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Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)

Ich frage mich an dieser Stelle wieder, wie schon seit Wochen, wer den Gehorsam verweigern würde, wenn der Befehl lautet, gegen Russland mit kriegerischen Mitteln vorzugehen. Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe stehen gemäß Paragraph 20 Wehrstrafgesetz auf Gehorsamsverweigerung.
Es beträfe auch die künftigen Wehrpflichtigen. Und Paragraph 6 Wehrstrafgesetz lautet:
„Furcht vor persönlicher Gefahr entschuldigt eine Tat nicht, wenn die soldatische Pflicht verlangt, die Gefahr zu bestehen.“ Desertieren ist demzufolge unter keinen Umständen erlaubt. Es gilt also, in der Armee zu töten, wenn es befohlen ist. Und dennoch; Was sind drei Jahre gegen den Tod oder bleibende Gesundheitsschäden?

So sterben Ukrainer und Russen, werden jeden Tag verstümmelt und traumatisiert, und besonders die oft von Überfalltrupps staatlicher Häscher eingefangenen ukrainischen Männer werden dann in Himmelfahrtskommandos in den sicheren Tod geschickt. Wozu kämpfen?
In einem letzten Akt würde ich mich an deren Stelle verweigern. Ich weiß es nicht, ob dann dort in der Ukraine die standrechtliche Erschießung droht, oder ob es wie bei uns mit einer Freiheitsstrafe sein Bewenden hätte.

Viele von uns werden nicht als erste gezogen werden, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen des Alters, und sie blieben aufgespart, in der Hoffnung, dass man zum Frieden kommt, bevor sie für einen neuen Volkssturm doch noch in den Tod geschickt werden, damit Politiker noch ein paar Tage länger überleben.
Ich bedauere heute wie damals jeden Soldaten, und ich sehe die wenigen, die sich der Spritze verweigerten, als die wahrhaft Mutigen. Wieviel Mut darf man nach den Erfahrungen aus der Corona-Zeit erwarten, wenn sie zum Krieg gezwungen werden sollen?
Jeder versucht, nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, irgendwie zu überleben. Für was? Für die Werte. Für Deutschland? Wo es doch nach dem Fußball-Aus wieder regelmäßig verboten sein wird, die Fahne des Landes zu zeigen?

Deutschland entstand wie alle Nationen der alten Welt durch Kampf, begonnen mit germanischen Stämmen, die auf den Trümmern Roms erst gegeneinander kämpften und später gegen andere Nachbarn. Der Franke Karl der Große, der Schlächter der Sachsen, begründete das Reich, nur damit nach einem fränkischen Jahrhundert eben jene Sachsen an die Spitze traten. Wozu? Für eine Idee, die unabhängig vom Herrscher war? Für ein Gebilde, in dem Frieden herrschen sollte, durch „Schutz und Trutz“ und Landfrieden?

Für mich endet die Geschichte der Reiche. Das Reich der Schwarz-Rot-Grün-Gelben ist nicht meines. Was danach kommt, wird wieder das Reich der Herrschenden sein, und wir, die Beherrschten, müssen ihnen dienen. Für wessen Idee, oder soll ich sagen: Werte, Ideologie?
Niemand wünscht sich den Mongolensturm, den Überfall der Awaren, der Hunnen, die alle Bewohner des Römischen Reiches töteten, denen sie begegneten. Niemand will so etwas wie den Sturm der noch nicht sesshaft gewordenen Ungarn im 10. Jahrhundert erdulden, die ebenso jeden Bewohner des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation niedermetzelten, Frauen, Kinder eingeschlossen. Und niemand will den Überfall Hitlers auf Polen und die Sowjetunion. Dagegen hilft nur Kampf.
Wer unsere Zivilbevölkerung aber verschont, dem sollten auch wir zivil begegnen.

Feinde des selbstverschuldet untergehenden Deutschlands und des ebenso selbstverschuldet untergehenden EU-Europas haben wir im Innern genug, und es gehört Mut dazu, sich gegen sie zu wenden, selbst wenn man dabei den legalen Rahmen nicht verlässt. Das wissen wir spätestens, seitdem wir versuchten, uns gegen massive Grundrechtseingriffe in der Corona-Zeit zu wehren, gegen Zwangsimpfung etc. Es war und ist ein Krieg gegen uns, so wie Herrscher nun einmal in erster Linie Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen (müssen), wenn sie das Vertrauen und damit die Herrschaft verlieren, oder wenn die Macht ihnen zu Kopfe steigt. Insofern ist es Krieg gegen uns, wenn man uns in den Krieg führt. Es braucht dagegen allen Mut, in diesem Land für Frieden zu sein. Der Wahnsinn demgegenüber ist ein Wahnsinn der Mutlosen.

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