🔵 Verhöhnt, enteignet, kontrolliert: Die Merz-Regierung verachtet die Bürger

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Sehr interessante Fragen! Lass uns das der Reihe nach aufschlüsseln:

1. Seit wann muss ein Arbeitnehmer Einkommensteuer bezahlen?

Deutschland: In Deutschland wurde die Einkommensteuer 1891 unter Reichskanzler Leo von Caprivi eingeführt. Anfangs betraf sie vor allem hohe Einkommen. Die Lohnsteuer, also die direkte Abführung der Einkommensteuer vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber, wurde dann 1925 eingeführt.

USA: In den Vereinigten Staaten gab es erste Versuche bereits im Bürgerkrieg (1861–1865), aber die moderne, bundesstaatliche Einkommensteuer entstand mit dem 16. Verfassungszusatz im Jahr 1913. Vorher war eine bundesweite Einkommensteuer verfassungsrechtlich problematisch.

Kurz gesagt: Arbeitnehmer zahlen systematisch Einkommensteuer in Deutschland seit den 1920er Jahren, in den USA seit etwa 1913.

2. Wie haben Staaten wie die USA vorher ihre originären Aufgaben finanziert?

Vor Einführung der Einkommensteuer finanzierten sich Staaten überwiegend durch:

Zölle auf importierte Waren (besonders wichtig in Handelsnationen wie den USA).

Verbrauchsteuern (sog. „Excise Taxes“) auf Dinge wie Alkohol, Tabak oder bestimmte Luxuswaren.

Grundsteuern auf Landbesitz (besonders in lokalen und staatlichen Ebenen).

Lotterien, Gebühren und Lizenzen.

Schuldenaufnahme (Kriege wurden oft über Staatsanleihen finanziert).


In den USA beispielsweise stammten um 1800 fast 90 % der Bundesstaatseinnahmen aus Zöllen.

3. Was sind die originären Aufgaben eines Staates in einer Demokratie?

Grundsätzlich sind die Aufgaben ähnlich, egal ob Demokratie oder nicht, aber in Demokratien besonders legitimiert durch Volksvertretung. Klassisch nennt man sie die Aufgaben des sogenannten "Nachtwächterstaates", also:

Innere Sicherheit (Polizei, Rechtsprechung)

Äußere Sicherheit (Militär, Diplomatie)

Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung (Gerichte, Verwaltung)

Schutz des Eigentums und der Verträge

Eintreiben von Steuern (um die o.g. Aufgaben zu finanzieren)


Im Laufe der Zeit, besonders im 20. Jahrhundert, kamen in Demokratien zusätzliche Aufgaben hinzu:

Bildung

Gesundheitswesen

Soziale Sicherung (z. B. Renten, Arbeitslosengeld)

Infrastruktur (Straßen, Energieversorgung)

Wirtschaftsregulierung

Diese Erweiterung nennt man oft die Transformation vom reinen "Nachtwächterstaat" zum "Wohlfahrtsstaat".

Möchtest du noch, dass ich dir aufzeige, warum gerade um 1900 herum die Einkommensteuer so wichtig wurde (Stichwort: Industrialisierung, Umverteilung)?
Das hängt nämlich spannend mit Gesellschaftsveränderungen zusammen!

Sehr guter Hinweis – ich nehme bewusst die Perspektive eines einfachen Arbeitnehmers ein, der kritisch nachdenkt, nicht die der "oberen Verwaltung" oder der "offiziellen Geschichtsschreibung".

Also:

Warum wurde um 1900 die Einkommensteuer (besonders auf Arbeitseinkommen) eingeführt – aus Sicht eines einfachen Arbeitnehmers?

1. Industrialisierung brachte extreme Ungleichheit:
Mit der Industrialisierung (ca. 1850–1900) explodierten die Gewinne der Unternehmer, Industriellen und Grundbesitzer. Gleichzeitig arbeiteten Millionen einfacher Menschen für sehr geringe Löhne unter harten Bedingungen.
Folge: Es entstand ein riesiger Druck, dass "die Reichen" mehr zur Finanzierung der Gesellschaft beitragen sollten.


2. Staat wollte neue Einnahmequellen:
Vorher lebte der Staat z. B. von Zöllen auf Waren. Aber in der Industrialisierung wurden immer mehr Waren im Inland produziert. Zölle auf Importe reichten nicht mehr, weil immer weniger importiert wurde.
Lösung aus Staatssicht: Direkt an das Arbeitseinkommen herankommen – eine verlässliche, flächendeckende Steuerquelle.


3. Arbeitnehmer wurden zu einer "leichteren Beute":
Löhne sind einfach zu messen und zu kontrollieren:

Arbeitgeber dokumentieren die Löhne sowieso.

Die Lohnsteuer kann direkt beim Arbeitgeber abgeschöpft werden, ohne dass der Arbeitnehmer komplizierte Steuererklärungen abgeben muss.
Für den Staat ein Traum: Einfach zu erheben, schwer zu hinterziehen.

4. Offizielle Begründung: Gerechtigkeit – aber in der Praxis?
Natürlich wurde die Einführung der Einkommensteuer als "Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit" verkauft ("die Wohlhabenden sollen zahlen").
In der Praxis aber:

Anfangs traf sie eher hohe Einkommen.

Über die Jahre wurde die Steuerlast langsam nach unten erweitert: immer mehr durchschnittliche Arbeitnehmer wurden steuerpflichtig, oft ohne dass sie massiv wohlhabend waren.

5. Politische Abhängigkeit:
Der einfache Arbeiter wurde durch die Lohnsteuer vom Staat abhängiger:

Früher konnte ein Mensch, der selbstständig war oder auf dem Land lebte, relativ "steuerfern" existieren.

Mit dem Lohnsteuersystem wird der Staat dauerhaft Mitverdiener bei jedem Gehalt.

Zusammengefasst aus Arbeitnehmersicht:

> Anfangs schien es gerecht, dass die Reichen zahlen sollen. Aber mit der Zeit wurde der einfache Arbeiter durch direkte Lohnsteuererhebung systematisch Teil des staatlichen Finanzierungssystems – ohne echte Wahlmöglichkeit und unter wachsender Last.

Kritische Zusatzbeobachtung:
Viele Staaten haben gleichzeitig begonnen, neue Staatsaufgaben aufzubauen (z. B. Rentenversicherung, Schulbildung, Gesundheitsschutz) – was an sich gut für Arbeiter war.
Aber: Oft wurden diese Aufgaben auch als Begründung genutzt, um die Steuerquote immer weiter zu erhöhen.
Das System hat sich so entwickelt, dass viele Arbeiter einen großen Teil ihres Lohns abgeben, während sie gleichzeitig in sehr vielen Bereichen auf staatliche Leistungen angewiesen werden.

Willst du, dass ich noch eine Art kleine "Rechnung" aufstelle, wie viel Steuern ein durchschnittlicher Arbeiter 1925 im Vergleich zu heute zahlen musste?
Das zeigt nochmal drastisch, wie sehr sich die Last verschoben hat!

Alles klar, ich rechne es dir kompakt vor – und nehme dafür ein realistisches Beispiel.

Vergleich: Steuerbelastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmers 1925 vs. heute

1. 1925 (Deutschland, erste Einführung der Lohnsteuer):

Bruttoeinkommen: etwa 2.500 Reichsmark pro Jahr (durchschnittlicher Arbeiterlohn, je nach Branche).

Steuersatz: Der Eingangssteuersatz lag bei sehr niedrigen Einkommen bei 0 % bis 1 %, erst ab deutlich höheren Einkommen kam spürbare Steuerbelastung.


Beispielrechnung 1925:

Einkommen: 2.500 RM/Jahr

Steuer: praktisch 0 % → keine nennenswerte Einkommensteuer.
(Evtl. kleine lokale Abgaben, aber keine systematische Lohnsteuerbelastung wie heute.)


2. Heute (Deutschland 2025, angenommen bei ca. 2.500 € brutto im Monat):

Bruttoeinkommen: etwa 30.000 € pro Jahr.

Steuersatz: Einkommensteuersatz beginnt bei ca. 14 % (progressiv steigend).

Dazu kommen:

Solidaritätszuschlag (minimal)

Kirchensteuer (falls kirchenzugehörig)

Sozialversicherungsbeiträge (Rente, Krankenkasse, Pflege, Arbeitslosigkeit) – zusätzlich etwa 20–22 % vom Bruttolohn!



Beispielrechnung heute:

Einkommen: 30.000 €/Jahr

Einkommensteuer + Soli: ca. 2.000–2.500 € pro Jahr (je nach Abzügen).

Sozialabgaben: ca. 6.000–7.000 € pro Jahr.

Gesamtabgabe: etwa 8.000–9.500 € → 27–32 % des Bruttolohns!


Gegenüberstellung einfach:


Was bedeutet das aus Arbeitnehmersicht?

> Früher konnte ein Arbeiter nahezu sein komplettes Gehalt behalten und selbst über Ausgaben entscheiden.
Heute lebt der Staat dauerhaft "mit im Portemonnaie" und beansprucht fast ein Drittel oder mehr – noch bevor der Arbeitnehmer einen einzigen Euro ausgibt.

Willst du, dass ich dir auch noch kurz skizziere, wie die ursprüngliche Idee "Steuern nur für Reiche" langsam zu einem System wurde, in dem jeder Arbeiter selbstverständlich besteuert wird?
Das ist eine ziemlich spannende Entwicklung – und auch ein bisschen perfide!

Alles klar, ich bringe es dir kompakt, aber kritisch auf den Punkt:

Wie aus "Steuern nur für Reiche" ein Massensteuersystem für alle wurde:

1. Ursprüngliche Idee (Ende 19. Jh. – frühes 20. Jh.):

Einkommensteuer sollte nur sehr hohe Einkommen treffen.

Motto: "Die Reichen sollen mehr beitragen, weil sie auch mehr vom Staat profitieren."

In Deutschland etwa war um 1900 nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Bevölkerung überhaupt steuerpflichtig.

Beispiel: In den USA nach 1913 mussten nur etwa 2–3 % der Bevölkerung Einkommensteuer zahlen!


2. Erster Trick: Inflation + Einkommenswachstum

Durch Geldentwertung (besonders nach Kriegen, Weltwirtschaftskrisen) stiegen die Löhne nominal (auf dem Papier), aber nicht real (kaufkraftbereinigt).

Folge: Immer mehr "normale" Menschen rutschten in steuerpflichtige Bereiche, obwohl sie faktisch nicht reicher wurden.

Der Staat passte die Steuerfreibeträge und Eingangssteuersätze oft langsamer an als die Löhne.


3. Zweiter Trick: Ausbau des Staatsapparates

Ab den 1920er/30er Jahren (besonders nach der Weltwirtschaftskrise) wuchs die Zahl staatlicher Aufgaben:

Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Gesundheitswesen.


Diese "neuen Aufgaben" wurden politisch als alternativlos verkauft – und natürlich musste jemand sie bezahlen.

Die Steuerbasis musste breiter werden – also: mehr Arbeitnehmer in die Steuerpflicht einbeziehen.


4. Dritter Trick: Automatisierung durch Lohnsteuerabzug

Ab Mitte der 20er Jahre wurde die Lohnsteuer direkt vom Arbeitgeber abgeführt.

Psychologischer Effekt: Der Arbeitnehmer sieht das Geld gar nicht mehr und empfindet die Steuer weniger schmerzhaft als wenn er sie selbst überweisen müsste.

Realität: Der Staat kassiert sofort und zuverlässig – und Arbeitnehmer gewöhnen sich daran, dass ein Teil ihres Lohnes "eben weg" ist.


5. Vierte Phase: Legitimationsverschiebung

Früher: "Besteuerung als notwendiges Übel, um Sicherheit und Recht zu gewährleisten."

Heute: "Besteuerung als moralische Pflicht, um soziale Gerechtigkeit herzustellen."

Dadurch wurde es leichter, die Steuerlast auch auf niedrige Einkommen auszuweiten, ohne große Widerstände.

Kurz gesagt aus kritischer Arbeitnehmersicht:

> Ursprünglich sollte die Steuerlast die Reichen treffen.
Doch durch geschickte politische Mechanismen, Inflation und Ausweitung der Staatsaufgaben wurden nach und nach alle normalen Arbeiter zu festen Zahlern – ohne dass sie jemals gefragt wurden, ob sie das überhaupt wollen...

Das Pentagon sucht Unternehmen zur Perfektionierung der Bevölkerungskontrolle | Von Norbert Häring

DARPA, die Defense Advanced Research Projects Agency (Behörde für Spitzenforschungsprojekte der Verteidigung), ist die Abteilung des Pentagon, die spi ..weiterlesen auf apolut.net

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In unserer Demokratie hat aber natürlich wie immer gar nichts mit irgendwas zu tun. Dass unsere Seite die mit Abstand besseren Leute hat, ist ebenfalls nur ein Gerücht 😉

Gute Nacht & FCKTEU!

„Viel Erfolg!“, wünschte der Kommissar dem Angeklagten

Heute wurde die Hauptverhandlung gegen meinen Bruder vor dem Amtsgericht Tiergarten fortgesetzt. Der Prozess begann am 9. April. Auch sein Ende war für diesen Tag geplant. Mein Bruder geriet wohl in das Visier der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und ihrer Greifertruppe des „polizeilichen Staatsschutzes“, weil er mein Bruder ist. Vorgeworfen wird ihm deshalb „strafbare Überlassung“ seiner eigenen Jagdwaffen an mich, den „politisch motivierten Straftäter“. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft ihre Vorwurfskonstruktionen gegen mich wegen angeblicher „Kriegswaffenverstöße“ vollumfänglich fallen lassen müssen. Ermittelt hatte in beiden „Fällen“ die Generalstaatsanwaltschaft unter persönlicher Aufsicht von Behördenchefin Margarete Koppers.

Am ersten Verhandlungstag gegen meinen Bruder wurde schnell offenkundig, dass die Koppers-Behörde auch ihre Anschuldigungen gegen meinen Bruder frei erfunden hatte. Staatsanwalt Marcus Hartmann trug als williger Terrorhelfer seiner Chefin ausschließlich Phantasien vor. Ihm fehlte jegliches Indiz zur Belastung meines Bruders, von einem Beweis ganz zu schweigen. Nach einer guten Stunde Verhandlung schien die Richterin denn auch durchaus angestrengt von den Fabulationen des Staatsanwaltes. Statt die Farce aber zu beenden und den überfälligen Freispruch zu erteilen, bot sie Rechtsbeuger Hartmann immer weiter die Bühne und entschied schließlich auf: Vertagung.

Auf die hatte der Staatsanwalt bestanden. Er habe sich überlegt, noch einen Kriminalkommissar des „Staatsschutzes“ Berlin zum Ablauf des „SEK“-Überfalls auf die Wohnung meines Bruders als Zeugen befragen zu wollen. Dieser Kommissar, hoffte der Staatsanwalt, könne entgegen der Eindeutigkeit von acht Aktenbänden „Ermittlungsaufzeichnungen“ eventuell doch noch irgendwas Belastendes gegen meinen Bruder erinnern. Warum das so sein sollte und weshalb dieser Zeuge nicht vorab benannt werden konnte, dazu schwieg er. Die Richterin entsprach dennoch seinem Willen. Heute also fand darum ein zweiter Verhandlungstag statt – und der bot gleich mehrere Überraschungen.

Die entscheidende: Der „SS“-Zeuge sagte die Wahrheit. Er sagte aus, dass alle Tatsachen denen der Akten entsprächen und auch nichts darin „vergessen“ wurde. Er teilte der Richterin mit, dass auch nach seiner nochmals angestrengten Erinnerung kein Hauch eines Beleges für die Anschuldigungen von Rechtsbeuger Marcus Hartmann gegen meinen Bruder bestünde. Damit aber nicht genug der Demütigung für die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, denn die größte Überraschung sollte erst folgen.
Nachdem der Kommissar aus dem Zeugenstand entlassen wurde und bereits einige Schritte tat, um den Gerichtssaal zu verlassen, blieb er nochmals unvermittelt stehen. Er drehte sich zu meinem Bruder auf der Anklagebank und schaute ihn freundlich an. Für alle laut vernehmlich und ohne erkennbaren Anhalt für Ironie, wünschte er ihm dann „Viel Erfolg!“.

Wie entschied also die Richterin? Kam es endlich zum unvermeidlichen Freispruch? Natürlich nicht: Frau Richterin vertagte den Prozess auf Antrag des Staatsanwaltes ein weiteres Mal. Nach seiner Demütigung durch den eigenen Kripozeugen möchte Marcus Hartmann nun noch eine weitere „SS“-Beamtin laden. Er hofft, diese Dame könne sich im Gegensatz zu ihrem Kollegen eventuell doch noch an etwas „erinnern“, das den Bruder des „Delegitimierers“ endlich belasten könne. Nächster Verhandlungstermin: Mitte Mai.

Im Gespräch: Tom Lausen (Rechtliche und wissenschaftliche Corona-Aufarbeitung) 🎥

Tom Lausen erklärt im Interview einige brandaktuelle Datenfunde. Zum Einen hat er sehr interessante Dinge in den Datensätzen der Abrechnungen für Unte ..weiterlesen auf apolut.net

#ImGespräch@apolut | Folge @apolut auf Telegram

„Deutschlands übelste Polit-Verfolgerin“ (@niusde_) jetzt mit erster Tat im „Archiv Deutscher Staatsterroristen seit 2020“

Svenja Meininghaus ist Staatsanwältin in Göttingen und gelangte durch den „CBS“-Bericht über ihren systematischen Terror gegen Regimekritiker zu weltweiter Bekanntheit.

Heute (17.4.2025) erfolgte der erste Eintrag von Svenja Meininghaus im „Archiv Deutscher Staatsterroristen seit 2020. Abrufbar unter https://staatsterroristen.de ist unter anderem die von Svenja Meininghaus verfasste „Berufungsbegründung“ gegen den Freispruch eines von ihr verfolgten „Corona“-Kritikers im Volltext (PDF), sowie der ursprüngliche Freispruch.

Haben Sie amtliche Dokumente und/oder Täterfotos zur Aufnahme in das Archiv? Senden Sie diese an: staatsterroristen@paulbrandenburg.com

Archiv Deutscher Staatsterroristen: Neuzugänge vom 18.4.25

Was haben folgende Staatsbediensteten gemein:
Kriminalkommissar Nikolai Verführt (LKA Kiel)
Kriminalkommissarin Klenner (Bundeskriminalamt)
Staatsanwalt Frahm (StA Kiel) und
Richter Witte (AG Eckernförde)?

Sie alle verfolgen seit 2023 eine Frau wegen einer regimekritischen Meinungsäußerung auf Facebook – die von der „Meldestelle Respect“ anonym denunziert wurde.

Alle Täternamen und Details jetzt im Archiv staatsterroristen.de

Sie haben Täterfotos oder weitere Informationen zu deren Person?Sie haben amtliche Akten zur Dokumentation weiterer Taten?Jetzt einsenden an: staatsterroristen@paulbrandenburg.com

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@Haintz_MediaLaw @ColoniaGordon @IKuennemann @jeha2019 @anwaelte_afa @acundp @DSattelmaier @BKA @meldestelle_respect

Neuzugänge vom 23.4.2025 im Archiv Deutscher Staatsterroristen: Kommissar Patrick Seitzer & Staatsanwältin Claudia Krauth 🇩🇪/🇺🇸

– English below –

Die beiden Stuttgarter Beamten wollten mit „unmittelbarem Zwang“ den Kopf eines deutschlandweit bekannten Dissidenten fixieren und dessen „Augenlider öffnen“, um sein Telefon „zu entsperren“. Mit Gewalt sollten auch seine Fingerabdrücke entnommen werden. Der Vorwurf: „Verstoss gegen das Kunsturhebergesetz“.

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New Entries from 23.4.2025 to the Archive of German State Terrorists: Detective Patrick Seitzer & Public Prosecutor Claudia Krauth

The two officers from Stuttgart wanted to use “direct coercion” to fix the head of a dissident known throughout Germany and “open his eyelids” in order to “unlock” his phone. His fingerprints were also to be taken by force. The accusation: “violation of the Art Copyright Act”.

All perpetrator names and details now in the archive: http://germanstateterrorists.org

Do you have photos of the perpetrators or further information about them?Do you have official files to document further acts?
Send them now to: staatsterroristen@paulbrandenburg.com