Gewerkschaft fordert „systematische Meldeverfahren“ für Lehrer mit AfD-Parteibuch.
Was kommt als Nächstes?
Die GEW war einst Bollwerk für Bildung – heute will sie Strukturen zur Überwachung politischer Gesinnung. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/gewerkschaft-fordert-systematische-meldeverfahren-fuer-lehrer-mit-afd-parteibuch/

ThyssenKrupp wird zerschlagen. Grüne CDU-Politik wirkt: Energie unbezahlbar, Bürokratie bis zur Ohnmacht, echte Fachkräfte verlassen das Land und die, die man uns als solche verkauft, sind keine, Staat und Gesellschaft verwahrlosen… Herzlichen Glückwunsch. Aber wir brauchen ja auch immer weniger Arbeitsplätze. Wir haben ja Bürgergeld.

Das ist alles nur noch mit Sarkasmus zu ertragen. Allenfalls.

„++ AfD verleiht Phrasenpreis 2025 ++

Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht viel, aber sagt wenig. Klaus Wichmann (AfD) zerpflückt seine erste Regierungserklärung als Phrasenfeuerwerk und Worthülsen-Show. „Wir prüfen, wir stärken, wir begleiten“ – aber kein einziges greifbares Ziel. Für einen Satz verleiht er Lies sogar einen ganz besonderen Preis.“

https://youtu.be/084s_Xh1rGA?feature=shared

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📍144. Montagsdemo Bassum/DH
v. 26.05.2025

Werden Sie Teil des Widerstandes für den Frieden, für die Freiheit und für die Lebensqualität in Deutschland
und gehen Sie mit uns auf die Straße. Jeden Montag: die Stunde der Patrioten - in Bassum/DH.

🇩🇪ZEIT FÜR DEUTSCHLAND🇩🇪

Eine Demo für alle.

Euer
Demo-Team Diepholz
🇩🇪🕊🇩🇪


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26.05.2025, Bibliothek in Bassum.

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Demo-Team Diepholz
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Bundesregierung fördert „zivile Seenotrettung“ weiterhin mit Millionen

Als „ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden“ kritisierte Friedrich Merz im Jahr 2023 die sogenannte zivile Seenotrettung scharf. Durch eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner wird klar, daß auch 2024 noch Millionen Euro flossen.

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Merz hebt Reichweitenbeschränkung für Waffen an die Ukraine auf

Für die Waffen, die Deutschland an die Ukraine liefert, gibt es ab sofort keine Reichweitenbeschränkung mehr. Das Gleiche gelte auch für die Lieferungen der Briten, Franzosen und Amerikaner, verkündet der Bundeskanzler. Was bedeutet die Entscheidung?

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Ein Vater wird aus der Kita geworfen, weil er Polizist ist – und das Gericht findet das in Ordnung. Willkommen in einem Land, in dem Ideologie wichtiger ist als Kindeswohl. https://reitschuster.de/post/gericht-segnet-hausverbot-fuer-polizisten-in-kita-ab/

Gewerkschaft fordert „systematische Meldeverfahren“ für Lehrer mit AfD-Parteibuch.
Was kommt als Nächstes?
Die GEW war einst Bollwerk für Bildung – heute will sie Strukturen zur Überwachung politischer Gesinnung. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/gewerkschaft-fordert-systematische-meldeverfahren-fuer-lehrer-mit-afd-parteibuch/

💥50000 ARBEITSPLÄTZE IN GEFAHR?💥

Ohne Stahl, Schiffbau und Handel fallen 70 Prozent des Jahresumsatzes von zuletzt 35 Milliarden Euro weg – von 98.000 Mitarbeitern wird weniger als die Hälfte im Verbund bleiben. Aber Lopez plant mehr: Ein Teil der Autozulieferer-Sparte soll geschlossen oder verkauft werden. „Nur ein Rumpf bleibt im besten Fall“, sagt ein Manager zur BILD.

Von dem Großkonzern mit einst 200.000 Mitarbeitern verbleibt nur das Geschäftsfeld „Grüne Technologien“. Das allerdings, so berichten Konzerninsider, sei zu klein, um eigenständig überleben zu können. „Am Ende wird Thyssenkrupp praktisch aufgelöst“, sagen hochrangige Quellen aus dem Unternehmen.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

In Regensburg zog ein Jugendlicher während einer körperlichen Auseinandersetzung ein Messer und stach zu. Es ist die dritte Attacke eines Minderjährigen in nur vier Tagen.
https://apollo-news.net/messerattacke-in-regensburg-dritter-angriff-eines-minderjhrigen-in-nur-vier-tagen/

⚠️🇪🇺 Kommt der Wasser-Lockdown❓

Die EU will den Verbrauch kontrollieren

EU-Kommission prüft Wasser-Rationierung. Nach Corona, Krieg und Klima scheint der Multilateralismus sein neues Medium gefunden zu haben.

► Stehen uns Wasserkriege à la »Mad Max« bevor? Das könnte man fast meinen, denn die Europäische Kommission macht angesichts drohender Folgen des Klimawandels nun offenbar Druck bei ihrem Plan, den Wasserverbrauch innerhalb der EU besser zu erfassen.

👉🏻 Bis Sommer soll eine EU-Wasserstrategie vorliegen, die den Mitgliedsstaaten entsprechende Empfehlungen an die Hand gibt.

➡️ Link zum Artikel

Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Brandner stellt klar, dass die AfD diese Forderung seit Langem erhebt und sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 20/13805) in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte:
„Angesichts der Skandale um die Maut, die Maskenbeschaffung und zuletzt Northvolt steht für uns fest, dass in einer Zeit, in der Politiker nicht mehr selbst die Konsequenzen ihres Handelns tragen – was früher das politische Aus bedeutet hätte – sie in die persönliche Haftung genommen werden müssen. Den entsprechenden Gesetzentwurf bringen wir selbstverständlich auch zeitnah wieder in den Deutschen Bundestag ein. Uns ist klar, dass eine Ministerhaftung nicht die Milliardenverluste ausgleichen kann, die Fehlentscheidungen von Politikern für den Steuerzahler bedeuten."
#AfD🇩🇪👍
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

Die Sanktionen gegen Russland schaden den EU-Staaten und vor allem der BRD.
Wir fordern eine Außenpolitik im deutschen Interesse.

#karstenhilse

Im vergangenen Jahr reisten mehr als 130 000 Personen über den "Familiennachzug" ein, um die Planziele der Partei bei der Migration zu erreichen. Daran wird sich nach dem "Regierungswechsel" nichts ändern. Das Programm bleibt das gleiche, die NGOs, deren staatliche Finanzierung die Union nicht hinterfragen darf, oder will, arbeiten auf Hochtouren.

https://apollo-news.net/nur-1000-menschen-weniger-im-monat-die-aussetzung-des-familiennachzugs-ist-ein-tropfen-auf-dem-heissen-stein/

„Staatlich legalisierte Schleusungen“ bringen Baerbock in Bedrängnis
NGOs als Schleuser? Interne Berichte zeigen, wie Afghanen mit fragwürdigen Methoden nach Deutschland kamen – unter den Augen der Regierung. Die Union will nun handeln. Doch ist es schon zu spät? Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/skandal-um-aufnahmeprogramm-fuer-ortskraefte-weitet-sich-aus/

+++ 28. Mai 2025 Pressemitteilung +++
Peter Boehringer: Die Bürger haben ein Recht auf ein analoges Leben
https://www.afd.de/peter-boehringer-die-buerger-haben-ein-recht-auf-ein-analoges-leben

Digitalminister Wildberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass er die Einführung einer digitalen Identität für nötig erachtet. Ausweisdokumente, Führerschein, Bahnfahrkarten, Zeugnisse, berufliche Abschlüsse, Bankvollmachten, Kreditkarten und vieles mehr: alles könne digital zusammengeführt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Für viele mag die Einführung einer digitalen Identität nach Fortschritt klingen, doch was technologisch fortschrittlich ist, kann gesellschaftlich auch ein Rückschritt sein. Demokratie lebt nicht nur von freien Wahlen, sie lebt auch von der informationellen Selbstbestimmtheit der Bürger. Denn nur wenn die Bürger sich nicht überwacht fühlen, werden sie einen offenen Diskurs überhaupt pflegen. Gerade die vielbeschworenen Lehren aus der Vergangenheit – nicht zuletzt etwa der Corona-Vergangenheit – sollten uns bewegen, von einer totalen Kontrolle der Bürger Abstand zu nehmen. Staatliche Übergriffe in private Angelegenheiten hat dieses Land schon zu oft gesehen. Keinesfalls sind wir künftig hiervor gefeit. Wieso also sollten wir nun eine Infrastruktur schaffen, die die totale Überwachung der Bürger künftig perfektioniert?

‚Im Zweifel für die Freiheit‘, war ein Leitspruch ehemals führender Politiker dieses Landes. Und selbstredend geht es bei der digitalen Identität auch um eine Abwägungsfrage. Auf der einen Seite locken mögliche Effizienzgewinne in Bürokratie und Verwaltung und es lockt die Bequemlichkeit, die jedem Bürger mit Smartphone einen vermeintlich problemlosen Gang durch die staatlichen Institutionen erlaubt, wenn er im Gegenzug dafür seine Bürgerrechte auf Diskretion, Privatheit und Anonymität aufgibt. Es ist nicht auszuschließen, dass irgendwann sogar die Gesundheitsangaben der digitalen Patientenakte mit der digitalen Identität verknüpft werden. Vor all diesen Schritten kann man nur warnen. Das ist es genau nicht, was die AfD unter einem schlanken und modernen Staat versteht. Staatliche Bürokratie und Übergriffigkeit bekämpft man durch die Aufhebung von Gesetzen und Vorschriften – und nicht, indem man bestehende Gesetze und Vorschriften digital handhabbar macht. Die Effizienzgewinne, die man durch Aufhebung von Gesetzen heben kann, sind auch um Größenordnungen höher.

Die AfD entscheidet sich im Zweifel immer für die Freiheit. Sie steht damit viel mehr in der Tradition aller Bürgerrechtler und Freiheitspolitiker dieses Landes, als es die selbsternannten Demokraten der sogenannten Mitte tun. Zwar ist es zutreffend, dass viele Bürger auch freiwillig sehr freigiebig mit ihren Daten umgehen. Doch das gibt der Politik noch lange kein Recht, diese Bereitschaft allgemein vorauszusetzen. Gerade mit dem Blick auf China und die EU, die sich diesbezüglich immer weiter annähern, wird ein immer größerer Anteil der Bürger auf seine informationelle Selbstbestimmtheit Wert legen, und dies hat die Politik auch zu respektieren. Bürgerrechte sind ein unveräußerlicher Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Verfasstheit und dürfen nicht auf dem Altar des Fortschritts- und Digitalisierungsglaubens geopfert werden.“