🔴 👉 Ab 6: Uhr- Live - US-Wahl Berichterstattung mit Langemann & Tichy

https://youtube.com/live/pSBR_DQBV24?si=puFHXqw--S7T_Yud

🔴 HAUDEGEN SPEZIAL mit Antje Hermenau, Gerald Grosz, Kalle Schwensen und N...

https://youtube.com/watch?v=eAHMb4Ug9dk&si=FxltMfQ51AU1C2-X

SEHR GEEHRTE FRAU KOLLEGIN KÖNIG,

In einem Interview mit der Rheinischen Post, erschienen am 1.11.2024, haben Sie die Corona-Rechtsprechung verteidigt. Das Interview befindet sich hinter einer Bezahlschranke; die Hase-Post ausd Osnabrück berichtet aber darüber:
https://www.hasepost.de/vizepraesidentin-verteidigt-corona-urteile-und-meinungsfreiheit-in-deutschland-530017/?fbclid=IwY2xjawGTNWxleHRuA2FlbQIxMAABHW70jgE6gYsQ-D5c5qs6rVf7hH1sNR5LCd6AW96Y8Lv-bVZcnOKLronZ5w_aem_OPK9vC6WmDWuNZwCxDflQA

Die in der Hase-Post wiedergegebenen Aussagen aus diesem Interview erschrecken mich. Ich kommentiere diese Aussagen der Reihe nach:

Aussage 1:
“In einer Zeit großer wissenschaftlicher Unsicherheit der Regierung einen großen Gestaltungsspielraum zu lassen, das halte ich für richtig”. Es habe niemand gewusst, was richtig und was falsch gewesen sei.

Anmerkung: Diese Unsicherheit hat es nie gegeben. Anhand der Sentinel-Daten des RKI konnte man schon im Frühjahr 2020 erkennen, dass SARS CoV.2 im Konzert der Atemwegserreger nur eine sehr untergeordnete Rolle spielte. Anhand dieser Daten konnte man ferner erkennen, dass andere Atemwegserreger sich allen Maßnahmen zum Trotz weiter ausbreiten konnten. Das Bundesverfassungsgericht hätte bei seinen Entscheidungen in Corona-Fragen von Amts wegen die RKI-Protokolle anfordern können und müssen. Im Sommer 2020 wurde bekannt, dass über 400.000 Ärzte und Pfleger in Kurzarbeit geschickt wurden, weil in den Kliniken nichts los war. Was ein PCR-Test kann und was nicht, hätte man im Epidemiologischen Bulletin des RKI Nr. 39/2020 nachlesen können. Und bei den COVID-Injektionen hä#tte ein Blick in die öffentlich zugänglichen Zulassungsunterlagen genügt, um festzustellen, dass Fremdschutz nie Gegenstand der klinischen Prüfung und damit auch nie Gegenstand der Marktzulassungsentscheidung war. Allein damit wäre jede Diskussion über Impfpflicht und 2G vom Tisch gewesen. Man hätte die Fakten einfach nur zur Kenntnis nehmen müssen.

Aussage 2:
“Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, nach Gefühl Recht zu sprechen”

Anmerkung: Das stimmt, aber es ist Aufgabe der Gerichte, die Exekutive zu kontrollieren und dazu den wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu berücksichtigen. Und dieser sprach schon 2020 klar gegen die Annahme, dass es jemals irgendeine Rechtfertigung für irgendwelche Grundrechtseingriffe zum Zwecke des Infektionsschutzes gegeben hat. Vor allem hätte die Rechtsprechung der Exekutive aufgeben müssen, kontinuierlich einschlägige Daten zu erjeben. Der Evaluationsbericht der gemäß § 5 Abs. 9 IfSG eingesetzten Sachverständigenkommission, der am 30.6.2022 vorgelegt wurde, rügt, das eben dies unterblieben ist. Gleiches kann ich für den Freistaat Sachsen aus einem Normenkontrollverfahren bestätigen, das ich derzeit für die Sängerin Julia Neigel vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen führe: Die Sächsische Staatsregierung befand sich selbst im November 2021 noch im Blindflug. Nachlesbar in den Antworten der Sächsischen Staatsregierung auf parlamentarische Anfragen.

Aussage 3:
Sie sehen es als Aufgabe der Politik an, die durch die Corona-Maßnahmen zum Teil bei Bürgern entstandenen Wunden zu heilen.

Anmerkung:
Die Politiker, die heute regieren, sind weitgehend dieselben, die damals bar jeder wissenschaftlichen Evidenz die Maßnahmen verhängt haben. Diese Politiker werden kein Interesse daran haben, irgendwelche Wunden zu heilen. Denn das würde bedeuten, dass sie sich und der Öffentlichkeit eingestehen müssten, sich mindestens leichtfertig den Fakten verschlossen zu haben (= bedingter Vorsatz), womöglich aber - und bei einigen früheren und heutigen Bundesministern ist das sogar sicher - wider besseres Wissen gehandelt zu haben (= direkter Vorsatz in der Form des sog. dolus directus 2. Grades). Dieses Eingeständnis würde einen Rücktritt geradezu erzwingen. Daran hat kein regierender Politiker ein Interesse.

Die Grundrechte der Menschen und sogar die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten waren in der Corona-Zeit beim Bundesverfassungsgericht in denkbar schlechten Händen. Und dazu haben leider auch Sie persönlich beigetragen. Ich erinnere nur an die von Ihnen mitgetragene Entscheidung vom 83..2022 - 2 BvE 1/22, BVerfGE 160, 346, in welcher der von Ihnen geführte Zweite Senat es allen Ernstes für rechtens erachtet hatte, dass bei einer Gedenkfeier im Bundestag 2G angeordnet worden war.

Nehmen Sie sich bitte die Zeit, um einmal in den Protokollen des Corona-Krisenstabs beim RKI zu stöbern. Sie werden dort interessante Passagen finden - gerade auch zur Einmischung von medizinisch nicht ausgebildeten Politikern in die fachliche Arbeit des RKI.

Zu Ihrer sehr optimistischen Einschätzung über die tatsächliche Gewährleistung der Meinungsfreiheit in Deutschland werde ich mich mit einem gesonderten Text äußern. Spoiler: Auch hier liegt Vieles im Argen.

Mit nachdenklichen Grüßen´

Martin Schwab

"TO BIG TO RIG" 🔴 277 🔵 226
DONALD TRUMP 47. US-PRÄSIDENT
US-WAHL 🇺🇸 06.11.
◼️ Donald Trump hat es geschafft und das "größte politische Comeback der US-Geschichte" (Vance) vollbracht. Die Wählerbewegung auch aus der schwarzen und der hispanischen Wählerschaft der USA war dermaßen überwältigend, dass die zweifelsohne durchgeführten Manipulationsversuche von "demokratischer" Seite ins Leere liefen.
◼️ Die Wählerentscheidung ist eine Quittung ▫️für den Kriegskurs der US-Demokraten gegenüber Russland
▫️ für die Finanzierung fremder Kriege während das eigene Land verfällt
▫️ für die Ignoranz von Biden/Harris der eigenen Bevölkerung gegenüber
▫️ für die ausufernde LGBTQ-Propaganda an Schulen und Universitäten
▫️und für ihre praktische Förderung der illegalen Massenmigration über die offene US-Grenze im Süden
◼️ Mit der Wahl Donald Trumps ist die Welt wieder etwas sicherer geworden.
Unabhängig von Differenzen mit Trump ist seine Wahl auch eine Stärkung der Position ausländischer politischer Kräfte wie der ungarischen FIDESZ von Victor Orban oder der deutschen AfD. Die Ampel-Regierung in Berlin ist nun endgültig zum Auslaufmodelle geworden.
◼️ Geopolitisch bleiben die USA auch unter Trump in Mitteleuropa eine "raumfremde Macht" mit eigenen Interessen, die man auch zukünftig durchzusetzen versuchen wird. Stichwort Nordstream. Eine Wiederinbetriebnahme der russischen Gasversorgung ist im vitalen deutschen Intresse. An Trumps Haltung dazu wird sich kaum etwas ändern.
◼️ Die dominante Position der USA wird unter der Führung von Donald Trump Folgen für das politische Kräfteverhältnis in der Bundesrepublik haben. Der Einfluss des woken Mainstreams steht nun massiv unter Druck. Mit einer erneuten Kategorisierung der "Antifa" als Terrororganisation in den USA ist ebenfalls zu rechnen.
Trumps Wahlsieg sorgt also auch bei uns für mehr Luft zum Atmen.
@RoyalAllemand

Jungs geben sich als Kamala Harris-Team aus und bringen Demokraten Migranten frei Haus! 🤣

In seinem Pressestatement zum Ampel-Ende macht Scholz Lindner bittere Vorwürfe - er will die Schuld am Ampel-Scheitern allein auf ihn abladen. Der FDP-Chef sei unanständig und wolle ungerechte Politik, die dem Land schade. https://apollo-news.net/nicht-anstaendig-scholz-greift-lindner-in-statement-hart-an/

Merz will als Kanzler grüne Klimapolitik nicht beenden

Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, CO₂-Abgaben, Atomausstieg: Was würde Merz ändern, wenn er regiert? Nicht viel. Das geht aus einer Beschlußvorlage der Unions-Fraktion hervor.

Artikel lesen

Verpassen Sie nichts auf unserem Telegram-Kanal

🔴 🔴 🔴 🔴 🔴 🔴 🔴 🔴 🔴 🔴

TE Wecker am 07 11 2024

https://youtube.com/watch?v=Eug9kgwuPh0&si=GzaU5AYCOmyGzaDd

Sehr treffend: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-unbelehrbare-koenig-corona/

B&B #114 Burchardt&Böttcher
Zensur: sehr gut (im Prüfungsfach "Kreative Zerstörung").

Überwacht bis in die letzte Ecke: Die Saugroboter-Stasi greift an * Schlei oder Styx: Transportdetails für die letzte Reise * Globale Tech-Monarchie ab November: Welcher Kaiser darf´s denn sein? * Klingbeil und Säbelrasseln: Warum Frieden keine Lösung ist * Von Walküren, Siegfrieden und Lithium * Zensur „sehr gut“ dank Trusted Spitzel und Maulkorb für Gemeinwohlgefährder * Nur, weil es sich bewährt hat, muss es ja schon falsch sein: Der einbaute Zwang zur kreativen Zerstörung des Guten * Ein Verbot der AfD geht nicht weit genug. * Das frei gewählte Ende der Freiheit.

FrankBraun
Quelle

OTTO WARBURG ENTDECKTE 1923
DIE URSACHE FÜR KREBS

👉 Das mach CDL mit deinem Blut ‼️
(Video)

Gesund ohne Rezept 🌻✨
Mehr Hier 👇🏻
https://t.me/GesundOhneRezept

Bayern beschließt Amnestie für offene Corona-Verfahren

Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern werden von den Behörden nicht mehr weiterverfolgt. Das hat das Kabinett in München beschlossen.
Ministerpräsident Söder (CSU) hatte die Einstellung aller Verfahren bereits angekündigt. Alle schon abgeschlossenen Verfahren bleiben von dem Beschluss aber unberührt, bereits bezahlte oder vollstreckte Bußgelder werden nicht zurückerstattet.

Nur die bei den zuständigen Verfolgungsbehörden noch anhängige Verfahren sollen nach Angaben der Staatskanzlei eingestellt werden und die Staatsanwaltschaften bei den Gerichten die Einstellung dort noch anhängiger Verfahren anregen.

Bei bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden finde keine weitere Vollstreckung statt, die noch ausstehende Geldbuße werde erlassen. Noch ausstehende Bußgelder müssten „daher nicht mehr gezahlt werden“.
Erfasst seien damit sämtliche bei den Kreisverwaltungsbehörden, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten anhängige Bußgeldverfahren und Vollstreckungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Rechtsvorschriften.

Die Amnestie gilt für alle „Corona-Rechtsvorschriften“, also alle Regelungen, die anlässlich der Corona-Pandemie erlassen oder geändert wurden.
Darunter fallen etwa alle bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen, die Einreise-Quarantänever­ord­­nungen sowie die Allgemeinverfügungen zur Isolation beziehungsweise Quarantäne von Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv auf das Coronavirus getesteten Personen.

Ausdrücklich nicht erfasst sind von dem Kabinettsbeschluss Bußgeldverfahren, die auf Verstößen gegen Vor­schriften beruhen, die unabhängig von der Pandemie gelten. Beispiele dafür seien Verstöße gegen allgemein geltende Vorschriften für Versammlungen bei einer Corona-Demonstration.

—————-

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Verfahren eingestellt werden.

Kann es sein, dass die Bay.Regierung unbedingt eine rechtliche Aufarbeitung durch die Gerichte verhindern will, da die Bereitschaft der Richterschaft sich mit den entlastenden Materialien wie den RKI-Files zu beschäftigen, langsam zunimmt., um in Zukunft keine belastbaren Urteile zu haben?

Was ist mit den abgeschlossenen Verfahren, bedarf es nicht auch hier einer Amnestie? Wo bleibt die große Aufarbeitung, damit man für die Zukunft lernt?
Oder will man vielmehr sich eine Wiederholung nicht verbauen?

Es bleiben noch einige Fragen offen. Wir bleiben dran.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155467/Bayern-beschliesst-Amnestie-fuer-offene-Corona-Verfahren

https://www.br.de/nachrichten/bayern/schlussstrich-keine-bussgelder-mehr-fuer-corona-suender,UTGcqDk

Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.

https://muenchen-steht-auf.de

⬆️ ⬆️ Teile diesen Beitrag
und folge uns auf  ⬇️ ⬇️

Telegram ✓ Twitter ✓ Instagram
Facebook ✓ YouTube ✓ TikTok ✓ WhatsApp✓