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Forwarded from WIDDERstand
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Forwarded from Multipolar Magazin
🗞 Bayern startet Kampagne für digitalen Identitätsnachweis
➠ Meldung lesen ... Elektonischer Ausweis als Voraussetzung für Einführung der „Europäischen Digitalen Identität“ / Kritiker fürchten schleichenden Aufbau eines digitalen Überwachungsstaats / Zugang zu sozialen Medien teilweise bereits von digitaler Identitätsprüfung abhängig

alle bisherigen Beiträge: Meldungen, Artikel, tägliche Hinweise, Literatur. @multipolar_magazin
Forwarded from LauraAboli (Laura Aboli)
Forwarded from Tichys Einblick
Söder: Keine politische Mehrheit für Kernkraft
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/soeder-keine-politische-mehrheit-fuer-kernkraft/

In München hat die bayerische CSU den Koalitionsvertrag als erste Partei durchgewunken. Der CSU-Vorstand hatte in einer internen Sitzung mit Bundes- und Landtagsabgeordneten der CSU den Vertrag einstimmig gebilligt. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen stellte sich heraus, dass es keine Kernkraft in Deutschland geben wird. Es habe dafür keine politische Mehrheit mehr gegeben, so Söder. Söder
Der Beitrag Söder: Keine politische Mehrheit für Kernkraft (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/soeder-keine-politische-mehrheit-fuer-kernkraft/) erschien zuerst auf Tichys Einblick (https://www.tichyseinblick.de/).
Forwarded from Paul Brandenburg
Freie Journalisten verurteilen das Skandalurteil von Bamberg

Donnerstag, 10.4.2025 – Die Verurteilung David Bendels (Chefredakteur „Deutschland-Kurier“) ist ein politisches Unrechtsurteil. Es stellt nicht nur einen Angriff auf einen einzelnen Journalisten dar, sondern gefährdet die Berufsausübung aller Journalisten. Es reiht sich ein in eine Serie von Versuchen, freie Medien in Deutschland zu unterdrücken – sei es durch Verfahren der Landesmedienanstalten, haltlose Klagen und Prozesse, Hausdurchsuchungen, „Debanking“ und Kontosperren oder gezielte Verleumdungen. 

Diese systematische Vernichtung regimekritischer Berichterstattung und Meinungsäußerung hat mit dem Urteil gegen Bendels eine neue Eskalationsstufe erreicht. David Bendels wurde verurteilt, weil sein Medium eine Bildmontage von Innenministerin Nancy Faeser veröffentlichte. Auf dem Bild hält sie ein Schild,dessen Text der „Deutschland-Kurier“ verändert hatte: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. 

Obwohl offensichtlich erkennbar war, dass es sich um eine Satire handeln muss, wertete Amtsrichter Martin Waschner aus Bamberg dies als Verleumdung der Innenministerin und verhängte eine Haftstrafe von sieben Monaten – ausgesetzt zur Bewährung auf zwei Jahre. Doch damit nicht genug: der Richter verlangte von Bendels als Bedingung für die Aussetzung seiner Gefängnisstrafe eine schriftliche Entschuldigung bei Nancy Faeser. Dieses Ansinnen ist nicht nur eine Demütigung eines Journalisten, sondern ein direkter Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie: Meinungsfreiheit und freier Journalismus als Grundlage für Meinungsbildungsprozesse.

Das Urteil von Bamberg ist weder ein „Unfall“ noch ein „Anfängerfehler“. Richter Martin Waschner, ein Veteran seines Berufs und Stellvertreter des Amtsgerichtsdirektors, trägt Verantwortung für die Aufsicht über seine Kollegen. Wir freien Journalisten sehen in diesem Urteil keine Fehlentscheidung – es ist eine bewusste Vergewaltigung des Grundgesetzes. Auch der Ankläger in diesem Fall ist Wiederholungstäter: Staatsanwalt Alexander Baum klagte als Weisungsempfänger des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bereits den Rentner an, der durch das Teilen des „Schwachkopf“-Memes von Robert Habeck zu Medienbekanntheit kam.

Wie Robert Habeck beim „Schwachkopf“-Skandal, unterschrieb auch Bundesministerin Nancy Faeser den Strafantrag gegen David Bendels persönlich. Mehr noch: Ein weiterer Strafantrag wegen „Politikerbeleidigung“ (§ 188 Strafgesetzbuch) gegen Bendels, ebenfalls von Faeser initiiert, wird bereits am 9. Mai vor demselben Amtsgericht in Bamberg verhandelt. Das Kalkül des Systems ist offensichtlich: Durch mehrfache Verurteilungen soll Bendels’ Bewährung obsolet gemacht und er hinter Gitter gebracht werden. Der Terror gegen David Bendels soll alle Vertreter unseres Berufsstands einschüchtern.

Wir freien Journalisten lassen uns nicht einschüchtern. Das Schandurteil von Bamberg ist ein Alarmzeichen für jeden, der Demokratie und Meinungsfreiheit schätzt. Es zeigt, wie weit die politische Führung bereit ist zu gehen, um abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. „Bestrafe einen, erziehe Hundert“ ist das Kalkül. Wir verlangen eine Umkehr: Hinter jedem Verfolgten müssen sich Tausende Unterstützer stellen, die zeigen, dass Meinungsäußerungsfreiheit nicht verhandelbar ist. Die Öffentlichkeit muss wissen: Es geht nicht nur um David Bendels – hier geht es um uns alle.

Erstunterzeichner
Brandenburg, Paul
Elsässer, Jürgen (Compact)
Gollan, Michelle (eingollan)
Höfer, Frank (NuoViso)
Hopf, Philip
Janich, Oliver
Kubitschek, Götz (Verlag Antaios)
Lässig, Philipp (Politik im Fokus)
Machl, Florian (Report24)
Magnet, Stefan (AUF1)
Matissek, Daniel (Ansage)
Matussek, Matthias
Meier, Conny Axel (PI-NEWS)
Menzel, Felix (Recherche D)
Mies, Ullrich
Mittmannsgruber, Elsa
Preradovic, Milena
Reinhardt, Helmut (Politik Spezial)
Sasek, Elias (Kla TV)
Schenk, Thomas (Eingeschenkt TV)
Schott, Nico (RTV)
Stein, Philip (Jungeuropa-Verlag)
Von Witzleben, Flavio Manuel
Forwarded from Paul Brandenburg
Freisler-Erbe in Bamberg: Richter Martin Waschner

Sieben Monate Gefängnis auf Bewährung. So lautet das Urteil von Richter Martin Waschner am Amtsgericht Bamberg (Foto) gegen David Bendels @David_Bendels. Der Chefredakteur des regimekritischen „Deutschlandkuriers“ @Deu_Kurier hatte eine Fotomontage von Nancy Faeser veröffentlicht. Auf dieser hält Faeser ein Schild mit der Aufschrift: „Ich hasse Meinungsfreiheit“. Richter Martin Waschner sieht die Innenministerin dadurch „beleidigt“ und verlangt von Journalist Bendels als Voraussetzung zur Aussetzung der Gefängnisstrafe zur Bewährung zusätzlich eine schriftliche Entschuldigung bei Nancy Faeser.

Dieses Urteil ist weder ein "Unfall" noch ein "Anfängerfehler". Richter Martin Waschner ist nicht nur ausweislich seines Alters von über 50 ein Veteran seines Berufes. Er ist auch Stellvertreter seines Amtsgerichtsdirektors und führt somit Aufsicht über seine Richterkollegen.

Richter Waschners Urteil ist eine Vergewaltigung des Grundgesetzes. Es reiht sich ein in die Serie des Justizterrors gegen Regimekritiker. Der Bamberger Freisler-Erbe Waschner beweist erneut: Deutschlands Richter sind Rechtsbeuger in Roben. Sie sind – viel zu oft – Terrorhelfer des Regimes. In einem Rechtsstaat wäre es Martin Waschner, der nun zu einer Gefängnisstrafe verurteilt würde, ohne Bewährung. Deutschland 2025 ist jedoch kein Rechtsstaat mehr.
Forwarded from WIDDERstand
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Forwarded from Verschwörungen 🌍
🌐Digitaler Zwangsstaat: Gefahr für Freiheit und Privatsphäre (Quelle)

Kommentar und Meinung: Vorab wir glauben kaum das man diese Entwicklung noch aufhalten kann stattdessen muss man sich über neue Möglichkeiten Gedanken machen dieser Kontrollwut entgehen kann. Fakt ist das die Gesellschaften bewusst runtergefahren werden damit die Menschen von dem alten Terrarium ins neue Terrarium begleitet werden können. Dies wird eine neue und moderne Form der Menschen Haltung sein. Wir stimmen in der Hinsicht mit der Holistischen Gesundheit vollkommen überein.

Die neue Regierung setzt konsequent auf eine radikale Digitalisierung, verbunden mit einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürger. Was auf den ersten Blick als Fortschritt erscheint, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als ein tiefgreifender Eingriff in persönliche Freiheiten und Privatsphäre. Die Abschaffung analoger Alternativen wie Bargeld und persönliche Ansprechpartner bedeutet zwangsläufig, dass die Bürger zur völligen Anpassung an ein technokratisches System gezwungen werden. Fehler oder Manipulationen im digitalen System könnten dramatische Folgen haben, ohne echte Möglichkeit persönlicher Intervention.

Die geplante automatische Betreuung der Bevölkerung – etwa bei Sozialleistungen, die ohne Antrag vergeben werden – wirkt zunächst bequem. Tatsächlich öffnet sie aber den Weg zur umfassenden Kontrolle und Steuerung jedes Einzelnen. Der Mensch wird vom selbstbestimmten Individuum zu einem automatisiert verwalteten Objekt staatlicher Fürsorge reduziert.

Umfragen zeigen deutlich: Viele Bürger stehen dieser Entwicklung kritisch gegenüber. Sie wünschen sich explizit Alternativen zum erzwungenen digitalen Weg. Das Beispiel des Schweizer Kantons Neuenburg, der das Recht auf ein Offline-Leben ausdrücklich verfassungsmäßig verankert, zeigt eindrucksvoll, dass Digitalisierung nicht zwangsläufig mit totaler Überwachung und Zwang verbunden sein muss.

Digitalisierung kann zweifellos positive Effekte haben. Doch sobald daraus ein Instrument technokratischer Macht und totaler Kontrolle wird, bedroht sie grundlegende Werte wie Autonomie und Demokratie. Statt Zwang und zentraler Steuerung braucht es Offenheit und Wahlfreiheit – denn nur so wird Digitalisierung wirklich zum Gewinn für die Menschen.


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t.me/GeheimesWissenDerEliten
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Forwarded from Sara Bennett Lightfight (Saravita Vitale Zelle - Wacher Geist)
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Ein paar Infos hinsichtlich des legendären und sagenumwobenen Koalitionsvertrages gefällig?🤡

Quelle

https://t.me/saraslightfight
Forwarded from apolut.
Putin will doch Europa und insbesondere Deutschland nicht mal geschenkt haben!
Forwarded from Sara Bennett Lightfight (Saravita Vitale Zelle - Wacher Geist)
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Interesse an ein paar Details aus dem sagenumwobenen Koalitionsvertrag?🥳

Quelle

https://t.me/saraslightfight
Forwarded from Paul Brandenburg
🎧 JETZT neu: Nacktes Niveau #185 – Lars-Lena Klingbock

Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) diskutieren über ein Diktatorenurteil gegen Journalist David Bendels ("Deutschland-Kurier"), Trumps Bombendrohungen gegen Iran, 90 Tage Waffenstillstand im Zoll-Krieg, den Koalitionsvertrag von Dr. Blackrock mit der SPD, amtlich-griechische Bestätigung der Umvolkung und die amtlich-deutsche Bestätigung der Dummheit unserer Polizisten (Erstveröffentlichung: 12.4.2025).

Alle Links zur Sendung 👉 https://paulbrandenburg.com/videos/nacktes-niveau-185-lars-lena-klingbock/
(The Plattform, Spreaker, Rumble, Odysee, YouTube)
Audio
🎧 JETZT neu: Nacktes Niveau #185 – Lars-Lena Klingbock

⬇️ MP3 zum Herunterladen

KAPITEL:
00:00 Begrüßung
01:24 Urteil gegen David Bendels und Meinungsfreiheit
05:22 US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran
09:13 Trumps Handelsstrategien und Zölle
18:27 Kriegswirtschaft in Deutschland und Joschka Fischer
22:04 Die Krise der deutschen Autoindustrie
25:22 Vermögensabschöpfung und rechtliche Grauzonen
28:42 Staatsmodernisierung und digitale Identität
30:47 Meinungsfreiheit und Informationsmanipulation
34:32 Bildungskrise und staatliche Maßnahmen
38:03 Die AfD und die politische Landschaft
41:57 Migration und die deutsche Migrationspolitik
44:19 Migration und innere Sicherheit
47:00 Koalitionsvertrag und die AfD
49:39 Politische Satire und gesellschaftliche Themen
54:41 EU und politische Korruption
57:04 Medien und öffentliche Wahrnehmung
01:04:07 Freiheit und Demokratie in Deutschland
Forwarded from apolut.
Die gar nicht so geheime Machtergreifung der „PayPal-Mafia“ | Von Hermann Ploppa

Disruption ist das Motto der Stunde. Alles wird umgekrempelt. Kein Stein bleibt mehr auf dem anderen. ..weiterlesen auf apolut.net

#Tagesdosis@apolut | Folge @apolut auf Telegram
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Die Rentner-Wehrpflicht in Deutschland

Na, wär doch was, was? 😅

🇷🇺😉Russländer Humor 🤪🇩🇪
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