Die #SPD will die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin des Bundesverfassungsgerichts machen, und das wirft berechtigte Fragen auf.

Sie steht für ein gelockertes Abtreibungsrecht, fordert ein Verbot der #AfD und stellt beim Kopftuch das im Grundgesetz verankerte Neutralitätsprinzip infrage.

Ursprünglich hatte die #CDU sie als „ultralinks“ und „unwählbar“ bezeichnet. Nun hat sie doch zugestimmt. Damit macht sich die #Union einmal mehr zum Steigbügelhalter ideologisch getriebener Personalentscheidungen.

Am Freitag fällt die Entscheidung im #Bundestag. Damit die Wahl zustande kommt, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Entgegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses hofft man nun auf die Stimmen der Linken.

Die Personalie #BrosiusGersdorf steht im klaren Widerspruch zu den Überzeugungen großer Teile der Bevölkerung.

Statt parteipolitischer Wunschkandidaten bräuchte es am höchsten Gericht vor allem eines: Unabhängigkeit und Verfassungstreue!

#Bundesverfassungsgericht

@AnnaNguyenMdL