Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
KRASSES FEHLURTEIL DES AMTSGERICHTS DÜSSELDORF
Liebe Community,
In der folgenden Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung, die eine Rentnerin auf Facebook geäußert hatte, sieht das Amtsgericht strafbare Volksverhetzung:
„Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“
Die Richterin Dr. Clivia von Dewitz legt in diesem Beitrag in der Berliner Zeitung von heute
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/volksverhetzung-der-aerger-ueber-robert-habeck-kommt-eine-74-jaehrige-teuer-zu-stehen-li.2282919?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR1UzzVujGm8QeUPrIUFDWvUDuiUhZVrAqFCm6vQL_czRZsehKwD_5q73hQ_aem_owNbTV8ZFec4FlIIpxdOMw
überzeugend dar, dass diese Verurteilung - gerade auch im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - juristisch in keiner Weise haltbar ist.
Besonders erschütternd ist, was Clivia von Dewitz über das Verhalten der beteiligten Staatsanwälte berichtet: Diese haben in ihren Plädoyer allen Ernstes gefordert, das Gericht möge strafschärfend in Ansatz bringen, dass die Angeklagte die Politik massiv kritisiert habe.
Damit haben sich Staatsanwälte in diesem Verfahren in eklatanter Weise vom Boden des Grundgesetzes entfernt. Denn es gehört zu den fundamentalen Wesensmerkmalen einer Demokratie, dass Kritik (auch massive) an der Politik und an Politikern geübt werden darf. In den Worten des Bundesverfassungsgerichts: Die freie Meinungsäußerung ist für die freiheitlich-demokratische Grundordnung "schlechthin konstituierend".
Die Staatsanwälte in besagtem Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf atmen offenbar nicht den Geist eines liberalen Rechtsstaats, sondern den Ungeist eines autoritären Obrigkeitsstaats. Solche Leute haben in der staatlichen Rechtspflege nichts verloren!
Besorgte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
In der folgenden Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung, die eine Rentnerin auf Facebook geäußert hatte, sieht das Amtsgericht strafbare Volksverhetzung:
„Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“
Die Richterin Dr. Clivia von Dewitz legt in diesem Beitrag in der Berliner Zeitung von heute
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/volksverhetzung-der-aerger-ueber-robert-habeck-kommt-eine-74-jaehrige-teuer-zu-stehen-li.2282919?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR1UzzVujGm8QeUPrIUFDWvUDuiUhZVrAqFCm6vQL_czRZsehKwD_5q73hQ_aem_owNbTV8ZFec4FlIIpxdOMw
überzeugend dar, dass diese Verurteilung - gerade auch im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - juristisch in keiner Weise haltbar ist.
Besonders erschütternd ist, was Clivia von Dewitz über das Verhalten der beteiligten Staatsanwälte berichtet: Diese haben in ihren Plädoyer allen Ernstes gefordert, das Gericht möge strafschärfend in Ansatz bringen, dass die Angeklagte die Politik massiv kritisiert habe.
Damit haben sich Staatsanwälte in diesem Verfahren in eklatanter Weise vom Boden des Grundgesetzes entfernt. Denn es gehört zu den fundamentalen Wesensmerkmalen einer Demokratie, dass Kritik (auch massive) an der Politik und an Politikern geübt werden darf. In den Worten des Bundesverfassungsgerichts: Die freie Meinungsäußerung ist für die freiheitlich-demokratische Grundordnung "schlechthin konstituierend".
Die Staatsanwälte in besagtem Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf atmen offenbar nicht den Geist eines liberalen Rechtsstaats, sondern den Ungeist eines autoritären Obrigkeitsstaats. Solche Leute haben in der staatlichen Rechtspflege nichts verloren!
Besorgte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Berliner Zeitung
Volksverhetzung? Der Ärger über Robert Habeck kommt eine 74-Jährige teuer zu stehen
Der Fall einer Rentnerin legt den Verdacht nahe, dass die Staatsgewalt schon bei scharfer Kritik an der Regierung blindem Verfolgungseifer anheimfällt. Eine Analyse.
Forwarded from Diplomateninterviews
BRD Wahlsystem
In keinem militärisch besetzten Land gibt es freie Wahlen!
Ein Volk, das im Besatzungszustand wählt, bekennt sich zum Feind und nicht zu Volk und Vaterland!
Wesentliche Mitschuld an derzeitigen chaotischen Zuständen tragen alle Wähler aller Parteien!
Nur ohne Wahlen werden wir wirklich frei.
Sie brauchen nur UNSERE grndsaetzliche Akzeptanz (Einlassung)...alles andere regelt der Hauptbesatzer und bestimmt die Majonetten.
In keinem militärisch besetzten Land gibt es freie Wahlen!
Ein Volk, das im Besatzungszustand wählt, bekennt sich zum Feind und nicht zu Volk und Vaterland!
Wesentliche Mitschuld an derzeitigen chaotischen Zuständen tragen alle Wähler aller Parteien!
Nur ohne Wahlen werden wir wirklich frei.
Sie brauchen nur UNSERE grndsaetzliche Akzeptanz (Einlassung)...alles andere regelt der Hauptbesatzer und bestimmt die Majonetten.
Telegram
Patriotische Stimme für Deutschland⚡frei- unabhängig-patriotisch
Hier sind patriotische Menschen vereint, die für Freiheit und die Souveränität Deutschlands einstehen. Beenden wir die BRD-DIKTATUR für ein freies Deutschland.
Forwarded from Gedankenwolken (Katharina)
„Lass die Dinge kaputt gehen. Hör auf dich zu bemühen, sie festzuhalten.
Lass die Leute wütend werden.
Lass sie dich kritisieren.
Ihre Reaktion ist nicht dein Problem.
Lass alles zusammenbrechen und mach dir keine Sorgen um das später.
• Wo werde ich hingehen?
• Was soll ich nur tun?
Was gehen soll,
wird sowieso weggehen.
Was bleiben muss, wird bleiben.
Was geht, lässt immer Platz für etwas Neues.
Das ist das universelle Gesetz.
Und denke nie, dass es nichts Gutes mehr für dich gibt.
Nur, dass du aufhören musst, das einzudämmen, was du loslassen musst.”
🎬 eat, pray, love (2010)
@Gedankenwolken
Lass die Leute wütend werden.
Lass sie dich kritisieren.
Ihre Reaktion ist nicht dein Problem.
Lass alles zusammenbrechen und mach dir keine Sorgen um das später.
• Wo werde ich hingehen?
• Was soll ich nur tun?
Was gehen soll,
wird sowieso weggehen.
Was bleiben muss, wird bleiben.
Was geht, lässt immer Platz für etwas Neues.
Das ist das universelle Gesetz.
Und denke nie, dass es nichts Gutes mehr für dich gibt.
Nur, dass du aufhören musst, das einzudämmen, was du loslassen musst.”
🎬 eat, pray, love (2010)
@Gedankenwolken
Forwarded from Soufisticated
Media is too big
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Pressefreiheit gibt es nicht mehr! #SuperPlus
Die Frage ist nicht, was in der Zeitung steht, sondern was nicht darin steht!
📩 Newsletter: https://soufisticated.net/newsletter
➡️ Verein Unterstützen: https://soufisticated.net/unterstuetzen
................................................
Folge @soufistic auf Telegram
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Forwarded from Diplomateninterviews
Wir sind die FINANZIERS von ALLEM....macht Euch das immer klar.
@diplomateninterviews
@geschwisterschaftgrossergeist
Alle Bücher unter: www.diplomateninterviews.de
@wirinaktion
@diplomatenradio
@diplopodcast
@diplomatenkino
@diplomatenarchiv
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Forwarded from Gedankenwolken (Katharina)
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... deshalb:
... immer mal wieder prüfen,
mit wem du dich umgibst.
Sonst könntest du aus deinem Rhythmus kommen...
🩷
@Gedankenwolken
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mit wem du dich umgibst.
Sonst könntest du aus deinem Rhythmus kommen...
🩷
@Gedankenwolken
Forwarded from WIDDERstand
YouTube
Zwei Tote - Maskierter erschießt Mitarbeiter in Firma in Heilbronn - TE Wecker am 08 01 2025
Zwei Tote - Maskierter erschießt Mitarbeiter in Firma in Heilbronn – Tatverdächtiger gefasst
++ Schüsse auf Mitarbeiter in Heilbronn – Tatverdächtiger gefasst ++ Magdeburg: schwer Verletzte erliegt ihren Verletzungen, Zahl der Toten erhöht sich auf sechs…
++ Schüsse auf Mitarbeiter in Heilbronn – Tatverdächtiger gefasst ++ Magdeburg: schwer Verletzte erliegt ihren Verletzungen, Zahl der Toten erhöht sich auf sechs…
Forwarded from WIDDERstand
🔴 "Es braucht Sex und Gewalt": Interview mit Filmemacher Uwe Boll
https://youtube.com/watch?v=KNtcluGZ6RE&si=JJH5oT4K6eq8oRd4
https://youtube.com/watch?v=KNtcluGZ6RE&si=JJH5oT4K6eq8oRd4
YouTube
"Es braucht Sex und Gewalt": Interview mit Filmemacher Uwe Boll
Er ist verschrieen als Trash-Regisseur, als Videospiel-Verfilmer: Doch Uwe Boll ist vielleicht der einzige Regisseur und Filmemacher, der es ganz ohne Filmförderung schafft, eine Filmkarriere zu verfolgen. Wenn er einen Action-Streifen dreht, dann kostet…
Forwarded from Achgut.com – Official
Achgut.com
Achgut-Investigativ: Insolvenz- und Kriminalfall Northvolt (1)
Die "Northvolt"-Pleite ist für den Steuerzahler viel teurer, als bislang bekannt. Welche gigantischen Summen Habeck und Scholz dort versenkt haben und wie der Fall verschleiert und verharmlost wird, können Sie hier exklusiv bei Achgut.com lesen./ Foto: Montage…
Forwarded from Apollo News
Bescheidenheit sieht anders aus: Mitten auf das Siegestor in München wurde offenbar am Wochenende Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck projiziert.
https://apollo-news.net/dem-sieg-geweiht-habeck-projiziert-sich-auf-muenchner-siegestor/
https://apollo-news.net/dem-sieg-geweiht-habeck-projiziert-sich-auf-muenchner-siegestor/
Apollo News
„Dem Sieg geweiht“ – Habeck projiziert sich auf Münchner Siegestor
Bescheidenheit sieht anders aus: Mitten auf das Siegestor in München wurde offenbar am Wochenende Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck projiziert.
Forwarded from Apollo News
Laut Steffen Müller, Leiter der Insolvenzforschung am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), ist das Insolvenz-Niveau Deutschland erstmalig wieder seit 2009 auf einem neuen Hoch. Besonders auffällig sei dabei auch, dass immer mehr wirtschaftliche Substanz verloren gehe.
https://apollo-news.net/deutschlands-wirtschaft-verzeichnet-20-jahres-hoch-an-insolvenzen/
https://apollo-news.net/deutschlands-wirtschaft-verzeichnet-20-jahres-hoch-an-insolvenzen/
Apollo News
Deutschlands Wirtschaft verzeichnet 20-Jahres-Hoch an Insolvenzen
Laut Steffen Müller, Leiter der Insolvenzforschung am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), ist das Insolvenz-Niveau Deutschland erstmalig wieder seit 2009 auf einem neuen Hoch. Besonders auffällig sei dabei auch, dass immer mehr wirtschaftliche…
Forwarded from WIDDERstand
🔴 Georg Schramm über deutsche Soldaten in Afghanistan | Georg Schramm: Mei...
https://youtube.com/watch?v=qhY2_DdQaHU&si=1ZXuJI_hLXh2L2e3
https://youtube.com/watch?v=qhY2_DdQaHU&si=1ZXuJI_hLXh2L2e3
YouTube
Georg Schramm über deutsche Soldaten in Afghanistan | Georg Schramm: Meister Yodas Ende
Oberstleutnant Sanftleben (Georg Schramm) ist zu Besuch bei der Selbsthilfegruppe "Altern heißt nicht trauern" als Gastredner und bezieht Stellung zur Bundeswehr in Afghanistan.
Durch seine jahrelange Erfahrung kann Oberstleutnat Sanftleben erklären, weshalb…
Durch seine jahrelange Erfahrung kann Oberstleutnat Sanftleben erklären, weshalb…
Forwarded from Eva Herman Offiziell
Die Kanzlerin, die aus der Kälte kam
Biografie einer Unbekannten
Auch nach dem Ende ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft und mehr als 3 Jahrzehnte nach ihrem Eintritt in die Politik bleibt Angela Merkel ein Rätsel.
Kein bundesdeutscher Kanzler vor ihr hat so abrupt und vollständig politische Grundsätze, Positionen und Werte aufgegeben oder gar ins Gegenteil verkehrt wie Angela Merkel.
Und doch verbinden viele Menschen in Deutschland und der Welt noch immer Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit, Sicherheit und Wohlstand mit ihr.
Die Kanzlerin, die aus der Kälte kam ist eine Biografie, die nach jahrelanger Recherche viele bisher unbekannte Fakten über Merkel zutage fördert.
Damit erzwingt diese Biografie eine völlige Neubewertung der Bundeskanzlerin a. D.
Erstmals werden Merkels Vorleben und Vorlieben, ihre Familie und ihre Weggefährten umfassend beschrieben. Stück für Stück wird so ein mit großer Ausdauer und erwiesenen Unwahrheiten erstelltes Trugbild revidiert. Ein Trugbild, das Merkel gemeinsam mit willfährigen Mitarbeitern, Biografen und Journalisten erschaffen hat.
Der Skandal Merkel geht aber weit über den Fall Merkel hinaus: Der Skandal Merkel gründet auf dem jahrzehntelangen unheilvollen Zusammenwirken von Leitmedien, konzernnahen Stiftungen und überstaatlichen Institutionen, das unser Land schon längst dem Boden des Grundgesetzes entrückt hat.
»Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft. Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.« George Orwell, 1984
https://www.kopp-verlag.de/a/die-kanzlerin-die-aus-der-kaelte-kam?&6=61481670&otpcytokenid=61481670&CS=LB&ref=ppa
Biografie einer Unbekannten
Auch nach dem Ende ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft und mehr als 3 Jahrzehnte nach ihrem Eintritt in die Politik bleibt Angela Merkel ein Rätsel.
Kein bundesdeutscher Kanzler vor ihr hat so abrupt und vollständig politische Grundsätze, Positionen und Werte aufgegeben oder gar ins Gegenteil verkehrt wie Angela Merkel.
Und doch verbinden viele Menschen in Deutschland und der Welt noch immer Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit, Sicherheit und Wohlstand mit ihr.
Die Kanzlerin, die aus der Kälte kam ist eine Biografie, die nach jahrelanger Recherche viele bisher unbekannte Fakten über Merkel zutage fördert.
Damit erzwingt diese Biografie eine völlige Neubewertung der Bundeskanzlerin a. D.
Erstmals werden Merkels Vorleben und Vorlieben, ihre Familie und ihre Weggefährten umfassend beschrieben. Stück für Stück wird so ein mit großer Ausdauer und erwiesenen Unwahrheiten erstelltes Trugbild revidiert. Ein Trugbild, das Merkel gemeinsam mit willfährigen Mitarbeitern, Biografen und Journalisten erschaffen hat.
Der Skandal Merkel geht aber weit über den Fall Merkel hinaus: Der Skandal Merkel gründet auf dem jahrzehntelangen unheilvollen Zusammenwirken von Leitmedien, konzernnahen Stiftungen und überstaatlichen Institutionen, das unser Land schon längst dem Boden des Grundgesetzes entrückt hat.
»Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft. Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.« George Orwell, 1984
https://www.kopp-verlag.de/a/die-kanzlerin-die-aus-der-kaelte-kam?&6=61481670&otpcytokenid=61481670&CS=LB&ref=ppa