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Forwarded from DeutschlandKURIER
Gastkommentar von Einar Koch: „Wir haben einen Abgrund von Hochverrat im Lande!“

Dem früheren „Bild“-Politikchef Einar Koch macht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „Angst – einfach nur Angst!“ Von allen Kommentatoren bisher geht unser Gastautor am weitesten: Er wirft der Innenministerin im Zusammenhang mit ihrem „COMPACT“-Coup „Hochverrat“ im weitesten Sinne vor und begründet dies ausführlich.

VON EINAR KOCH*

Herr Scholz, feuern Sie diese Ministerin!

Hochverrat begeht, wer die verfassungsmäßige innere Organisation des Staates illegal zu verändern trachtet. Denn darauf läuft es hinaus: Faesers „COMPACT“-Coup ist nichts anderes als ein kalter Staatsstreich – eine Umgehung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit via Vereinsrecht, ein Verfassungsputsch durch juristische Winkelzüge!

WEITERLESEN:

https://deutschlandkurier.de/2024/07/gastkommentar-von-einar-koch-wir-haben-einen-abgrund-von-hochverrat-im-lande/

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
Forwarded from PHANTOM - SCHWEIZ 👔
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Forwarded from Paul Brandenburg
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Liebe Mitbürger,

im ersten Teil meines Berichts über den neubesetzten „ENVI“ (Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) schilderte ich Ihnen bereits, wie der italienische Sozialdemokrat Antonio Decaro es schaffte, sich mit Stimmen von Ursula von der Leyens Partei (CDU/EVP) zum neuen Ausschussvorsitzenden wählen zu lassen. Dieser mutmaßliche Hinterzimmer-Deal zwischen GRÜNEN (Greens/EFA) und der CDU (EVP) hat nun zur Folge, daß zwei stramme Befürworter des ökosozialistischen „Green Deal“ der globalen Eliten an Schlüsselpositionen der EU sitzen.

Antonio Decaro ist seit 20 Jahren in der Politik, Präsident des italienischen Städteverbandes und war zuletzt 10 Jahre lang beliebter Bürgermeister der süditalienischen Hafenstadt Bari.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter der Schlagzeile „Mafia-Verdacht in Apulien – Der respektable Herr Decaro“ berichtet, wird Antonio Decaro nun entsprechender Verstrickungen verdächtigt.

Bei einer Anti-Mafia-Operation wurden in diesem Frühjahr 130 Personen der örtlichen Mafiaclans der Montani, der Strisciuglio und der Parisi festgenommen. Die Parisi kontrollieren dabei einen Gutteil des Drogenhandels in Bari und Umgebung, weitere „Geschäftsfelder“ sind illegale Sportwetten und Schutzgelderpressung. Unter den Festgenommen befanden sich auch zwei ehem. Lokalpolitiker der Metropolregion Bari. Deren Vermögen - Immobilien und Geschäftsbeteiligungen, Sportwagen und Schmuck im Wert von gut 15 Millionen Euro – wurde beschlagnahmt.

Ex-Bürgermeister und jetzt EU-Ausschussvorsitzender Antonio Decaro beteuerte eindringlich, nichts mit diesem Netzwerk zu tun zu haben, und daß er niemals mit irgendeinem Mafioso über irgendetwas verhandelt habe.

Dumm nur, daß gerade jetzt sein ehemaliger Parteifreund, der apulische Regionalpräsident Michele Emiliano und Amtsvorgänger Decaros als Bürgermeister von Bari, dieser Aussage wiederspricht. Er selbst habe vor längerer Zeit, gemeinsam mit Antonio Decaro, die Schwester des lokalen Mafiabosses Antonio Capriati aufgesucht, um diesen von seinem Widerstand gegen die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone abzubringen. Wenn das stimmt, hätte Antonio Decaro bei seinem Dementi gelogen. Zudem stellt sich die Frage, welche Gegenleistung man einem Mafiaboss erbringen müsste, um dessen Haltung zu einem Bauprojekt umzustimmen.

Zu allem Überfluss kam dann noch eine weitere Affäre aus Decaros direktem Parteiumfeld ans Licht. Als mutmaßlicher Kopf einer Clique von 60 überwiegend linken Lokalpolitikern, die Wählerstimmen zum Preis von 50 Euro pro Stück kaufte, sitzt nun sogar selbst der Bürgermeister von Triggiano, einer Gemeinde der Metropolregion Bari, in Untersuchungshaft. Auch gegen dessen Ehefrau wird ermittelt. Die Politikerin trat bereits von ihrem Amt zurück und gab auch ihr sozialdemokratisches Parteibuch zurück.

Natürlich gilt auch für Antonio Decaro zunächst die Unschuldsvermutung, doch stellt sich die berechtigte Frage, wie klug es ist, jemanden zum Vorsitzenden eines der wichtigsten Ausschüsse des EU-Parlaments zu wählen, während dessen gesamtes Parteiumfeld gerade in einer Anti-Mafia-Ermittlung absäuft.

Nun haben wir mit Ursula von der Leyen und Antonio Decaro im EU-Parlament zwei gnadenlose Verfechter des ökosozialistischen, ruinösen und bürgerfeindlichen „Green Deal“ an Schlüsselpositionen sitzen, die beide zugleich im Fokus massiver Ermittlungen stehen. Von der Leyen wegen Korruption und Antonio Decaro wegen Verstrickungen mit der italienischen Mafia.

Wie kann man solche Personen ernsthaft als Kandidaten für hohe politische Ämter vorschlagen und diese dann auch noch mit großer Mehrheit dorthin wählen?

Die harten und umfassenden italienischen Anti-Mafia-Gesetze der Achtziger- und Neunzigerjahre wurden eingeführt, als man dort erkannte, daß das organisierte Verbrechen die Politik großflächig unterwandert hatte.

Vielleicht brauchen wir solche Gesetze jetzt auch auf EU-Ebene?

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Herzliche Grüße
Ihre Christine Anderson, MdEP

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Forwarded from AUF1
‼️🎬 Doku: Corona Helden – gejagt, gehetzt, geächtet! Wir vergessen euch nicht!

AUF1 hat die Mut-Ärzte, die uns in der Corona-Zeit gerettet haben, nicht vergessen. Bis heute sollen sie vernichtet werden! Während die Systemmedien darüber schweigen. Wir beenden das Schweigen und lassen 14 Ärzte zu Wort kommen.

Doku verpasst?
Hier sehen Sie die große AUF1-Doku:
➡️ Corona-Helden: Wir vergessen Euch nicht! ⬅️

⚠️ Die Ärzte stehen heute vor dem Ruin. Sie stecken tief in teuren Strafverfahren, leiden unter beschlagnahmten Ersparnissen und Berufsverboten. AUF1 startet deshalb eine Kampagne zur finanziellen Unterstützung der Helden in Weiß. Bitte unterstützen auch Sie unsere Mut-Ärzte mit einer Spende – jeder Beitrag zählt! Danke!
https://auf1.tv/unterstuetzen
Forwarded from anonymousnews.org
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Schockierende Szenen: Polizisten in Sturmhauben stürmen Lesung von Martin Sellner in Neulingen! Presse- und Meinungsfreiheit gilt in Deutschland nur noch für die Meinungen, die nach Meinung dieser verkommenen Bundesregierung „richtig“ sind. Für „falsche“ Meinungen gibt es statt Meinungsfreiheit Polizeieinsätze und Verbotsverfügungen und die Mehrheit apportiert brav oder schweigt apathisch. via @anonymousnews_org
Forwarded from anonymousnews.org
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📺 Gigantische Querdenken-Demo legt deutsche Hauptstadt lahm! Aktuell protestieren in Berlin mehrere Zehntausend Menschen gegen die Hochverratspolitik der Bundesregierung und für Frieden mit Russland. Der Demonstrationszug ist inzwischen an der Siegessäule angekommen. Wohin man auch blickt, sieht man Massen an regierungskritischen Demonstranten. Die ARD lügt die Zahlen bereits nach unten und spricht lediglich von 9.000 bis 10.000 Teilnehmern. Wir wissen alle, was das heißt. Das letzte Mal, als dort von 10.000 Demonstranten die Rede war, standen in Berlin 1,3 Millionen Menschen. via @anonymousnews_org
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💥Wenn "rechts" verschwindet was bleibt dann noch übrig?

Philipp Amthor von der CDU bringt es auf den Punkt

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Forwarded from Snicklink unzensiert
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Ganz normaler Montag 🔥🔥🔥
…………
Die neue Willy HIER: https://snicklink.de
Forwarded from Sara Bennett Vital
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Der Hirntod ist eine Erfindung der Transplantationsmedizin ⚠️

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🟧 Gefangen - Der Fall K. - Film in voller Länge | ARTE

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