Berufsverbot durch die Hintertür!
In Rheinland-Pfalz sollen AfD-Mitglieder künftig grundsätzlich vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Begründet wird das mit politisch motivierter Willkür, die mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun hat.
Die AfD ist weder verboten noch wurde sie in Rheinland-Pfalz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das bedeutet, es gibt keine rechtliche Grundlage, eine Mitgliedschaft in der AfD mit Verfassungsfeindlichkeit gleichzusetzen.
Wer dennoch Menschen allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit vom Staatsdienst ausschließt, verstößt gegen das Prinzip der politischen Chancengleichheit und verletzt die Meinungsfreiheit.
Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Im Gegenteil, wer den öffentlichen Dienst zur Gesinnungsprüfung macht, handelt selbst demokratiefeindlich.
Wenn der Staat beginnt, politisch unliebsame Gruppen systematisch auszugrenzen, ist nicht die #AfD das Problem, sondern das System, das solche Maßnahmen zulässt.
@AnnaNguyenMdL
In Rheinland-Pfalz sollen AfD-Mitglieder künftig grundsätzlich vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Begründet wird das mit politisch motivierter Willkür, die mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun hat.
Die AfD ist weder verboten noch wurde sie in Rheinland-Pfalz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das bedeutet, es gibt keine rechtliche Grundlage, eine Mitgliedschaft in der AfD mit Verfassungsfeindlichkeit gleichzusetzen.
Wer dennoch Menschen allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit vom Staatsdienst ausschließt, verstößt gegen das Prinzip der politischen Chancengleichheit und verletzt die Meinungsfreiheit.
Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Im Gegenteil, wer den öffentlichen Dienst zur Gesinnungsprüfung macht, handelt selbst demokratiefeindlich.
Wenn der Staat beginnt, politisch unliebsame Gruppen systematisch auszugrenzen, ist nicht die #AfD das Problem, sondern das System, das solche Maßnahmen zulässt.
@AnnaNguyenMdL
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