Gratulation an die Hamburger AfD zum bisher besten Ergebnis. Der Stadtstaat, in dem die SPD vor zehn Jahren noch über 45 % geholt hat, ist für uns ein besonders hartes Pflaster. Aber selbst dort hat Rotgrün über 11 % eingebüßt. Der Trend für Gesamtdeutschland ist klar: Selbst in den linken Metropolen wird das linke Lager kleiner und die AfD stärker.
Merz wird zum Schulden-Kanzler, noch bevor er Kanzler wird. Selbst für CDU-Verhältnisse ist die Geschwindigkeit mit der er die Wähler betrügt ein neuer Rekord. Im Wahlkampf hat er nichts von zusätzlichen Schulden gesagt. Jetzt kommt Landesverteidigung auf Mega-Pump, weil er die neue Mehrheit im Bundestag umgehen und mit der SPD im Haushalt nicht sparen will. Der ist noch erbärmlicher als Scholz.
Merz will zwei neue Schuldentöpfe in der Größenordnung von 900 Milliarden Euro am regulären Haushalt vorbei und ohne die gewählte Parlamentsmehrheit beschließen. Das ist eine zusätzliche Verschuldung von 22 % des BIP. Die CDU-Wähler haben am 23. Februar nicht für die Explosion der Staatsschulden gestimmt. Der Blackrock-Mann beginnt seine Kanzlerschaft mit dem größten Wahlbetrug der Nachkriegsgeschichte.
Die offene Verachtung für das Wählervotum durch Union und SPD macht mich sprachlos. DIE sind unbestreitbar die schärfsten Feinde unserer Demokratie. WIR werden die Demokratie verteidigen.
Sondervermögen. Schuldenbremse.
Sondervermögen. Schuldenbremse.
Markus ist eine Frau sagen sie und Demokratie muss man mit Zensur vor falschen Meinungen schützen. Und wer da nicht mitmacht, ist ein Faschist.
Ich gebe offen zu gedacht zu haben, dass so ein Schwachsinn in Deutschland nicht mehr möglich ist. Mea culpa. Hab dazugelernt. Aber es ekelt mich an.
Ich gebe offen zu gedacht zu haben, dass so ein Schwachsinn in Deutschland nicht mehr möglich ist. Mea culpa. Hab dazugelernt. Aber es ekelt mich an.
Die ziehen das durch. Wahnsinn. Verfassungsänderung noch schnell vor Neukonstituierung, weil die ABGEWÄHLTEN Roten und Grünen zusammen mit den Schwarzen nur jetzt noch die erforderliche Mehrheit technisch haben.
DAS IST EIN STAATSSTREICH.
DAS IST EIN STAATSSTREICH.
Söder sagt: Die Ampel ist Geschichte. Das wäre schön. Die WELT schreibt aber zurecht: Merz ist drauf und dran, „der entschlossenste Kanzler zu werden, den die Ampel je hatte.“ Merz wird alles durchsetzen, was die Ampel durchsetzen wollte, aber nicht konnte. Schwarz-Rot wird schlimmer als die Ampel.
Dem Zustrombegrenzungsgesetz haben 12 Unionsabgeordnete die Zustimmung verweigert. Jetzt werden wir sehen, wieviele Aufrechte es in der CDU/CSU Fraktion gibt, die Merz antidemokratischem Schulden-Tsunami die Gefolgschaft verweigern und wieviele den Wahlbetrug mittragen.
Media is too big
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Gestern auf der Metropolkonferenz in der guten Stube Kölns, dem Gürzenich, bei nur ein paar Tausend Gegendemonstranten statt der angekündigten 10.000. Mit großem Dank an die Stadtratsfraktion von Stephan Boyens und Christer Cremer. Unsere Kölner Truppe ist wirklich stark. 🏋️
Die Operation Staatsstreich ist nun also tatsächlich terminiert. Auf den 13. (1. Lesung) und 18. (2./3.Lesung).
Wir werden dagegen klagen. Aus allen Rohren.
Wir stehen vor einer nie dagewesenen Verfassungskrise. Das Verfassungsgericht muss das stoppen.
Wir werden dagegen klagen. Aus allen Rohren.
Wir stehen vor einer nie dagewesenen Verfassungskrise. Das Verfassungsgericht muss das stoppen.
WARUM wird der neue Bundestag nicht SOFORT konstituiert? Der 25. März ist der *spätest* mögliche Termin. Aber früher wäre möglich. Wer trotzdem mit den ABGEWÄHLTEN Mehrheiten noch Gesetze durchpeitschen will, verachtet Volk und Demokratie.
So. Wir haben nun erstmal die Bundestagspräsidentin aufgefordert, die Einberufung des ABGEWÄHLTEN 20. Bundestages am 13.3. zurückzunehmen. Denn: am 15.3. könnte bereits der 21. NEU gewählte Bundestag einberufen werden. Und wenn die sich weigert, dann geht Klage raus. Ehrlich: NIE WIEDER sollen die das Wort „Demokrat“ in den Mund nehmen. Die Eilbedürftigkeit für 2 Tage früher ist AUSSCHLIESSLICH in den „falschen“ Wahlergebnissen begründet. ANTIDEMOKRATEN!
Am Internationalen Frauentag sind besonders die laut, die nicht mal sagen können, was eine Frau ist…Grüße gehen raus an Markus… und die, denen die tatsächlichen Probleme von Frauen vollkommen egal sind.
Feministen_Innen*lgtbq🦄 sind eine Gefahr für Frauen genauso wie die ganze Trümmertruppe um Merz und die anderen selbsternannten „Demokraten“ eine Gefahr für die Demokratie sind.
Grüße aus Essen. Bin gerade in der Stadt angekommen. Auf zum Altessener Markt!
Feministen_Innen*lgtbq🦄 sind eine Gefahr für Frauen genauso wie die ganze Trümmertruppe um Merz und die anderen selbsternannten „Demokraten“ eine Gefahr für die Demokratie sind.
Grüße aus Essen. Bin gerade in der Stadt angekommen. Auf zum Altessener Markt!
Stimmungsvolle Veranstaltung heute in Essen zum Internationalen Frauentag: Frauen haben die gleichen Rechte in der westlichen Gesellschaft. Es ist der Islam, der Frauenrechte bedroht. Und es ist Migrantengewalt, die Frauen immer mehr fürchten. Und überhaupt: Was ist eigentlich eine Frau? Markus ist es auf jeden Fall nicht … Mit Martin Vincentz Anna Nguyen Anna Rathert und besonderem Dank an Leen Kroetsch. Hat richtig Spaß gemacht! Und Grüße gehen auch noch raus an die vielen Gegendemonstranten. Schön, dass Ihr da wart. Da konntet Ihr noch richtig was dazulernen 🤓😎💙