Habeck ist in Luxemburg und verhandelt die Antwort der EU auf Trumps Zölle. Unterdessen darf der Bundestag nicht zusammenkommen, weil von Schwarz-rot abgesagt. Das bedeutet, es gibt überhaupt keine parlamentarische Kontrolle für den Grünen. Was der Habeck nun verbockt, geht auf die Kappe der Union, die erkennbar ein ernsthaftes Problem mit unserer p a r l a m e n t a r i s c h e n Demokratie hat.

Ich bin der Meinung, dass man der Meinung sein können MUSS, dass Frau Faeser die Meinungsfreiheit hasst. Und wenn sie sowas anzeigt und man dann dafür 7 Monate Gefängnis bekommt- ist es keine Meinung mehr. Sondern offenbar eine verifizierte Tatsache.

Nachgereicht von letztem Freitag:
Silke Schröder über
das Wahre, das Schöne und das Gute. In Pankow. Ein toller Abend über sehr Grundsätzliches. Das Interesse war riesig- und es wurde nicht enttäuscht. Im Nachgang noch viele gute Gespräche. Ein ganz und gar runder Abend. 😊

91 % der US-Amerikaner besitzen ein Auto, aber nur 75 % der Deutschen. Um die deutsche Automobilindustrie zu stützen, sollten wir die
autofeindliche Politik einstellen und vor allem die Bürger von Steuern und Abgaben entlasten, um den Binnenmarkt zu stärken. Könnten sich in 🇩🇪 so viele Bürger ein Auto leisten wie in den 🇺🇸 wären das 9-12 Millionen Autos mehr. Angesichts des katastrophalen Zustandes der Deutschen Bahn und der wachsenden Kriminalität im ÖPNV für viele Bürger, insbesondere für Familien, eine komfortable Alternative.

„Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“. (Voltaire). 200 Jahre später im freiesten Deutschland aller Zeiten: „Ich missbillige, was Sie sagen, und ich werde Sie verklagen, Ihnen die Polizei nach Hause schicken und Sie in den Knast werfen.“ (Politiker der demokratischen Mitte)

Koalitionsvertrag: Turbostaatsbürgerschaft erst nach 5 statt nach 3 Jahren. Das heißt: Merkels Gäste, die 2015 gekommen sind, werden weiter massenhaft eingebürgert. Das ist die Migrationswende des Friedrich Merz. 6! Setzen!

Die Regierung hat sich auf einen "Industriestrompreis" geeinigt. Zur Erinnerung: Das war eine planwirtschaftliche Idee von Robert Habeck. Erst treibt der Staat mit der Energiewende die Energiepreise nach oben und dann subventioniert er die Industrie, damit sie nicht Pleite geht. Völlig absurd, aber jetzt Politik der neuen Merz-Regierung. Offensichtlich haben die Grünen die Wahlen gewonnen.

Unglaublich: Jeder Ausländer, der vier Jahre in Deutschland lebt und davon 12 Monate lang mit einem Beschäftigungsverhältnis seinen "Lebensunterhalt überwiegend sichern" konnte, soll ein Bleiberecht bekommen. Das haben Schwarz-Rot vereinbart. Statt Anreize für illegale Migration zu reduzieren, schaffen die ganz neue. Die Migrationswende mit Merz ist schon gescheitert, bevor er Kanzler ist.

Merz vor der Wahl Januar 2025:
Mit Richtlinienkompetenz, am ERSTEN TAG der Amtszeit,
AUSNAHMSLOS ALLE Versuche der illegalen Einreise zurückweisen. Koalitionsvertrag April 2025:
IN ABSTIMMUNG mit den europäischen Nachbarn. „Irreguläre“ Migration REDUZIEREN.
Also: Alles so weiter wie bisher!
Wahlbetrug hat einen Namen: Friedrich Merz.

Was hat die AfD vor der Bundestagswahl gesagt? Mit der SPD können CDU/CSU ihre Wahlversprechen gar nicht umsetzen.
Jetzt mal Hand aufs Herz liebe Unionswähler: Hatten wir recht oder hatten wir nicht recht?

Schwarz-Rot: "Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte befristet für zwei Jahre ausgesetzt." Und was passiert nach den zwei Jahren? Dann kommen alle, die zwei Jahre lang in den Startlöchern saßen in einem Schub.
Die wollen uns wirklich für dumm verkaufen.

Die Hälfte aller Bundesbeauftragten sollen abgeschafft werden. Frage an die KleiKo: Fällt da der QUEER🦄🌈-Beauftragte weg? Das wäre dann der einzige und wichtigste (aber für Wirtschaft und Sicherheit völlig irrelevante) Politikwechsel.

Unsere Wirtschaft steht am Abgrund vor allem wegen der Energiewende. Wir müssen zurück zur Kernenergie und wir brauchen die Kohle. Und was liefert die KleiKo? Zurück zur Kernenergie? Fehlanzeige! Dafür aber Kohleausstieg bis 2038. Und der Steuerzahler soll der Industrie den Strom subventionieren! Entlastungen für den Steuerzahler „unter Finanzierungsvorbehalt“. Also nicht. Mit dieser KleiKo gehen hier bald die letzten Lichter aus.

Was bringt die KleiKo, die neue kleine Blackrot-Koalition? Reinhören 👂

Immer eine gute Gelegenheit, das politische Berlin live zu erleben: die BPA-Besucherfahrten. Die nächste Fahrt kommt bald. Danke an Ronald Gläser für die Vertretung 🙏😊