+++ Justiz versagt und ermöglicht Lina E. das Abtauchen in den Untergrund! +++

Wenn ein Oberlandesgericht mit seinem Skandalurteil weit unter der Forderung der Bundesanwaltschaft bleibt, die eine achtjährige Gefängnisstrafe gefordert hatte, versteht das kein normaler, gesetzestreuer Bürger. Wenn dann aber noch eine brutal-gewalttätige Linksextremistin und Anführerin einer Terrorgruppe, der sogenannten ‚Hammerbande‘, nach diesem Kuschelurteil noch frei den Gerichtssaal verlassen darf, kann dieses Justizversagen nur politische Gründe haben. Wo die volle Härte des Rechtsstaats nötig gewesen wäre, versagt der Rechtsstaat und ermuntert so die Antifa-Kriminellen zu weiteren Straftaten.

Und wenn Verfassungsschutzchef Haldenwang meint, erklären zu müssen, die ‚Hammerbande‘ sei auch keine ‚neue RAF‘, dann ist er auf dem linken Auge blind und verweigert sich der rechtsstaatlichen Forderung ‚Wehret den Anfängen‘.

Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir weiter entschlossen den Linksextremismus bekämpfen und Faeser und Haldenwang zwingen, Farbe zu bekennen, ob sie den Rechtsstaat oder lieber gewalttätige Linksterroristen schützen wollen.

https://afdbundestag.de/beatrix-von-storch-justiz-versagt-und-ermoeglicht-lina-e-das-abtauchen-in-den-untergrund/

Wieder volle Hütte. Ende letzter Woche in Hannover. Danke an Jörn König, MdB für die Einladung. Mit @andreasbleckmdb. Gerne wieder. Wenn nur diese Bahn nicht wäre. 40 Minuten Verspätung auf dem Hinweg: Feueralarm in der Leitzentrale. 45 Minuten Verspätung auf dem Rückweg: wegen Verspätung eines Anschlusszuges. Irgendwas ist immer.

BlackRock-Mann Merz pöbelt gegen die AfD als „ausländerfeindlich“ und Anne Wills Sendung über den Aufstieg der AfD findet ohne einen Vertreter von uns statt. Macht nur weiter so! Diese ganze stumpfe Propaganda zieht nicht mehr. Ganz im Gegenteil: Eure Lügen fliegen Euch jeden Tag mehr um die Ohren! Nur noch AfD!

Ihr wolltet uns totschweigen. Deswegen reden jetzt alle über uns. Ihr wolltet uns mit Argumenten stellen. Das könnt Ihr nicht- weil Eure Politik einfach nur wahnsinnig ist. Weil Ihr unser Land ruiniert, werden wir weiter wachsen, um es zu retten. Nur noch AfD!

⛔️ Ich schließe eine Zusammenarbeit mit Friedrich #Merz aus. ⛔️ #BlackRock

In Deutschland wurden allein in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gut 100.000 Asylanträge gestellt, das sind drei zusätzliche Großstädte in diesem Jahr - NUR mit Migranten. Die Kommunen kollabieren unter dieser Last und die Hilferufe der Kommunalpolitik jeglicher Couleur werden von der Ampel einfach brutal ignoriert. Auf der Gegenseite steht ein sog. Bund-Länder-Förderprogramm REAG/GARP, das gerade einmal 7900 geförderte Ausreisen bewirkt hat. Das ist lächerlich. Und das ist gemeingefährlich, denn diese Ampelpolitik der weiter ungebremsten Masseneinwanderung gefährdet unser Gemeinwesen. Beim "Flüchtlings"-Gipfel der EU-Innenminister übermorgen bekommt SPD-Faeser die Chance, weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden und ihren Amtseid endlich umzusetzen - gegen die Schlepperindustrie der Menschenhändler, für die Menschen in Deutschland.

Kaum ist die AfD bei knapp 20 % kommt irgend so ein kaputtes „Deutsches Institut für Menschenrechte“ daher und labert was von Parteiverbot. Macht weiter so. Ihr werdet untergehen. Wir werden gewinnen.

Nein. Ihr „kommuniziert“ Eure Politik nicht falsch. Ihr kommuniziert genau Eure Politik. Ihr macht die falsche Politik. Die Menschen haben davon die Nase VOLL. Deindustrialisierung, LGBTIQ, Migration usw.

Ich war zu Gast bei Tichys Einblick Talk. In der Sendung ging es um den Aufstieg und Aufschwung unserer AfD.

Im Parteiensystem tut sich endlich etwas. Die Ampelparteien haben in den Umfragen ihre Mehrheit verloren, die CDU kann nicht profitieren. Unsere AfD aber hat in den jüngsten Umfragen die SPD eingeholt und die Grünen weit hinter sich gelassen.

Meine Meinung ist klar: die aktuelle Politik der Ampel ist nur noch gestört. Eine Koalition mit der CDU in ihrem jetzigen Zustand und mit einem Parteivorsitzenden Friedrich Merz ist unmöglich. Das würde die Aufgabe zu vieler unserer inhaltlicher Positionen erfordern.

Weitere Gäste: Journalist und Autor Peter Hahne und Publizist Klaus-Rüdiger Mai.

https://youtu.be/qzKjjwVVgZ4

Das wirklich strukturelle Problem beim Thema sexuelle Gewalt gegen Frauen ist nicht Rammstein. Worüber immer laut geschwiegen wird, und zwar von denen, die jetzt rumschreien, sind echte Straftaten, brutale Verbrechen, Gruppenvergewaltigungen durch Migranten. Besonders ungern wird dabei die Herkunft der Täter benannt. Das Bundeskriminalamt erklärte im vergangenen Sommer, dass Deutsche 20-mal häufiger Opfer einer Sexualstraftat durch Zuwanderer werden als umgekehrt Zuwanderer durch deutsche Täter. Im Bereich der immer mehr zunehmenden Gruppenvergewaltigungen (2022 im Vergleich zum Vorjahr: Bundesweit: plus 16 %, NRW: plus 43 %, Rheinland-Pfalz: plus 80 %) sind rund 50 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer, bei einem Ausländeranteil von 14 Prozent in der Bevölkerung. In diese 50 Prozent sind allerdings noch nicht die Zahl der deutschen Tatverdächtigen mit ausländischer Abstammung eingerechnet. Aber die Altparteien, Mainstreammedien und sonstigen Multikulti-Freunde der unkontrollierten Masseneinwanderung versuchen diese Wahrheit zu unterdrücken.

Wer solche Barbaren nach Europa lässt, ist Mitschuld an deren Barbarei. #Annecy #Faeser #Scholz #Merkel

Wir erinnern uns an die EU-Beschlüsse 2018 zum Schutz der Außengrenze, die auch nie umgesetzt wurden. Unwichtig, was auf dem Papier steht. Entscheidend ist allein  die Realität. Alles andere ist ein Nullum. Grenzschutz und Abschiebungen gibt's nur mit der AfD.

Positiv: Rechtskonservative bestimmen die Richtung; Wenn Scholz mit Meloni, darf CDU auch mit AfD. „Kein Mensch ist illegal“ und „Open Borders“ werden offiziell versenkt und selbst die Grünen müssen zustimmen. AfD wirkt! #Asylkompromiss

Wenn Realität auf linke Propaganda trifft: Es sind höchst alarmierende Zahlen, die in Sachen Wirtschaftswachstum den Realitätsverlust der Ampelregierung entlarven. Scholz verspricht ein neues Wirtschaftswunder, aber die Realität straft ihn Lügen. Laut OECD ist Deutschland mittlerweile das neue Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum – nur noch knapp vor Russland.

https://reitschuster.de/post/dramatischer-absturz-deutschland-bei-den-industrielaendern-ganz-unten/

Nachgereicht: Diese Woche Bericht aus den Fraktionen bei der Donnerstagsrunde von @ronaldglaeser in Pankow mit @danielaoeynhausen. Und danach: ein 🍺. Der Sommer ist da. Der Irrsinn geht weiter: im Berliner Landtag fangen die doch tatsächlich an, das Rederecht der Abgeordneten zu quotieren. Was das heißt? Bei der Debatte im Ausschuss soll nicht mehr sprechen, wer sich meldet in der Reihenfolge der Meldung. Nein. Man will das umstellen. Es soll immer abwechselnd eine Frau und ein Mann drankommen. Und hart wird es dann, wenn keine Frau mehr da ist oder keine Frau mehr was sagen will. Dann darf auch kein Mann mehr was sagen. Demokratieboykott. Die drehen da einfach nur noch hohl. Zumal es doch 1000 Geschlechter gibt. Oder etwa nicht?

Der grüne Parteitag ist auch schon wieder vorbei, ich meine natürlich den sogenannten evangelischen Kirchentag. Wie soll man diese woke Polit-Veranstaltung auch sonst nennen, wo im Programm mehr „queer“ als „Jesus“ zu finden war?! Wenn nicht das gepredigte Evangelium im Vordergrund steht, sondern feministische Außenpolitik und es trans und queer durchs Programm geht mit der üblichen Portion Rassismus, Fake News und sog. Zivilcourage – dann muss man sich nicht über den massiven Mitgliederschwund wundern. Wer seelischen Beistand sucht, bekommt links-grüne Propaganda. So eine grüne Kirche braucht es nicht.

Straßenblockaden sind selbstverständlich IMMER Nötigung. Die Richter in Berlin sollten ihr Schandurteil schleunigst überdenken. Die Geschwindigkeit, in der der Rechtsstaat hier erodiert, ist besorgniserregend. Rechtsstaat statt Klimawahn! #LetzteGeneration #nurnochAfD