Forwarded from WIDDERstand
❌ *Hier der GANZE erste Tag (2.11.2024) zur Anhörung der Corona-Verbrechen. Bemerkenswert der Vortrag eines betroffenen Bundeswehrsoldaten als beispielhaftes Justiz-Opfer der ignoranten (und kriminellen?) Vorgehensweise in der Justiz.* 👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇
Forwarded from WIDDERstand
‼️‼️ 3. Corona-Symposium – Tag 1 – AfD-Fraktion im Bundestag
https://youtube.com/watch?v=ELw5Nv6Mcyo&si=Jh6tD8IWzgPxmkn_
https://youtube.com/watch?v=ELw5Nv6Mcyo&si=Jh6tD8IWzgPxmkn_
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3. Corona-Symposium – Tag 1 – AfD-Fraktion im Bundestag
Nachdem wir uns auf unserem 1. Corona-Symposium 2020 mit der medizinischen Einschätzung von Covid-19 und den Maßnahmen befasst haben und es bei unserem 2. Symposium 2023 um die Impfung und die Einschränkung der Grundrechte ging, wird sich unser 3. Symposium…
Forwarded from WIDDERstand
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Berlin offenbar haarscharf an Explosions-Katastrophe vorbeigeschrammt - TE Wecker am 05 11 2024
Heute:
TATP: Berlin offenbar haarscharf an einer Explosions-Katastrophe vorbeigeschrammt
++ TATP-Sprengstoff: Berlin offenbar haarscharf an einer Explosions-Katastrophe vorbeigeschrammt ++ Bahnstrecke zwischen Köln-Mülheim und Düsseldorf Hauptbahnhof mußte…
TATP: Berlin offenbar haarscharf an einer Explosions-Katastrophe vorbeigeschrammt
++ TATP-Sprengstoff: Berlin offenbar haarscharf an einer Explosions-Katastrophe vorbeigeschrammt ++ Bahnstrecke zwischen Köln-Mülheim und Düsseldorf Hauptbahnhof mußte…
Forwarded from Warum Deutschland seine Geschichte nicht aufarbeitet
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🌞 High-Noon - 12:00 Uhr Mittags bei Alles Ausser Mainstream
🇩🇪 Warum Deutschland seine Geschichte nicht aufarbeitet: Teil 9
00:00:00 Intro
00:01:15 Begrüßung
00:03:30 Unter dem Deckmantel aktueller Entwiclungen
00:04:20 Fortsetzung Einspieler: ZDF - „Braune Schatten – Geheimnisse des BND“
00:05:00 Verurteilte Nazis treten der Organisation Gehlen bei
00:10:00 Die Täter werden hofiert
00:12:00 Die Netzwerke profitieren bis heute
00:16:30 NATO und Warschauer Pakt – Die Teilung der Welt
00:17:00 Die Organisation Gehlen profiliert sich
00:19:00 Wie wird man Soldat? Unter dem Kommando anderer!
00:22:00 Der tägliche Versuch Menschen zu erreichen
00:23:50 Die Corona-Zeit – Der Staat kämpft gegen Menschen
00:24:30 Fortsetzung Einspieler: Bundeshauptstadt Berlin
00:28:00 Die Oranisation Gehlen und die CIA
00:31:00 Konrad Adenauer war umgeben von Nazis
00:35:00 Fortsetzung Einspieler: Organisation Gehlen will BND werden
00:40:00 Volksaufstand der DDR – Gehlen versagt
00:44:30 Verabschiedung und Abspann
News, Fakten, Musik und mehr LIVE bei DLIVE, Twitter und Telegram
t.me/WarumDeutschlandSeineGeschichte
🇩🇪 Warum Deutschland seine Geschichte nicht aufarbeitet: Teil 9
00:00:00 Intro
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00:03:30 Unter dem Deckmantel aktueller Entwiclungen
00:04:20 Fortsetzung Einspieler: ZDF - „Braune Schatten – Geheimnisse des BND“
00:05:00 Verurteilte Nazis treten der Organisation Gehlen bei
00:10:00 Die Täter werden hofiert
00:12:00 Die Netzwerke profitieren bis heute
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00:17:00 Die Organisation Gehlen profiliert sich
00:19:00 Wie wird man Soldat? Unter dem Kommando anderer!
00:22:00 Der tägliche Versuch Menschen zu erreichen
00:23:50 Die Corona-Zeit – Der Staat kämpft gegen Menschen
00:24:30 Fortsetzung Einspieler: Bundeshauptstadt Berlin
00:28:00 Die Oranisation Gehlen und die CIA
00:31:00 Konrad Adenauer war umgeben von Nazis
00:35:00 Fortsetzung Einspieler: Organisation Gehlen will BND werden
00:40:00 Volksaufstand der DDR – Gehlen versagt
00:44:30 Verabschiedung und Abspann
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Forwarded from apolut.
Angriff auf Archive.org und Ende von Google-Cache | Von Norbert Häring
Die Zensur im Internet durch den Staat oder im staatlichen Auftrag wird immer mehr zur Normalität. M ..weiterlesen auf apolut.net
#Tagesdosis | Folge @apolut auf Telegram
Die Zensur im Internet durch den Staat oder im staatlichen Auftrag wird immer mehr zur Normalität. M ..weiterlesen auf apolut.net
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Forwarded from Fakten Frieden Freiheit
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WIR GLAUBEN EUCH NICHT MEHR. WIR VERTRAUEN EUCH NICHT MEHR. WIR WOLLEN EUCH NICHT MEHR!
"Wir glauben Euch nicht mehr.
Wir vertrauen Euch nicht mehr.
Wir wollen Euch nicht mehr!
Euch Wissenschaftsclowns, Euch Politclowns, Euch Medienclowns, Euch Ärzte- und tanzenden Klinikclowns.
Ihr habt uns angelogen, irregeführt und getäuscht – und damit zugleich Millionen verdient!
Ihr habt Eure vermeintliche Autorität und Eure Reputation ausgenutzt, um unser Vertrauen zu missbrauchen, Ihr habt unsere Gesundheit zu Eurem Profit aufs Spiel gesetzt. Ihr habt die Kinder, Kranken und Alten misshandelt und bei alledem zugleich Solidarität und Nächstenliebe geheuchelt.
Damit ist jetzt Schluss. Wir sagen Nein
Wir sagen NEIN zu Euch unredlichen, unmenschlichen, gierigen, feigen und skrupellosen Menschen, Konzernen und Institutionen.
Wir sagen Nein zu Masken, Nein zu Impfungen, Nein zu Impfpässen, Nein zur Virenhysterie, zur Klimahysterie, zur Kriegshysterie, Nein zu Euren menschenfeindlichen Plänen.
Wir machen nicht mehr mit.
Ihr habt es verspielt.
Und Ihr wisst das ganz genau."
Quelle
DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼FaktenFriedenFreiheit
"Wir glauben Euch nicht mehr.
Wir vertrauen Euch nicht mehr.
Wir wollen Euch nicht mehr!
Euch Wissenschaftsclowns, Euch Politclowns, Euch Medienclowns, Euch Ärzte- und tanzenden Klinikclowns.
Ihr habt uns angelogen, irregeführt und getäuscht – und damit zugleich Millionen verdient!
Ihr habt Eure vermeintliche Autorität und Eure Reputation ausgenutzt, um unser Vertrauen zu missbrauchen, Ihr habt unsere Gesundheit zu Eurem Profit aufs Spiel gesetzt. Ihr habt die Kinder, Kranken und Alten misshandelt und bei alledem zugleich Solidarität und Nächstenliebe geheuchelt.
Damit ist jetzt Schluss. Wir sagen Nein
Wir sagen NEIN zu Euch unredlichen, unmenschlichen, gierigen, feigen und skrupellosen Menschen, Konzernen und Institutionen.
Wir sagen Nein zu Masken, Nein zu Impfungen, Nein zu Impfpässen, Nein zur Virenhysterie, zur Klimahysterie, zur Kriegshysterie, Nein zu Euren menschenfeindlichen Plänen.
Wir machen nicht mehr mit.
Ihr habt es verspielt.
Und Ihr wisst das ganz genau."
Quelle
DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼FaktenFriedenFreiheit
Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
NIEDERLANDE: CORONA-POLITIK WAR DEM MILITÄR UNTERSTELLT
Das gab jedenfalls jetzt die niederländische Gesundheitsministerin zu, wie dieser Bericht auf tkp.at vom 29.10.2024 zeigt:
https://tkp.at/2024/10/29/niederlande-nato-herrscht-im-gesundheitsministerium/
Der Bericht wirft die Frage auf, ob es eine solche Verstrickung des Militärs in die Corona-Politik auch in Deutschland gegeben hat. Paul Schreyer hat bereits in seinem 2020 erschienenen Buch "Chronik einer angekündigten Krise" belegt, wie vor allem in den USA Gesundheits- und Verteidigungspolitik immer enger miteinander verzahnt wurden. Und in Deutschland hatten mit Generalarzt Hans-Ulrich Holtherm und dem heutigen Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, Bundeswehrgeneräle führende Positionen bei der Beratung der Bundesregierung und bei der Durchsetzung der Corona-Politik inne.
Eine Anfrage an die Bundesregierung über das Portal "Fragdenstaat", welche Weisungen seitens USA, NATO etc. an die Bundesregierung bezüglich der Corona-Poliotik gegeben hat, ist mir bereits bekannt. Und das ist das einzig richtige Vorgehen. Wir müssen den Verantwortlichen auf den Zahn fühlen, ob sie wirklich den vielbeschworenen Krieg gegen das Virus geführt haben - oder ob stattdessen eine andere Agenda Pate stand und wenn ja, welche.
Das gab jedenfalls jetzt die niederländische Gesundheitsministerin zu, wie dieser Bericht auf tkp.at vom 29.10.2024 zeigt:
https://tkp.at/2024/10/29/niederlande-nato-herrscht-im-gesundheitsministerium/
Der Bericht wirft die Frage auf, ob es eine solche Verstrickung des Militärs in die Corona-Politik auch in Deutschland gegeben hat. Paul Schreyer hat bereits in seinem 2020 erschienenen Buch "Chronik einer angekündigten Krise" belegt, wie vor allem in den USA Gesundheits- und Verteidigungspolitik immer enger miteinander verzahnt wurden. Und in Deutschland hatten mit Generalarzt Hans-Ulrich Holtherm und dem heutigen Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, Bundeswehrgeneräle führende Positionen bei der Beratung der Bundesregierung und bei der Durchsetzung der Corona-Politik inne.
Eine Anfrage an die Bundesregierung über das Portal "Fragdenstaat", welche Weisungen seitens USA, NATO etc. an die Bundesregierung bezüglich der Corona-Poliotik gegeben hat, ist mir bereits bekannt. Und das ist das einzig richtige Vorgehen. Wir müssen den Verantwortlichen auf den Zahn fühlen, ob sie wirklich den vielbeschworenen Krieg gegen das Virus geführt haben - oder ob stattdessen eine andere Agenda Pate stand und wenn ja, welche.
tkp.at
Niederlande: NATO herrscht im Gesundheitsministerium
Mit offenen Worten erklärte die neue Gesundheitsministerin, dass sie Befehle der NATO und des Militärs auszuführen hat. Seit einigen Monaten ist der Regierungswechsel in […]
Forwarded from Soufisticated
Soufisticated
Nachschlag (56): Merz ist Habeck / Aufsteh'n, Sahra! / Germany is the looser!
Nachschlag (56): Merz ist Habeck / Aufsteh'n, Sahra! / Germany is the looser!
Themen:
1. Friedrich Merz ist Robert Habeck
2. Aufsteh'n, Sahra Wagenknecht!
3. And the looser is: GERMANY.
Alle Videos & Infos: https://nachschlag.express
Themen:
1. Friedrich Merz ist Robert Habeck
2. Aufsteh'n, Sahra Wagenknecht!
3. And the looser is: GERMANY.
Alle Videos & Infos: https://nachschlag.express
Forwarded from Transition News (Gerhild Schury)
USA: Universitäten sollen für Gesundheitsschäden von Studenten zahlen, die zur «Covid-Impfung» gezwungen wurden
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Hochschulen und Universitäten, die Covid-«Impfungen» vorschreiben, verpflichten soll, für Impfschäden aufzukommen. Darüber berichtet The Defender.
Weiterlesen ...
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Forwarded from Ich hab mal eben durchgezählt, ich hab sie tatsächlich nicht mehr alle 🤪 (Placebo Effekt)
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Forwarded from apolut.
Das Begräbnis der deutschen Wirtschaft ist in vollem Gange | Von Thomas Röper
Die Krise bei VW macht in Russland Schlagzeilen, dabei ist sie nur eines der Symptome für den Zustand der deutschen Wirtschaft unter der aktuellen Regierung und ihrer grünen Politik. Das russische Fernsehen fand für die Lage deutliche Worte. weiterlesen auf apolut.net
#Tagesdosis@apolut
Die Krise bei VW macht in Russland Schlagzeilen, dabei ist sie nur eines der Symptome für den Zustand der deutschen Wirtschaft unter der aktuellen Regierung und ihrer grünen Politik. Das russische Fernsehen fand für die Lage deutliche Worte. weiterlesen auf apolut.net
#Tagesdosis@apolut
Forwarded from BastaBerlin (Benjamin)
Zuerst kam der Gewaltrausch der Politik. Dann kam der Gewaltrausch der Polizisten.
Opfer wurden vor allem die, die es nicht akzeptieren konnten. Deren Fragen nie beantwortet wurden. Deren Bedenken von weiten Teilen der Gesellschaft ins Lächerliche gezogen wurden:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/im-namen-des-volkes-prozess-wegen-polizei-gewalt-eingestellt/
Opfer wurden vor allem die, die es nicht akzeptieren konnten. Deren Fragen nie beantwortet wurden. Deren Bedenken von weiten Teilen der Gesellschaft ins Lächerliche gezogen wurden:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/im-namen-des-volkes-prozess-wegen-polizei-gewalt-eingestellt/
Tichys Einblick
Im Namen des Volkes? Prozess wegen Polizeigewalt wurde eingestellt
Das Verfahren gegen den Polizeibeamten Dominik H. (35) wurde gegen Zahlung von 6000 Euro eingestellt. 3000 Euro davon gehen an das Opfer, dessen Leben auf einer Corona-Demo durch Polizeigewalt zerstört wurde. Von Eddie Lange
Forwarded from WIDDERstand
🔴 🔴 🔴 🔴 🔴 🔴 🔴 🔴 🔴 🔴
TE Wecker am 06 11 2024
https://youtube.com/watch?v=uPgRhX4vMcw&si=OZi7iY1b7xYXu6yb
TE Wecker am 06 11 2024
https://youtube.com/watch?v=uPgRhX4vMcw&si=OZi7iY1b7xYXu6yb
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US-Präsidentschaftswahlkampf: die Entscheidung - TE Wecker am 06 11 2024
Heute:
US-Präsidentschaftswahlkampf: die Entscheidung
++ US-Präsidentschaftswahlkampf: die Entscheidung ++ Brandmauer abgebrannt? In Dresden traf sich Ministerpräsident Kretschmer, CDU, mit dem Chef der Afd-Landtagsfraktion, Jörg Urban, zu einem vertraulichen…
US-Präsidentschaftswahlkampf: die Entscheidung
++ US-Präsidentschaftswahlkampf: die Entscheidung ++ Brandmauer abgebrannt? In Dresden traf sich Ministerpräsident Kretschmer, CDU, mit dem Chef der Afd-Landtagsfraktion, Jörg Urban, zu einem vertraulichen…
Forwarded from ARESnews
🔴 👉 Ab 6: Uhr- Live - US-Wahl Berichterstattung mit Langemann & Tichy
https://youtube.com/live/pSBR_DQBV24?si=puFHXqw--S7T_Yud
https://youtube.com/live/pSBR_DQBV24?si=puFHXqw--S7T_Yud
YouTube
Ab 6: Uhr- Live - US-Wahl Berichterstattung mit Langemann & Tichy
Am Morgen nach der US-Wahl erwartet Sie im deutschsprachigen Raum ein besonderes Highlight: Eine dreistündige Live-Sendung von 6:00 Uhr bis 9:30 Uhr, produziert aus dem TV-Sendezentrum in München-Unterföhring. Die renommierten Publizisten Roland Tichy, bekannt…
Forwarded from WIDDERstand
🔴 HAUDEGEN SPEZIAL mit Antje Hermenau, Gerald Grosz, Kalle Schwensen und N...
https://youtube.com/watch?v=eAHMb4Ug9dk&si=FxltMfQ51AU1C2-X
https://youtube.com/watch?v=eAHMb4Ug9dk&si=FxltMfQ51AU1C2-X
YouTube
HAUDEGEN SPEZIAL mit Antje Hermenau, Gerald Grosz, Kalle Schwensen und Nikolai Binner
Spare beim nächsten Kauf von Hörner Produkten 10% mit dem Code „Talk10“ - https://hoerner-group.de
TeleGuard - der wahrscheinlich sicherste Messenger - https://teleguard.com/
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TeleGuard - der wahrscheinlich sicherste Messenger - https://teleguard.com/
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Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
SEHR GEEHRTE FRAU KOLLEGIN KÖNIG,
In einem Interview mit der Rheinischen Post, erschienen am 1.11.2024, haben Sie die Corona-Rechtsprechung verteidigt. Das Interview befindet sich hinter einer Bezahlschranke; die Hase-Post ausd Osnabrück berichtet aber darüber:
https://www.hasepost.de/vizepraesidentin-verteidigt-corona-urteile-und-meinungsfreiheit-in-deutschland-530017/?fbclid=IwY2xjawGTNWxleHRuA2FlbQIxMAABHW70jgE6gYsQ-D5c5qs6rVf7hH1sNR5LCd6AW96Y8Lv-bVZcnOKLronZ5w_aem_OPK9vC6WmDWuNZwCxDflQA
Die in der Hase-Post wiedergegebenen Aussagen aus diesem Interview erschrecken mich. Ich kommentiere diese Aussagen der Reihe nach:
Aussage 1:
“In einer Zeit großer wissenschaftlicher Unsicherheit der Regierung einen großen Gestaltungsspielraum zu lassen, das halte ich für richtig”. Es habe niemand gewusst, was richtig und was falsch gewesen sei.
Anmerkung: Diese Unsicherheit hat es nie gegeben. Anhand der Sentinel-Daten des RKI konnte man schon im Frühjahr 2020 erkennen, dass SARS CoV.2 im Konzert der Atemwegserreger nur eine sehr untergeordnete Rolle spielte. Anhand dieser Daten konnte man ferner erkennen, dass andere Atemwegserreger sich allen Maßnahmen zum Trotz weiter ausbreiten konnten. Das Bundesverfassungsgericht hätte bei seinen Entscheidungen in Corona-Fragen von Amts wegen die RKI-Protokolle anfordern können und müssen. Im Sommer 2020 wurde bekannt, dass über 400.000 Ärzte und Pfleger in Kurzarbeit geschickt wurden, weil in den Kliniken nichts los war. Was ein PCR-Test kann und was nicht, hätte man im Epidemiologischen Bulletin des RKI Nr. 39/2020 nachlesen können. Und bei den COVID-Injektionen hä#tte ein Blick in die öffentlich zugänglichen Zulassungsunterlagen genügt, um festzustellen, dass Fremdschutz nie Gegenstand der klinischen Prüfung und damit auch nie Gegenstand der Marktzulassungsentscheidung war. Allein damit wäre jede Diskussion über Impfpflicht und 2G vom Tisch gewesen. Man hätte die Fakten einfach nur zur Kenntnis nehmen müssen.
Aussage 2:
“Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, nach Gefühl Recht zu sprechen”
Anmerkung: Das stimmt, aber es ist Aufgabe der Gerichte, die Exekutive zu kontrollieren und dazu den wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu berücksichtigen. Und dieser sprach schon 2020 klar gegen die Annahme, dass es jemals irgendeine Rechtfertigung für irgendwelche Grundrechtseingriffe zum Zwecke des Infektionsschutzes gegeben hat. Vor allem hätte die Rechtsprechung der Exekutive aufgeben müssen, kontinuierlich einschlägige Daten zu erjeben. Der Evaluationsbericht der gemäß § 5 Abs. 9 IfSG eingesetzten Sachverständigenkommission, der am 30.6.2022 vorgelegt wurde, rügt, das eben dies unterblieben ist. Gleiches kann ich für den Freistaat Sachsen aus einem Normenkontrollverfahren bestätigen, das ich derzeit für die Sängerin Julia Neigel vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen führe: Die Sächsische Staatsregierung befand sich selbst im November 2021 noch im Blindflug. Nachlesbar in den Antworten der Sächsischen Staatsregierung auf parlamentarische Anfragen.
Aussage 3:
Sie sehen es als Aufgabe der Politik an, die durch die Corona-Maßnahmen zum Teil bei Bürgern entstandenen Wunden zu heilen.
Anmerkung:
Die Politiker, die heute regieren, sind weitgehend dieselben, die damals bar jeder wissenschaftlichen Evidenz die Maßnahmen verhängt haben. Diese Politiker werden kein Interesse daran haben, irgendwelche Wunden zu heilen. Denn das würde bedeuten, dass sie sich und der Öffentlichkeit eingestehen müssten, sich mindestens leichtfertig den Fakten verschlossen zu haben (= bedingter Vorsatz), womöglich aber - und bei einigen früheren und heutigen Bundesministern ist das sogar sicher - wider besseres Wissen gehandelt zu haben (= direkter Vorsatz in der Form des sog. dolus directus 2. Grades). Dieses Eingeständnis würde einen Rücktritt geradezu erzwingen. Daran hat kein regierender Politiker ein Interesse.
In einem Interview mit der Rheinischen Post, erschienen am 1.11.2024, haben Sie die Corona-Rechtsprechung verteidigt. Das Interview befindet sich hinter einer Bezahlschranke; die Hase-Post ausd Osnabrück berichtet aber darüber:
https://www.hasepost.de/vizepraesidentin-verteidigt-corona-urteile-und-meinungsfreiheit-in-deutschland-530017/?fbclid=IwY2xjawGTNWxleHRuA2FlbQIxMAABHW70jgE6gYsQ-D5c5qs6rVf7hH1sNR5LCd6AW96Y8Lv-bVZcnOKLronZ5w_aem_OPK9vC6WmDWuNZwCxDflQA
Die in der Hase-Post wiedergegebenen Aussagen aus diesem Interview erschrecken mich. Ich kommentiere diese Aussagen der Reihe nach:
Aussage 1:
“In einer Zeit großer wissenschaftlicher Unsicherheit der Regierung einen großen Gestaltungsspielraum zu lassen, das halte ich für richtig”. Es habe niemand gewusst, was richtig und was falsch gewesen sei.
Anmerkung: Diese Unsicherheit hat es nie gegeben. Anhand der Sentinel-Daten des RKI konnte man schon im Frühjahr 2020 erkennen, dass SARS CoV.2 im Konzert der Atemwegserreger nur eine sehr untergeordnete Rolle spielte. Anhand dieser Daten konnte man ferner erkennen, dass andere Atemwegserreger sich allen Maßnahmen zum Trotz weiter ausbreiten konnten. Das Bundesverfassungsgericht hätte bei seinen Entscheidungen in Corona-Fragen von Amts wegen die RKI-Protokolle anfordern können und müssen. Im Sommer 2020 wurde bekannt, dass über 400.000 Ärzte und Pfleger in Kurzarbeit geschickt wurden, weil in den Kliniken nichts los war. Was ein PCR-Test kann und was nicht, hätte man im Epidemiologischen Bulletin des RKI Nr. 39/2020 nachlesen können. Und bei den COVID-Injektionen hä#tte ein Blick in die öffentlich zugänglichen Zulassungsunterlagen genügt, um festzustellen, dass Fremdschutz nie Gegenstand der klinischen Prüfung und damit auch nie Gegenstand der Marktzulassungsentscheidung war. Allein damit wäre jede Diskussion über Impfpflicht und 2G vom Tisch gewesen. Man hätte die Fakten einfach nur zur Kenntnis nehmen müssen.
Aussage 2:
“Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, nach Gefühl Recht zu sprechen”
Anmerkung: Das stimmt, aber es ist Aufgabe der Gerichte, die Exekutive zu kontrollieren und dazu den wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu berücksichtigen. Und dieser sprach schon 2020 klar gegen die Annahme, dass es jemals irgendeine Rechtfertigung für irgendwelche Grundrechtseingriffe zum Zwecke des Infektionsschutzes gegeben hat. Vor allem hätte die Rechtsprechung der Exekutive aufgeben müssen, kontinuierlich einschlägige Daten zu erjeben. Der Evaluationsbericht der gemäß § 5 Abs. 9 IfSG eingesetzten Sachverständigenkommission, der am 30.6.2022 vorgelegt wurde, rügt, das eben dies unterblieben ist. Gleiches kann ich für den Freistaat Sachsen aus einem Normenkontrollverfahren bestätigen, das ich derzeit für die Sängerin Julia Neigel vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen führe: Die Sächsische Staatsregierung befand sich selbst im November 2021 noch im Blindflug. Nachlesbar in den Antworten der Sächsischen Staatsregierung auf parlamentarische Anfragen.
Aussage 3:
Sie sehen es als Aufgabe der Politik an, die durch die Corona-Maßnahmen zum Teil bei Bürgern entstandenen Wunden zu heilen.
Anmerkung:
Die Politiker, die heute regieren, sind weitgehend dieselben, die damals bar jeder wissenschaftlichen Evidenz die Maßnahmen verhängt haben. Diese Politiker werden kein Interesse daran haben, irgendwelche Wunden zu heilen. Denn das würde bedeuten, dass sie sich und der Öffentlichkeit eingestehen müssten, sich mindestens leichtfertig den Fakten verschlossen zu haben (= bedingter Vorsatz), womöglich aber - und bei einigen früheren und heutigen Bundesministern ist das sogar sicher - wider besseres Wissen gehandelt zu haben (= direkter Vorsatz in der Form des sog. dolus directus 2. Grades). Dieses Eingeständnis würde einen Rücktritt geradezu erzwingen. Daran hat kein regierender Politiker ein Interesse.
Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
Die Grundrechte der Menschen und sogar die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten waren in der Corona-Zeit beim Bundesverfassungsgericht in denkbar schlechten Händen. Und dazu haben leider auch Sie persönlich beigetragen. Ich erinnere nur an die von Ihnen mitgetragene Entscheidung vom 83..2022 - 2 BvE 1/22, BVerfGE 160, 346, in welcher der von Ihnen geführte Zweite Senat es allen Ernstes für rechtens erachtet hatte, dass bei einer Gedenkfeier im Bundestag 2G angeordnet worden war.
Nehmen Sie sich bitte die Zeit, um einmal in den Protokollen des Corona-Krisenstabs beim RKI zu stöbern. Sie werden dort interessante Passagen finden - gerade auch zur Einmischung von medizinisch nicht ausgebildeten Politikern in die fachliche Arbeit des RKI.
Zu Ihrer sehr optimistischen Einschätzung über die tatsächliche Gewährleistung der Meinungsfreiheit in Deutschland werde ich mich mit einem gesonderten Text äußern. Spoiler: Auch hier liegt Vieles im Argen.
Mit nachdenklichen Grüßen´
Martin Schwab
Nehmen Sie sich bitte die Zeit, um einmal in den Protokollen des Corona-Krisenstabs beim RKI zu stöbern. Sie werden dort interessante Passagen finden - gerade auch zur Einmischung von medizinisch nicht ausgebildeten Politikern in die fachliche Arbeit des RKI.
Zu Ihrer sehr optimistischen Einschätzung über die tatsächliche Gewährleistung der Meinungsfreiheit in Deutschland werde ich mich mit einem gesonderten Text äußern. Spoiler: Auch hier liegt Vieles im Argen.
Mit nachdenklichen Grüßen´
Martin Schwab
Hasepost Zeitung für Osnabrück
Vizepräsidentin verteidigt Corona-Urteile und Meinungsfreiheit in Deutschland
Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, hat in einem Interview die Urteile des Gerichts zu den Corona-Maßnahmen verteidigt. Sie