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„Drei Tage nach dem Attentat von Mannheim will die SPD ihre Migrationspolitik loben. Das Innenministerium ist zufrieden über den Abbau von Einreisehürden, der Migrationsbeauftragte schließt fleißig Abkommen in Afrika, Zentralasien und Südamerika, die Migration erleichtern sollen. (…)

Die SPD-Fraktion hatte schon vor einiger Zeit eingeladen, um die eigenen „Fortschritte“ zum Thema Migration zu besprechen. Deshalb war auch der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung in Sachen Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), dabei. In einem Gespräch mit der Rheinischen Post hat Stamp dieser Tage einige von ihm ausgehandelte Migrationsabkommen vorgestellt. Noch ziemlich neu und auch noch nicht ganz fertig sind etwa die „umfassenden Migrationsabkommen“ mit Kenia und Usbekistan, die nach rechtlicher Prüfung im September unterschrieben werden sollen. Beide Länder haben nach Stamp „geopolitisch große Bedeutung“, was immer das heißen soll.
Außerdem bereitet Stamp ähnliche Abkommen mit Kirgisistan und den Philippinen vor. „ Hier steht die Fachkräftegewinnung im Vordergrund“, sagt er. „Diese Länder haben einen großen Überschuss an jungen Menschen, da nehmen wir niemandem etwas weg.“ Wichtig ist Stamp die im Januar vereinbarte Zusammenarbeit mit Marokko. Angeblich unterstützt man das Land beim Aufbau eines eigenen Asylsystems.

Daneben sollen aber erneut „legale Wege in den (deutschen) Arbeitsmarkt“ gestärkt werden. (…)“

Bei der Konferenz im Bundestag fehlte Faeser, die in Bayern dringend die Hochwasserretterin mimen musste. Sie hatte aber schon vorher dem Handelsblatt gesagt, dass Migrationsabkommen „ein entscheidender Schlüssel“ seien, um Arbeits- und Fachkräfte nach Deutschland zu holen und Menschen ohne Bleiberecht schneller zurückzuführen. Die Ampel hat laut Faeser für „neue Klarheit in der Migrationspolitik“ gesorgt. Ja, sie hat klar gestellt, dass wirklich jeder kommen darf. Angela Merkel hatte das noch mit einem Augenzwinkern klargemacht. Nun ist es eindeutig.(…)“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mannheim-ampel-forciert-zuwanderung-muslimische-laender-faeser/

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