Forwarded from Blackout-News.de
Firmensterben auf Rekordniveau - Deutschland verliert seine wirtschaftliche Substanz
Firmensterben in Deutschland erreicht Höchststand seit über 10 Jahren – 196.000 Schließungen bedrohen Wirtschaft und Zukunft ganzer Branchen
Lesen Sie hier den ganzen Artikel:
https://blackout-news.de/aktuelles/firmensterben-auf-rekordniveau-deutschland-verliert-seine-wirtschaftliche-substanz/
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Blackout News
Firmensterben auf Rekordniveau – Deutschland verliert seine wirtschaftliche Substanz
Firmensterben in Deutschland erreicht Höchststand seit über 10 Jahren – 196.000 Schließungen bedrohen Wirtschaft und Zukunft ganzer Branchen
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Forwarded from 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪
#Brandnerfragt -
Regierung antwortet:
😳Kriminalitätsentwicklung in ausgewählten Deliktsbereichen... 🔍
👉https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-16-april-2025-2123.html
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner
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Forwarded from 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪
Media is too big
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Warum🤔 & für wen🤔?
"Die Deutschen sollen mehr arbeiten!"😳
🎥👉https://youtu.be/okMvGvUT9MM?feature=shared
#guteFragenschlechteAntworten
#gfsa
#AfD🇩🇪
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Forwarded from Tichys Einblick, das Magazin für Selberdenker
Die Spaltung der EU zeigt sich in diesen Tagen: das alte Europa feiert sich selbst in seiner Blase; das neue Europa feiert in Budapest und ganz andere Personen. https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/europa-aachen-leyen-budapest-orban-freiheit/
Tichys Einblick
In Aachen Orden für Kontrolle, in Budapest Applaus für Freiheit
Die Europäische Union nennt sich Friedensprojekt und meint sich damit gegen jede Kritik immun. Doch innerhalb des Clubs nehmen Spannungen zu. Es tobt ein erbitterter Kampf um die künftige Form der EU.
👍16
Forwarded from Manfred Lehmann
Eine parlamentarische Anfrage der AfD legt die staatliche Finanzierung von NGOs offen, die an der libyschen Küste die Kundschaft der organisierten Kriminalität des internationalen Menschenhandels übernehmen und nach Europa transportieren. Einer muß es ha machen, also nachfragen, die Union darf es nicht, Grüne, Linke und SPD haben es verboten. Das sei rassistisch und menschenverachtend.
https://x.com/BZSchupelius/status/1928747940081738008
https://x.com/BZSchupelius/status/1928747940081738008
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📍145. Montagsdemo Bassum/DH
02.06.2025, Bibliothek in Bassum.
Werden Sie Teil des Widerstandes für den Frieden, für die Freiheit und für die Lebensqualität in Deutschland
und gehen Sie mit uns auf die Straße. Jeden Montag: die Stunde der Patrioten - in Bassum/DH.
🇩🇪ZEIT FÜR DEUTSCHLAND🇩🇪
Eine Demo für alle.
Euer
Demo-Team Diepholz
🇩🇪🕊🇩🇪
💙 💙Gerne den Kanal ➡️ AfD KV Diepholz
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#AfDwirkt
#AfDNiedersachsen
#AfDDiepholz
02.06.2025, Bibliothek in Bassum.
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Forwarded from Nius
„Kollaps“ befürchtet! Asyl-Klagewelle überrollt Deutschlands Gerichte
Klagen von Migranten legen Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland lahm. In nur drei Monaten wurden bundesweit 46.427 Asylklagen und Eilanträge eingereicht – ein Anstieg um satte 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum! Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Bild unter allen Bundesländern.
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Klagen von Migranten legen Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland lahm. In nur drei Monaten wurden bundesweit 46.427 Asylklagen und Eilanträge eingereicht – ein Anstieg um satte 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum! Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Bild unter allen Bundesländern.
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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Koalition bricht Versprechen: Weiter Bürgergeld für Ukrainer
Die Koalition hat ein Bürgergeld-Aus für neu ankommende Ukrainer zum 1. April versprochen – doch sie kommt nicht voran. Streit entbrennt, ob das rückwirkend möglich ist. So soll es nun weitergehen.
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Die Koalition hat ein Bürgergeld-Aus für neu ankommende Ukrainer zum 1. April versprochen – doch sie kommt nicht voran. Streit entbrennt, ob das rückwirkend möglich ist. So soll es nun weitergehen.
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JUNGE FREIHEIT
Datum aus Sofortprogramm verschwunden: Koalition bricht Versprechen: Weiter Bürgergeld für Ukrainer
Die Koalition hat ein Bürgergeld-Aus für neu ankommende Ukrainer zum 1. April versprochen – doch sie kommt nicht voran. Streit entbrennt, ob das rückwirkend möglich ist. So soll es nun weitergehen.
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„
Schock-Beispiel Niedersachsen: Vergangenes Jahr gingen laut Oberverwaltungsgericht Lüneburg allein dort von Januar bis März 2226 Asylklagen und Eilverfahren ein. Im 1. Quartal 2025 waren es schon 4887. Ein Anstieg um 120 Prozent!
Auch in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt. Und es werden immer mehr!
Die April-Statistik 2025 aus Niedersachsen zeigt sogar eine Verdreifachung von 771 auf 2234 Verfahren im Vergleich zum April 2024.
(…)Der Hauptgrund liegt im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Im Frühjahr 2024 verkündete das Bundesinnenministerium, rund 1000 neue Vollzeitmitarbeiter einstellen und 300 Millionen Euro investieren zu wollen. Dadurch werden jetzt deutlich mehr Asyl-Anträge abgearbeitet.
Das Problem: Weil durch die BAMF-Offensive mehr Ablehnungsbescheide rausgehen, explodiert auch die Zahl der Klagen von Asylbewerbern. Und die Verwaltungsgerichte werden von den Ländern wegen leerer Kassen kaum entlastet.
Verfahren dauern 24 statt 6 Monate
(…)Der Trend sei umso dramatischer, weil im kommenden Jahr die Regelung des gemeinsamen europäischen Asylsystems GEAS in Kraft treten werde, die für gerichtliche Asylverfahren eine Laufzeit von 6 Monaten vorsehe. In Thüringen sei für 2026 jedoch mit Laufzeiten von bis zu 24 Monaten zu rechnen, rechnet Lenhart vor. Das Oberverwaltungsgericht in Sachsen spricht von aktuell rund 16 Monaten Bearbeitungszeit.(…)“
https://www.bild.de/politik/inland/asyl-klagewelle-gegen-ablehnungsbescheide-legt-gerichte-lahm-6836b902449253063f4eb47e
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Schock-Beispiel Niedersachsen: Vergangenes Jahr gingen laut Oberverwaltungsgericht Lüneburg allein dort von Januar bis März 2226 Asylklagen und Eilverfahren ein. Im 1. Quartal 2025 waren es schon 4887. Ein Anstieg um 120 Prozent!
Auch in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt. Und es werden immer mehr!
Die April-Statistik 2025 aus Niedersachsen zeigt sogar eine Verdreifachung von 771 auf 2234 Verfahren im Vergleich zum April 2024.
(…)Der Hauptgrund liegt im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Im Frühjahr 2024 verkündete das Bundesinnenministerium, rund 1000 neue Vollzeitmitarbeiter einstellen und 300 Millionen Euro investieren zu wollen. Dadurch werden jetzt deutlich mehr Asyl-Anträge abgearbeitet.
Das Problem: Weil durch die BAMF-Offensive mehr Ablehnungsbescheide rausgehen, explodiert auch die Zahl der Klagen von Asylbewerbern. Und die Verwaltungsgerichte werden von den Ländern wegen leerer Kassen kaum entlastet.
Verfahren dauern 24 statt 6 Monate
(…)Der Trend sei umso dramatischer, weil im kommenden Jahr die Regelung des gemeinsamen europäischen Asylsystems GEAS in Kraft treten werde, die für gerichtliche Asylverfahren eine Laufzeit von 6 Monaten vorsehe. In Thüringen sei für 2026 jedoch mit Laufzeiten von bis zu 24 Monaten zu rechnen, rechnet Lenhart vor. Das Oberverwaltungsgericht in Sachsen spricht von aktuell rund 16 Monaten Bearbeitungszeit.(…)“
https://www.bild.de/politik/inland/asyl-klagewelle-gegen-ablehnungsbescheide-legt-gerichte-lahm-6836b902449253063f4eb47e
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bild.de
Asyl: Klagewelle gegen Ablehnungsbescheide legt Gerichte lahm
Im 1. Quartal 2025 landeten in Deutschland 46.427 Asylklagen und Eilverfahren vor Gericht. Das sind 67 Prozent mehr als 2024. Richter schlagen Alarm!
😱2❤1
Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Sie haben uns gesagt, die Flüchtlinge kommen, um die Rente zu finanzieren.
Nun sollen die Rentner arbeiten, um die Flüchtlinge zu finanzieren.
Diesen Irrsinn stoppt nur die AfD!
https://www.merkur.de/wirtschaft/rentner-arbeiten-laut-linnemann-zu-wenig-cdu-will-situation-umgehend-verbessern-zr-93752600.html
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👉 https://t.me/martinsichertinfo
Nun sollen die Rentner arbeiten, um die Flüchtlinge zu finanzieren.
Diesen Irrsinn stoppt nur die AfD!
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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
AfD überholt Union bei den Stammwählern
CDU und CSU liegen vorne – aber nur noch bei der Sonntagsfrage. Die AfD hat laut Insa erstmals mehr Stammwähler als die Union. Welche Parteien außerdem zittern müssen – und wer an der Fünf-Prozent-Hürde kratzt.
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CDU und CSU liegen vorne – aber nur noch bei der Sonntagsfrage. Die AfD hat laut Insa erstmals mehr Stammwähler als die Union. Welche Parteien außerdem zittern müssen – und wer an der Fünf-Prozent-Hürde kratzt.
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JUNGE FREIHEIT
Insa-Befragung: AfD überholt Union bei den Stammwählern
CDU und CSU liegen vorne – aber nur noch bei der Sonntagsfrage. Die AfD hat laut Insa erstmals mehr Stammwähler als die Union. Welche Parteien außerdem zittern müssen – und wer an der Fünf-Prozent-Hürde kratzt.
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Forwarded from et voilà - da haben wir's!
FixupX
Anna Nina (@annaninii)
Jörges' Aufreger des Tages: Baerbocks DDR-artige UN-Wahl ohne Gegenkandidaten! Seine Forderung nach einem Afghanistan-Untersuchungsausschuss würde die organisierte Rechtsbeugung durch Außenministerium und grüne sogenannte NGOs offenlegen - ein Skandal, bei…
👍8😁3❤1🤬1
Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
„Gesichert verfassungsfeindlich“ – diesmal die CDU
Die AfD dreht den Spieß um – juristisch, kalt und kalkuliert 02. Juni 2025
https://reitschuster.de/post/gesichert-verfassungsfeindlich-diesmal-die-cdu
Wer das neue Gegengutachten der AfD liest, wird irgendwann laut lachen. Und dann schlucken. Denn was auf den ersten Blick wie ein juristisches Kabinettstück wirkt – eine Mischung aus Gutachten, Satire und Retourkutsche – entpuppt sich auf den zweiten als das, was es vermutlich sein soll: ein juristischer Vorschlaghammer. Und eine Kampfansage an das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft – nur nach einer juristischen Schlappe das einstweilen nicht mehr offiziell zu behaupten wagt.
Nun also der Gegenschlag: Auf 50 Seiten listet die Partei akribisch auf, was nach den Maßstäben des Verfassungsschutzes eigentlich auch bei CDU und CSU als verfassungsfeindlich gelten müsste. „Mut zur Leitkultur“? Fremdenfeindlich. „Rückführungskultur“? Menschenverachtend. „Stolz auf das Christliche“? Muslimfeindlich. Und Friedrich Merz? Kanzler eines Regierungskabinetts, das laut Gutachten selbst „rechtsextreme Bestrebungen“ verfolge. Da staunt der Staatsrechtler. Und der Verfassungsschutz wohl auch.
Tatsächlich ist das Papier juristisch sauber gearbeitet. Es imitiert akribisch die Argumentationslinien des BfV-Gutachtens zur AfD, verwendet sogar wortgleiche Passagen und arbeitet mit den gleichen Kriterien: ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, pauschalisierende Fremdenfeindlichkeit, Delegitimierung demokratischer Institutionen. Nur dass diesmal nicht Björn Höcke zitiert wird – sondern Jens Spahn, Markus Söder und Angela Merkel.
Die Botschaft ist klar: Wenn das, was die AfD sagt, verfassungsfeindlich ist, dann ist es das, was Union und Regierung seit Jahren vertreten, erst recht. Oder wie es im Vorwort heißt: „Das hiesige Gesamtergebnis stimmt mit der Realität nicht überein. Denn weder die Unionsparteien noch die AfD sind verfassungsrechtlich relevante Verdachtsfälle.“
Das ist natürlich polemisch. Aber es ist auch eine ebenso eiskalte wie kluge Strategie. Die AfD macht sich das Framing der Behörden zunutze, überhöht es ins Absurde und zwingt den Verfassungsschutz damit in eine paradoxe Lage: Entweder er erklärt den juristischen Maßstab, den er auf die AfD anwendet, für selektiv – oder er müsste irgendwann auch über die Junge Union nachdenken.
Was hier vorliegt, ist kein PR-Gag, sondern ein strategisch klug gesetzter Stolperdraht. Für den Verfassungsschutz ist dieses Papier ein Super-GAU – denn es führt die Maßstäbe, mit denen die Behörde operiert, ad absurdum.
Ein Beispiel: Wenn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, Lehrerinnen mit Kopftuch nicht zu verbeamten, weil das „unsere Kultur“ untergrabe, dann würde diese Aussage im AfD-Kontext wohl als Beleg für ein „ethnisch-kulturelles Exklusionsverständnis“ gewertet.
Was das Gutachten offenlegt, ist eine doppelte Messlatte im politischen Diskurs: Aussagen, die aus dem Mund eines CDU-Generalsekretärs noch als „berechtigte Sorge“ gelten, würden bei der AfD als Beleg für völkisches Denken und demokratiefeindliche Bestrebungen gewertet.
Das Gutachten legt damit nicht nur eine Wunde im Staatsverständnis offen – es entlarvt auch die perfide Methode, alles Nicht-Linke reflexhaft ins rechtsextreme Eck zu rücken. Genau dieses Spiel spielt die CDU seit Jahren mit.
Das eigentliche Problem: Dieses juristische Glanzstück – ein Spiegel mit Sprengkraft – wird in den großen Medien, so meine Überzeugung, entweder verdreht, kleingeredet oder gar nicht erst erwähnt werden. Und die Mehrheit der Deutschen wird es deshalb niemals erfahren.
Die AfD dreht den Spieß um – juristisch, kalt und kalkuliert 02. Juni 2025
https://reitschuster.de/post/gesichert-verfassungsfeindlich-diesmal-die-cdu
Wer das neue Gegengutachten der AfD liest, wird irgendwann laut lachen. Und dann schlucken. Denn was auf den ersten Blick wie ein juristisches Kabinettstück wirkt – eine Mischung aus Gutachten, Satire und Retourkutsche – entpuppt sich auf den zweiten als das, was es vermutlich sein soll: ein juristischer Vorschlaghammer. Und eine Kampfansage an das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft – nur nach einer juristischen Schlappe das einstweilen nicht mehr offiziell zu behaupten wagt.
Nun also der Gegenschlag: Auf 50 Seiten listet die Partei akribisch auf, was nach den Maßstäben des Verfassungsschutzes eigentlich auch bei CDU und CSU als verfassungsfeindlich gelten müsste. „Mut zur Leitkultur“? Fremdenfeindlich. „Rückführungskultur“? Menschenverachtend. „Stolz auf das Christliche“? Muslimfeindlich. Und Friedrich Merz? Kanzler eines Regierungskabinetts, das laut Gutachten selbst „rechtsextreme Bestrebungen“ verfolge. Da staunt der Staatsrechtler. Und der Verfassungsschutz wohl auch.
Tatsächlich ist das Papier juristisch sauber gearbeitet. Es imitiert akribisch die Argumentationslinien des BfV-Gutachtens zur AfD, verwendet sogar wortgleiche Passagen und arbeitet mit den gleichen Kriterien: ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, pauschalisierende Fremdenfeindlichkeit, Delegitimierung demokratischer Institutionen. Nur dass diesmal nicht Björn Höcke zitiert wird – sondern Jens Spahn, Markus Söder und Angela Merkel.
Die Botschaft ist klar: Wenn das, was die AfD sagt, verfassungsfeindlich ist, dann ist es das, was Union und Regierung seit Jahren vertreten, erst recht. Oder wie es im Vorwort heißt: „Das hiesige Gesamtergebnis stimmt mit der Realität nicht überein. Denn weder die Unionsparteien noch die AfD sind verfassungsrechtlich relevante Verdachtsfälle.“
Das ist natürlich polemisch. Aber es ist auch eine ebenso eiskalte wie kluge Strategie. Die AfD macht sich das Framing der Behörden zunutze, überhöht es ins Absurde und zwingt den Verfassungsschutz damit in eine paradoxe Lage: Entweder er erklärt den juristischen Maßstab, den er auf die AfD anwendet, für selektiv – oder er müsste irgendwann auch über die Junge Union nachdenken.
Was hier vorliegt, ist kein PR-Gag, sondern ein strategisch klug gesetzter Stolperdraht. Für den Verfassungsschutz ist dieses Papier ein Super-GAU – denn es führt die Maßstäbe, mit denen die Behörde operiert, ad absurdum.
Ein Beispiel: Wenn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, Lehrerinnen mit Kopftuch nicht zu verbeamten, weil das „unsere Kultur“ untergrabe, dann würde diese Aussage im AfD-Kontext wohl als Beleg für ein „ethnisch-kulturelles Exklusionsverständnis“ gewertet.
Was das Gutachten offenlegt, ist eine doppelte Messlatte im politischen Diskurs: Aussagen, die aus dem Mund eines CDU-Generalsekretärs noch als „berechtigte Sorge“ gelten, würden bei der AfD als Beleg für völkisches Denken und demokratiefeindliche Bestrebungen gewertet.
Das Gutachten legt damit nicht nur eine Wunde im Staatsverständnis offen – es entlarvt auch die perfide Methode, alles Nicht-Linke reflexhaft ins rechtsextreme Eck zu rücken. Genau dieses Spiel spielt die CDU seit Jahren mit.
Das eigentliche Problem: Dieses juristische Glanzstück – ein Spiegel mit Sprengkraft – wird in den großen Medien, so meine Überzeugung, entweder verdreht, kleingeredet oder gar nicht erst erwähnt werden. Und die Mehrheit der Deutschen wird es deshalb niemals erfahren.
reitschuster.de
„Gesichert verfassungsfeindlich“ – diesmal die CDU Die AfD dreht den Spieß um – juristisch, kalt und kalkuliert
Die AfD nimmt den Verfassungsschutz wörtlich – und erklärt nun CDU und CSU für verfassungsfeindlich. Nach genau denselben Maßstäben, die er auf sie anwendet. Juristisch präzise, politisch hochexplosiv.
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Forwarded from 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪
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Haftung für versagende Minister? Klar - sofort!
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Forwarded from Beatrix von Storch
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Es soll diese Woche klammheimlich passieren: 600 Euro pro Monat
Gehaltserhöhung, nicht für Rentner, nein. Für Bundestagsabgeordnete! Es ist so beschämend. Helft mit, dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Teilt. Kommentiert! 👀 🎦 ☝️
Gehaltserhöhung, nicht für Rentner, nein. Für Bundestagsabgeordnete! Es ist so beschämend. Helft mit, dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Teilt. Kommentiert! 👀 🎦 ☝️
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Forwarded from HAINTZ.media (➖ Jay ➖)
Die AfD schlägt zurück: Das Verfassungsschutz-Gutachten wird zum Eigentor
Die Argumentation des Bundesamts für Verfassungschutzes wird zur Waffe gegen seine politischen Verbündeten. Das Gutachten zeigt, wie leicht sich Stigmata wie "völkisch", "fremdenfeindlich" und "antidemokratisch" konstruieren lassen – solange es opportun ist. Was bei der AfD skandalisiert wird, ist bei CDU und CSU Alltag. Und genau das macht das Papier so explosiv.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
ℹ️ Unsere Arbeit unterstützen, geht hier oder über SO DONE abschalten.
Die Argumentation des Bundesamts für Verfassungschutzes wird zur Waffe gegen seine politischen Verbündeten. Das Gutachten zeigt, wie leicht sich Stigmata wie "völkisch", "fremdenfeindlich" und "antidemokratisch" konstruieren lassen – solange es opportun ist. Was bei der AfD skandalisiert wird, ist bei CDU und CSU Alltag. Und genau das macht das Papier so explosiv.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Den Schaden, den Baerbock nicht zu Ende bringen konnte, vollendet nun Wadephul.
Die Heuchelei der CDU/CSU und ihr Aktions-Potenzial gegen Deutschland ist unfassbar...
Die Heuchelei der CDU/CSU und ihr Aktions-Potenzial gegen Deutschland ist unfassbar...
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Forwarded from Beatrix von Storch
Wir müssen sparen. Sagt die Regierung. Und dann spart sie nicht. Und erhöht stattdessen die Diäten der Bundestagsabgeordneten, um etwa 17 Millionen € in dieser Legislaturperiode. 17 Millionen €. Für alle Bundestagsabgeordneten. Zusätzlich. Mich macht das einfach alles nur noch sprachlos.
🤬15
Forwarded from Beatrix von Storch
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Mein Interview mit der Jungen Freiheit auf der CPAC Ungarn: Gegen den Dritten Weltkrieg, für nationale Interessen! 💙💪
❤12💯5
Forwarded from AfDFraktionimBundestag
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Martin Hess zur angeblichen Migrationswende. 😳
👍21❤5