Mäurer reagiert damit auf den deutlichen Anstieg der Gewaltdelikte von #Ausländern (+7,5% in 2024). Er fordert die Spitzen von #Union und #SPD auf, im #Koalitionsvertrag eine viel stärkere Steuerung der #Migration zu vereinbaren. „Migrationssteuerung ist enorm wichtig“, so Mäurer. Viele Städte und Kommunen seien „wegen der fehlenden Steuerung in Teilen überfordert.

Am Mittwoch hatte Nancy #Faeser die polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 vorgestellt. Demnach gab es u.a. bundesweit mehr als 217.000 Gewalttaten – der höchste Stand seit 2007.

Dennoch beharrt die #Regierung weiterhin auf ihre Blockadehaltung und ändert nichts an ihrer bisherigen Einstellung zur #Migrationspolitik sowie an zwingend notwendigen Maßnahmen, die zur Erhöhung der Sicherheit im Land beitragen würden.

Man könnte es auch Bankrotterklärung eines Staates nennen!

Macht uns noch stärker und unterstützt die #AfD. Wir werden diesen Irrsinn stoppen!

#deshalbAfD #nurnochAfD

@AnnaNguyenMdL

Friedrich Merz kündigte am 23. Januar vollmundig an, er werde am ersten Tag im Kanzleramt das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen ausnahmslos zurückzuweisen.

Nun ist er im Amt – und ich wollte nur mal ganz höflich nachfragen:
Hat schon jemand die Kontrollhäuschen aufgebaut oder warten wir noch auf den Baustellenbericht vom Innenminister?

#Grenzkontrolle #Merz #Migration #Migrationspolitik #Grenzen #CDU

@AnnaNguyenMdL