Labour in UK verkündet die Migrationswende und erklärt „offene Grenzen“ für gescheitert. Starmer fürchtet das traurige Schicksal der SPD, die aus ihren Fehlern nichts lernt, sondern trotz Absturz an dem Asyl-Irrsinn verbissen festhält. Das ist nicht schlimm. Schlimm ist nur, dass die CDU sich ebenso verbissen an dieser SPD festklammert und so eine echte Migrationswende in Deutschland unmöglich macht. Die Brandmauer muss weg. Und: sie wird fallen. Früher. Oder später.

Das super geheime Geheimgutachten des VS, das so geheim ist, dass es jetzt der Cicero veröffentlicht hat, offenbart: Der VS hat mit copy paste willkürliche Äußerungen zusammengestückelt, kontroverses, polemisches, aber nichts, was die FDGO bedroht. Wenn man auf dieser Grundlage eine Partei als extremistisch brandmarken darf, dann ist davor in Deutschland bald niemand mehr sicher, der rechts von Robert Habeck steht.

Nach dem VS-Gutachten gilt als Verfassungsfeind, wer
1. davon ausgeht, dass die Deutschen eine nationale Identität besitzen, die auf Geschichte, Kultur und Herkunft beruht.
2. Wer einen Zusammenhang zwischen Kriminalität, Gewalt und Einwanderung herstellt.
3. Wer von „Islamisierung“ spricht und vor den Folgen warnt.
Wer eine dieser drei, oder sogar alle dieser drei Positionen vertritt, gilt laut Inlandsgeheimdienst als „gesichert rechsextrem“. Danke, für die Veröffentlichung des Gutachtens. Jetzt wissen wir also Bescheid.

Nur gut, dass jetzt die ganze Welt dieses Irrsinn selber lesen kann.

Heute der große Tag der Konstituierung der Arbeitskreise. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende leite ich die Gründung der Arbeitskreise Innen, Recht, Familie, Kultur und Medien und den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. #läuft

Der neu konstituierte AK Digitales. Glückwünsche an Ruben Rupp und Robin Jünger als Sprecher und Stellvertreter. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. 🤝💙🙂

Der VS widerspricht sich natürlich fortlaufend auch selbst. Extremistisch sei die AfD wegen des „ethnisch-kulturellen Volksbegriff“. Der ist allerdings nur verfassungswidrig, wenn daraus eine Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger resultiert, also gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen wird. Zum Rechtsstaatsprinzip heißt es aber dann: „Der Verdacht von gegen das Rechtsstaatsprinzip gerichteten Bestrebungen der AfD besteht demnach weiter fort, eine Verdichtung hin zur Gewissheit ist allerdings nicht zu konstatieren.“ (S. 1037)

Feierabend! Grüße aus der PG. 💙🤗

Innenminister Dobrindt will
Islamismus,
Linksextremismus und Rechtsextremismus angehen und adressiert sie und zwar: in dieser (!) Reihenfolge. Man muss auch mal die kleinen Dinge loben. Die großen gibt’s ja nicht.

„Digitalpolitik ist Machtpolitik“ sagt die Regierung. Hier dazu meine Rede und wer denn dann diese Macht hat… #Bigtec…

Dieses Video ist wichtig. Ich empfehle: bis zum Ende anschauen und unbedingt weiterverbreiten. Was steht eigentlich in dem Geheimgutachten des VS über die AfD drin? Und was nicht? Es ist wirklich überraschend und die geneigte Presse hat das wesentliche - wahrscheinlich ganz unabsichtlich - nicht berichtet… Seht selbst:

Hier noch mein Radio-Interview mit „Der Rechtsstaat“ vom Kontrafunk zur Einstufung der AfD durch die Regierung („Verfassungsschutz“) als - gesichert unbequem:

32 zurückgewiesene Asylbewerber. Das ist die magere Bilanz der neuen Regierung. Gleichzeitig gab es 1535 neue Anträge und in Bielefeld eine neue Bluttat. Wir brauchen eine dauerhafte lückenlose Grenzkontolle mit Drohnen, Zäunen, Satelliten und KI und Abweisungen im Schnellbetrieb.

Wir bereiten uns auf die kommende Legislaturperiode vor: Auf dem Weg zum Abendessen nach der Fraktionsvorstandsklausur. Mit Tino Chrupalla, Stefan Keuter und Alexander Gauland.

Das Bundesamt entfernt die "Venus Medici", deren Original in Florenz hängt. Bisher galt sie als ein bedeutendes Werk der europäischen Kunst, für die Gleichstellungsbeauftragte ist das "Sexismus". Hätte die Behörde der Venus eine Burka umgehängt, hätte sie wahrscheinlich stehen bleiben können.

Heute Probebesuch im viel zu kleinen FDP-Fraktionssitzungssaal. Wirklich eine Farce: die wollen uns tatsächlich in diesen Stall zwängen. Unfassbar. Jetzt kann es jeder sehen. Teilt diese Videos!

Die Sängerin Yuval Raphael ist eine Überlebende der Hamas-Massaker und erreichte beim ESC die meisten Punkte bei der Publikumswertung. Die linken Judenhasser und Hamas-Sympathisanten drehen hohl. Selbst Spaniens sozialistischer Ministerpräsident schaltet sich ein. Ich will die Gelegenheit nutzen Yuval Raphael noch einmal zu gratulieren. „New Day will rise“ ist ein wunderbares Lied.

Die AfD hat gar kein Problem damit, dass die SPD im Otto Wels Saal sitzt. Wir haben nur Anspruch auf den Raum RT 3-S-001.

Oder wollt Ihr uns auch das Rederecht im Plenum nehmen? Das ist genauso „demokratisch“ möglich, wie uns einen geeigneten Sitzungssaal zu verweigern. KEIN Unterschied.

Die SPD stellt sich auf den Standpunkt, dass sie Anspruch auf einen bestimmten Raum hat. Was wäre die Konsequenz? Sollte die SPD ihren Stimmanteil bei der nächsten Wahl halbieren, dann würde sich der Platz für den einzelnen SPD-Abgeordneten von jetzt schon großzügigen 3,85 m2 auf 7,7 m2 verdoppeln. Das heißt, um so mehr die SPD verliert, um so komfortabler wird ihre Raumsituation. Eine solche Regelung ist doch offensichtlich völlig gaga.

Feuer im JKH. Alle auf die Straße. Zum Glück nur kurz: Fehlalarm. Mit Alexander Wolf.

Ein kleines Feierabend-Bier mit vielen neuen Kollegen in der Parlamentarischen Gesellschaft.
Was ne starke Truppe! 💪