Bundestagspräsidentin Bas hat unseren Antrag abgelehnt, den neu gewählten und also ALLEIN demokratisch vom Volk legitimierten Bundestag einzuberufen. Sie hält daran fest, den AUFGELÖSTEN (Art. 68 GG) und ABGEWÄHLTEN Bundestag einzuberufen und das AUSDRÜCKLICH, weil allenfalls diese ABGEWÄHLTEN Abgeordneten von Grün und Rot und Schwarz noch eine 2/3-Mehrheit gegen die AfD zusammenbringen. HEUTE geht dagegen nun also die Klage der AfD-Fraktion an das BVerfG raus. WIR sind die einzigen in diesem Land, die die Demokratie noch verteidigen. 👊🏻

Herzlichen Glückwunsch Herr Merz, Sie brechen gerade alle Rekorde… 🎦 👀 👂 ☝️

Bundesrepublik 1970: Bundeswehr: 500.000 Soldaten; Verteidigungsausgaben: 3, 6 % am BIP; Staatsquote: 38 %; Steuer- und Abgabenquote: 34 %, Staatsverschuldung: 64,4 Milliarden Euro= 18 % des BIP. Offensichtlich ist es möglich, verteidigungsfähig zu sein, ohne das Land finanziell zu ruinieren.

Das wird heute der Tag der Schande des deutschen Parlamentarismus.
Oder wie Der Spiegel schreibt: „Manche unter ihnen hatten längst ihre Abschiedsreden gehalten, die Büros leer geräumt.“ Das sind die ABGEWÄHLTEN Abgeordneten, die jetzt noch schnell Schulden in Billionenhöhe auf die kommenden Generationen laden. Unvorstellbar.

Merz hat jetzt gerade im Bundestag gesagt: "Deutschland muss unabhängig von der Zusammensetzung des deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein." Das heißt: Was die Bürger bei Wahlen entscheiden ist ihm egal und die gewählten Mehrheiten im Bundestag will er auch in Zukunft ignorieren. Kann man seine Verachtung für Demokratie und Parlament klarer zum Ausdruck bringen?

Die SPD will mehr Geld für die Bundeswehr *nur*, wenn es auch 500-Milliarden Euro für SPD-Lieblingsprojekte gibt. Wenn die SPD-Wahlversprechen nicht erfüllt werden, dann ist den Genossen die so vielbeschworene Putin-Gefahr egal. Darin sieht man doch wohl, daß die von Schwarz-Rot geschürte Kriegshysterie eine reine Farce ist, die nur den Wahlbetrug von Friedrich Merz bemänteln soll.

Impressionen von der gestrigen Besuchergruppe. Bundespresseamt, Bundeskanzleramt und natürlich Bundestag. Zu historischen Zeiten. Kann, nein: muss man leider so sagen.

Mein Inforadio-Interview heute Morgen (um 7:03 🥱)

AfD und Linke gemeinsam können den 21. Bundestag in Gang setzen. Und so den Staatsstreich von Herrn Merz stoppen. Also, liebe @HeidiReichinnek - wollt Ihr die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen? 😉 Dann folgt uns. Oder schweigt für immer.

Fürs Protokoll und nochmal gerichtet an Heidi Reichinnek, Gregor Gysi & Co:

Unser Antrag auf Einberufung des 21. Deutschen Bundestages liegt der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor. Das EINZIGE, was IHR tun müsst, um den Bundeswehr-Schulden-Spuk 😉 von Merzrotgrün zu stoppen: Antrag an Bas auf Einberufung 21. Bundestag. EIN SATZ. Keine Zusammenarbeit mit uns. Nix. Nur EINE Mail an Bas. Sonst seid IHR fortan die Aufrüstungspartei Nummer 1. Eure Wahl.

Sie beerdigen die Demokratie. Ich war heute, Sonntag, im Familien- und im Auswärtgen Ausschuss dabei. Sie verhöhnen uns und lachen uns dabei ins Gesicht. Bericht im Video 👇👀🎦 Und sie verhindern die Beweisführung vor der Geschichte: den Antrag auf Wortlautprotokoll lehnen sie ganz „demokratisch“ ab. Zumindest im Auswärtigen. Und die Linke macht mit. Obwohl sie es verhindern könnte. Aber sie will es nicht. Warum auch immer.

Ex-CDU-Generalsekretär Czaja wird nicht für Merz Schulden-Horror stimmen. Ich appelliere an alle anderen Unionsabgeordneten ihm darin zu folgen. Nehmen Sie die historische Schuld an diesem Wahlbetrug nicht auf sich. Stoppen Sie den Schulden-Wahnsinn. Das ist die letzte Chance Ihre Glaubwürdigkeit zu behalten. Sonst wird die CDU bei den nächsten Wahlen dort landen, wo die SPD heute schon ist. Denn eine solche Lüge werden die Wähler Ihnen nicht vergeben.