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Laut Bundesverfassungsgericht sind alle Wahlen und Gesetze rückwirkend ungültig - Begründung: Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.

Tagesschau & Spiegel 25. Jul. 2012:
„Das Wahlrecht ist rückwirkend bereits seit 1956 außer Kraft gesetzt... im rechtlichen Sinne gibt es daher keinen Bundestag.“
„Das Wahlrecht ist verfassungswidrig. Nun muss das Parlament noch vor der nächsten Bundestagswahl eine Neuregelung finden.“ spiegel.de/politik/deutsc

ZDF „Die Anstalt“ 2015:
"Wir haben ein ungültiges Wahlrecht und es ist verfassungswidrig... die Macht der Finanzmärkte hat uns gezeigt, dass es auch bei gültigen Wahlen sinnlos wäre, wählen zu gehen."

Begründung: „Am 17. Juli 1990 ist das Besatzungsmittel „Bundesrepublik in Deutschland“ vom 23. Mai 1949 durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches, Artikel 23 seiner Besatzungsordnung "Grundgesetz von 1949", ersatzlos weggefallen. Damit ist das Besatzungsorgan „Bundesrepublik in Deutschland“ mit samt seinem Grundgesetz, wie alle anderen Militär Befehle, de Jure erloschen.“

,,Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft." Urteil Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363)) u.a.
Damit sind alle Wahlen und Gesetze ungültig.

Horst Seehofer 15. Okt. 2015:
"Es gilt zur Zeit keine Ordnung, es gilt kein Vertrag, es gilt kein Gesetz... wir müssen den Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße stellen.“ Kann man es uns eigentlich noch deutlicher sagen.

🔵⚪️🔴

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www.ghz-friedrich-maik.com
Forwarded from WIDDERstand
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💬 Wenn du meinst, deinen Interviewpartner als böse hinstellen zu können, der aber die Gesetze besser kennt als du - Christoph Berndt mit einer Lektion in Sachen "Asylrecht".


Unsere politischen Kanäle:
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t.me/GlobalPatriotMEMES 💣h
„PEI veröffentlicht Daten zu Impfnebenwirkungen von NICHT COVID-19 Impfungen:

1 Nebenwirkung bei 12.253 Impfungen (8659 NW von 105 Mio Impfg.)

PEI hat Nebenwirkungen bei COVID-19 Impfungen ebenfalls publiziert:

1 NW bei 565 Impfungen (340 292 NW bei 192 Mio Impfg)
Das ist ein Faktor 21 mehr NW bei Corona Impfungen im Vergleich zu herkömmlichen Impfungen“

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/154650/Paul-Ehrlich-Institut-veroeffentlicht-Uebersicht-zu-Impfnebenwirkungen

t.me/Rosenbusch
WAS IST DAS BUNDESVERDIENSTKREUZ EIGENTLICH NOCH WERT?

Liebe Community,

Die frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, wird am 3.10.2024 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet - und zwar ausdrücklich ganz besonders für ihr Wirken während der Corona-Zeit.

Wie verfehlt diese Auszeichnung gerade für diese Person mit gerade dieser Begründung ist, zeigt Felix Perrefort in einem sehr lesenswerten NiUS-Artikel auf:
https://www.nius.de/analyse/ehemalige-ethikrat-chefin-alena-buyx-erhaelt-bundesverdienstkreuz-trotz-corona-falschbehauptungen/65c21793-59ba-41b6-9905-70b96334c4c3

Alena Buyx war eine ganz wesentliche Treiberin der Impfzwang-Propaganda. Ihr Wirken war in Wirklichkeit das Gegenteil von Ethik. Es war viel eher der durchschaubare Versuch, einem damals vorherrschenden politischen Trend den Anschein höherer Legitimität zu verleihen - eine Legitimität, die dem orchestrierten Übergriff auf die Selbstbestimmung des Menschen über seinen Körper und seine Gesundheit zu keinem Zeitpunkt jemals zukam.

Wenn man sich anschaut, wer in den vergangenen Jahren das Bundesverdienstkreuz erhalten hat, und wenn man zugleich reflektiert, wer und was alles für den Deutschen Fernsehpreis 2024 nominiert war bzw. diesen Preis (wie z.B. Blinddarm-Bosetti) tatsächlich erhalten hat, ist die Frage aufgeworfen, was solche Auszeichnungen überhaupt noch wert sind. Für mich hat es den Anschein, als wären jene Auszeichnungen nur noch eine Art Selbstbestätigung einer Kaste von Akteuren aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft, die auf diese Weise den Anspruch ihrer eigenen Deutungshoheit hochhalten will - eine Deutungshoheit, die ein immer größerer Teil der Menschen in diesem Land zu Recht nicht mehr akzeptieren möchte.

Mir sind einige Träger des Bundesverdienstkreuzes persönlich bekannt, die diese Auszeichnung schon vor etlichen Jahren bekommen und die sie absolut verdient haben. Gerade für diese Menschen bedeutet es eine Entwertung ihrer Ehrung, wenn nun jemandem wie Alena Buyx das Bundesverdienstkreuz verliehen wird.

Bereits im Mai 2021 gab Manfred Kölsch, früherer Präsident des Landgerichts Trier, das Bundesverdienstkreuz zurück - aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Der Fall Alena Buyx zeigt, wie richtig er mit dieser Entscheidung lag.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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Bißchen was zum lachen
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Media is too big
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MARKmobil Aktuell - Tod der Redefreiheit [FullHD]
Soros hat weltweit die meisten Medien gekauft. Jetzt werden die letzten freien Stimmen gekillt. Und dann kommt der Great Reset. Ein Sonderbericht.
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‼️ D E R F I L M - T I P P ‼️

Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank in den 1980er Jahren und der angeblich von der RAF ermordet wurde, plädierte u.a. für einen Schuldenerlass der armen Länder. Dies stieß bei vielen auf Unverständnis und Widerstand.

Herrhausen – Der Herr des Geldes - alle verfügbaren Videos - jetzt streamen!
https://www.ardmediathek.de/serie/herrhausen-der-herr-des-geldes/staffel-1/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2hlcnJoYXVzZW4/1
Forwarded from WIDDERstand
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Schon längst entschieden

[…]Gerade vor dem Hintergrund des Inhalts der mittlerweile ungeschwärzt vorliegenden sogenannten „RKI-Files“, der Protokolle der Sitzungen des COVID-19-Krisenstabs beim RKI (Robert Koch-Institut) wird deutlich, dass die von mir aufgrund meiner Recherchen und Analysen gezogenen Schlussfolgerungen zutrafen: Die Verantwortlichen waren sich bewusst, was sie taten. Dabei wurde der Bevölkerung vermittelt, die Entscheidungen der Politik basierten auf den Einschätzungen „der Wissenschaft“.

👉Brigitte Röhrig bei Manova

Die Wissenschaft selbst hat nicht versagt. Sogenannte „Experten“ haben gehorcht und wider besseres Wissen öffentlich die Unwahrheit gesagt. Wissenschaftler, die es besser wussten, ließen sich korrumpieren und haben geschwiegen.
Es wurden keine „Fehler“ gemacht, die Bevölkerung wurde bewusst getäuscht. Es war ein Verbrechen, und jedes Verbrechen hat Täter.

https://t.me/DrKayKlapproth