Wer braucht noch FDP und FW, wenn sie die Schuldenbremse abschaffen? Wer braucht noch BSW und Linke, wenn sie für das größte Rüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte stimmen? Diese Parteien stehen vor der Abstimmung im Bundesrat vor der Frage, ob sie für Friedrich Merz und Schwarz-Rot politischen Selbstmord begehen wollen. Wenn sie diesem Wahnsinn zustimmen, haben sie nichts besseres verdient.

Wenn der Irrsinn herrscht, gerät in Vergessenheit, was normal ist. Normal ist, wenn sich der neue Bundestag konstituiert, wenn sich anschließend eine Regierung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bildet, in ihrem Koalitionsvertrag den Wählerwillen abbildet und ihren Haushalt im Rahmen des bestehenden Grundgesetzes aufstellt. Wenn das Sondervermögen scheitert, ist das keine Staatskrise, sondern das Ende der Staatskrise und die Rückkehr zur Normalität.

Was heute passiert, ist der größte Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat, den es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab.

Aus staatspolitischer Verantwortung muss man gerade nicht vor dem Grünen Wahnsinn knien, sondern mit uns reden. Mit der AfD. Und kommt mir jetzt nicht mit „Aber Putin“. Es geht hier nicht um Außenpolitik. Es geht darum, dass Merz die Demokratie aushebelt und uns in den Staatsbankrott treibt. Alles, um möglichst schnell an internationalen Gipfeln teilzunehmen. Das ist ein Tag der Schande.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lobt "Euphorie für die Demokratie". Und das bevor sie die Sitzung eröffnet, in der der Wählerwille mit Füßen getreten, Wahlbetrug in nie gekannter Dimension begangen wird und das mit der aktiven Mithilfe von Frau Bas. So viel Heuchelei ohne rot zu werden. Das Amt des Bundestagspräsidenten hat sie schlecht und parteiisch ausgeführt. Es ist gut, dass sie bald weg ist.

Die Antwort des Kollegen Sören Pellmann von @dieLinke auf meine 2 Fragen war: 1. Nö, weil- Nö. Und: 2. Kann ich gerade nicht sagen.
Und zwar auf diese Fragen
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Unter klarem Bruch der Verfassung - teleologische Reduktion (!!!) - wurde nach Feststellung des amtlichen Endergebnis (!) gestern mit den abgewählten (!) Abgeordneten eines aufgelösten (!) Bundestages staatsstreichartig das GG geändert. Und auf diese Frage an die CDU habe ich dann auch keine Antwort bekommen: 👀🎦👆

SPD-Politiker fordern den Rückzug von Saskia Esken. Ich wünsche mir und der SPD, dass Esken bleibt. Niemand außer vielleicht noch Ralf Stegner verkörpert so klar, wofür die SPD steht. Ohne Zweifel hat Esken einen enormen Beitrag zum Wahlergebnis der SPD am 23. Februar geleistet und kann noch viel dafür tun, dass sich die Werte der SPD auch in Zukunft in die richtige Richtung bewegen.

Habecks Heizungsgesetz darf nicht abgeschafft werden?
Links-grüne Gesetze dürfen durch keine demokratische Mehrheit je wieder aufgehoben werden? Langsam befinden wir uns in einem Zustand irgendwo zwischen Klima-Diktatur und Irrenhaus.

Schwarz-Rot in Berlin will jetzt einen Notfall-Kredit für „Geflüchteten-Kosten“ aufnehmen. Das sind also die Zukunftsinvestitionen der Parteien der desolaten Mitte. Dass die zusätzlichen Schulden dem Normalbürger zu Gute kommen, muss man wohl nicht befürchten.

Wenn man mit viel Staatsgeld eine marode Wirtschaft retten könnte, würde es auch die DDR noch geben.

Hier meine Rede gestern in Vellmar. Bombenstimmung. Ohne Humor kann man das ja alles gar nicht mehr ertragen. Und die Hessen haben Humor. Hat Spaß gemacht- auch wenn ich etwas reduziert war … 🤧🤧🤧

Unsere Krankenhäuser sollen nicht ausreichend für den Kriegsfall vorbereitet sein? Vielleicht nehmen diese kriegsbesessenen Fanatiker mal zur Kenntnis, dass es schon in Friedenszeiten bei Hustensaft für Kinder Engpässe geben kann und der gesetzlich Versicherte auch in akuten fällen Monate auf ein Facharztbehandlung warten muss. Wollen die uns verschaukeln?

44% der CDU/CSU-Wähler fühlen sich von Merz getäuscht. Wenn diese Wähler beim nächsten Mal AfD wählen, landet die Union bei 16% wie die SPD und die AfD bei 34 %. Dieser historische Wahlbetrug von Merz wird Deutschland verändern.

Es riecht doch immer mehr nach Neuwahlen (wenn Merz nicht ALLES mitmacht. Ehegattensplitting. 218. Vermögenssteuer…und selbst wenn…) Und dann wachsen die Chancen für:
Die AfD wird stärkste Kraft. Und wenn es gut für Deutschland läuft, stürzt die CDU so ab, dass sie sich danach NEU AUFSTELLT. Personell und inhaltlich. ☝️Und vielleicht reicht es dann aber noch für blau-schwarz. Und unter Alice Weidel als Kanzlerin leiten wir dann die Wende ein. Wer ist dabei? 💙

Merz hat seine Wähler maximal betrogen und die SPD die CDU/CSU maximal über den Tisch gezogen: Kaum hat die Union der Mega-Verschuldung zugestimmt, machen die Genossen auf Total-Blockade. Die Stimmung gilt als „vergiftet“. Und diese Ansammlung von ignoranten Egomanen,
die sich für den Wähler-Willen und das Wohl des Landes NULL interessieren, nennen sich selbst „Parteien der demokratischen Mitte“.
Ihr seid nicht „demokratische Mitte“. Ihr seid so himmelschreiend antidemokratisch. Ihr seid eine Schande für das ganze Land. Und Ihr seid eine Katastrophe für das Volk.