephan Boyens und Christer Cremer. Unsere Kölner Truppe ist wirklich stark. 🏋️
Die Operation Staatsstreich ist nun also tatsächlich terminiert. Auf den 13. (1. Lesung) und 18. (2./3.Lesung).
Wir werden dagegen klagen. Aus allen Rohren.
Wir stehen vor einer nie dagewesenen Verfassungskrise. Das Verfassungsgericht muss das stoppen.
Wir werden dagegen klagen. Aus allen Rohren.
Wir stehen vor einer nie dagewesenen Verfassungskrise. Das Verfassungsgericht muss das stoppen.
WARUM wird der neue Bundestag nicht SOFORT konstituiert? Der 25. März ist der *spätest* mögliche Termin. Aber früher wäre möglich. Wer trotzdem mit den ABGEWÄHLTEN Mehrheiten noch Gesetze durchpeitschen will, verachtet Volk und Demokratie.
So. Wir haben nun erstmal die Bundestagspräsidentin aufgefordert, die Einberufung des ABGEWÄHLTEN 20. Bundestages am 13.3. zurückzunehmen. Denn: am 15.3. könnte bereits der 21. NEU gewählte Bundestag einberufen werden. Und wenn die sich weigert, dann geht Klage raus. Ehrlich: NIE WIEDER sollen die das Wort „Demokrat“ in den Mund nehmen. Die Eilbedürftigkeit für 2 Tage früher ist AUSSCHLIESSLICH in den „falschen“ Wahlergebnissen begründet. ANTIDEMOKRATEN!
Am Internationalen Frauentag sind besonders die laut, die nicht mal sagen können, was eine Frau ist…Grüße gehen raus an Markus… und die, denen die tatsächlichen Probleme von Frauen vollkommen egal sind.
Feministen_Innen*lgtbq🦄 sind eine Gefahr für Frauen genauso wie die ganze Trümmertruppe um Merz und die anderen selbsternannten „Demokraten“ eine Gefahr für die Demokratie sind.
Grüße aus Essen. Bin gerade in der Stadt angekommen. Auf zum Altessener Markt!
Feministen_Innen*lgtbq🦄 sind eine Gefahr für Frauen genauso wie die ganze Trümmertruppe um Merz und die anderen selbsternannten „Demokraten“ eine Gefahr für die Demokratie sind.
Grüße aus Essen. Bin gerade in der Stadt angekommen. Auf zum Altessener Markt!
Stimmungsvolle Veranstaltung heute in Essen zum Internationalen Frauentag: Frauen haben die gleichen Rechte in der westlichen Gesellschaft. Es ist der Islam, der Frauenrechte bedroht. Und es ist Migrantengewalt, die Frauen immer mehr fürchten. Und überhaupt: Was ist eigentlich eine Frau? Markus ist es auf jeden Fall nicht … Mit Martin Vincentz Anna Nguyen Anna Rathert und besonderem Dank an Leen Kroetsch. Hat richtig Spaß gemacht! Und Grüße gehen auch noch raus an die vielen Gegendemonstranten. Schön, dass Ihr da wart. Da konntet Ihr noch richtig was dazulernen 🤓😎💙
So wie die Grünen sich aufführen und vollmundig Ansprüche an die Schwarz-rote Albanien-Koalition 🇦🇱 stellen, hat Deutschland wohl doch eher die schwarz-rot-grüne Afghanistan-Koalition 🇦🇫 bekommen. Konservativ ist da nichts, Politikwechsel erst recht nicht. Ich glaube, noch nie ist das deutsche Volk SO SEHR belogen worden, wie von Herrn Merz vor dieser Wahl.
Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland heißt Friedrich Merz. Punkt.
Bundestagspräsidentin Bas hat unseren Antrag abgelehnt, den neu gewählten und also ALLEIN demokratisch vom Volk legitimierten Bundestag einzuberufen. Sie hält daran fest, den AUFGELÖSTEN (Art. 68 GG) und ABGEWÄHLTEN Bundestag einzuberufen und das AUSDRÜCKLICH, weil allenfalls diese ABGEWÄHLTEN Abgeordneten von Grün und Rot und Schwarz noch eine 2/3-Mehrheit gegen die AfD zusammenbringen. HEUTE geht dagegen nun also die Klage der AfD-Fraktion an das BVerfG raus. WIR sind die einzigen in diesem Land, die die Demokratie noch verteidigen. 👊🏻
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Herzlichen Glückwunsch Herr Merz, Sie brechen gerade alle Rekorde… 🎦 👀 👂 ☝️
Jetzt kriecht die CDU zu den Grünen und bittet sie auf Knien darum, dem Sonderprogramm zu zustimmen, das ursprünglich eine Idee von Habeck war. Wer die Union gewählt hat, hätte im Endeffekt auch gleich Rotgrün wählen können. Das Fazit ist klar: Es gibt keine Alternative zur links-grünen Politik außer die AfD. Das versteht hoffentlich bald auch der letzte CDU-Wähler.