Ein wahrlich historischer Tag!

Der Ausverkauf Deutschlands ist nun beschlossene Sache.

Der 21. #Bundestag wird sich wohl keine vier Jahre im Amt halten. Die Konsequenzen dieses verantwortungslosen Handelns werden den #Altparteien schon bald um die Ohren fliegen, und dann kommen wir!

#nurnochAfD #deshalbAfD #AfD

@AnnaNguyenMdL

Genauso wie im #Bundestag wollen auch im hessischen #Landtag die Abgeordneten der undemokratischen Fraktionen nicht mit uns Fußball spielen. 😢
#afd #spd

@AnnaNguyenMdL

In einem beispiellosen Akt parlamentarischer Möbelakrobatik sollen im ehemaligen #FDP-Sitzungssaal laut Bericht der Jungen Freiheit @HenHoffgaard jetzt ernsthaft Tische zersägt werden – um die 152 #AfD-Abgeordneten stilecht zusammenzupferchen.

Nennt man das jetzt parlamentarische Käfighaltung?

Es ist einfach nur unglaublich!

#Bundestag #Bundesregierung #SPD #CDU #Union #DeshalbAfD #nurnochAfD

@AnnaNguyenMdL

Die #SPD will die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin des Bundesverfassungsgerichts machen, und das wirft berechtigte Fragen auf.

Sie steht für ein gelockertes Abtreibungsrecht, fordert ein Verbot der #AfD und stellt beim Kopftuch das im Grundgesetz verankerte Neutralitätsprinzip infrage.

Ursprünglich hatte die #CDU sie als „ultralinks“ und „unwählbar“ bezeichnet. Nun hat sie doch zugestimmt. Damit macht sich die #Union einmal mehr zum Steigbügelhalter ideologisch getriebener Personalentscheidungen.

Am Freitag fällt die Entscheidung im #Bundestag. Damit die Wahl zustande kommt, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Entgegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses hofft man nun auf die Stimmen der Linken.

Die Personalie #BrosiusGersdorf steht im klaren Widerspruch zu den Überzeugungen großer Teile der Bevölkerung.

Statt parteipolitischer Wunschkandidaten bräuchte es am höchsten Gericht vor allem eines: Unabhängigkeit und Verfassungstreue!

#Bundesverfassungsgericht

@AnnaNguyenMdL